Fakten zur Meinungsbildung, Verantwortungsbewusstsein für den Stadtrat, Haltung für die Verwaltung – für die Zukunft von Chemnitz
Mittlerweile sind 5 Jahre vergangen, die Verwaltung hat das "urbane Gebiet" mit allen erforderlichen Maßnahmen Anwohnerbeteiligung usw. vorbereitet, jetzt stellt sich der Stadtrat quer und will weitere "Bedenkzeit". Die jungen Menschen sind mittlerweile alt oder weggezogen und…
"Chemnitzer Stadtrat rutscht nach rechts" scheint heute die erste Reaktion in der Presse 1 2 zu sein. Beim Nachprüfen in diesen beiden Schubläden komme ich auf neu 33 rechts und 26 links. Vorher waren es 33 rechts und 27 links. Wobei es immer schwierig mit zwei Schubladen ist,…
Da es in den Läden und Gastronomien der Chemnitzer Innenstadt meist nicht mal Mobildatennetz und geschweige denn freies WLAN gibt, stellt sich die Frage: Wo ist dieses kostenlose Internet für die vielen internationalen Gäste, die sich keine teure Datenrate für ihre…
Das Thema Abriss der Gaslaternen in Chemnitz statt Umrüstung auf LED weitet sich wohl zu einem handfesten Skandal bei den Denkmalbehörden aus. 2011 wurden auf Initiative des Stadtrats 423 Gaslaternen unter Denkmalschutz gestellt. 12 Jahre später sind davon 103 Gaslaternen mit…
Die täglich zweihundertausend Autos, zigtausend LKWs und hunderte Busse und Bahnen scheinen im Gegensatz zu den Rollern kein Ärgernis für Fußgänger zu sein. Sonst würden sich die Stadträte auch damit beschäftigen und die Gefahr niederdrosseln.…
Die Freie Presse berichtet heute, dass die Stadt Chemnitz in 2019 einen "Millionenüberschuss erwirtschaftet" hätte und im Jahr zuvor noch ein Minus zu Buche gestanden hätte. Dieses "Minus" war allerdings nur der Planansatz, der schon in den letzten Jahren regelmäßig um einen…
Gestern hat uns Prof. Dr. Dr. Carl H. Hahn junior 94 beim Sommertreff der sächsischen Wirtschaft besucht. Ihm als ehemaligem Vorstand der Volkswagen AG 1982 93 ist es zu verdanken, dass Volkswagen sogar schon vor der Wende damit begonnen hat, in Sachsen eine wettbewerbsfähige…
Letzte Woche waren wieder einmal die vielen Baustellen Thema im Chemnitzer Stadtrat. Fünfzehn Minuten beklagt wurde unter anderem die Orientierungslosigkeit der Chemnitzer Autofahrer, wenn wieder einmal eine neue Baustelle auftaucht. Als Lösung wurde mehrheitlich beschlossen,…
Der Chemnitzer Stadtrat schickt die Solo Selbstständigen der Kultur und Kreativwirtschaft einstimmig mit wenigen Enthaltungen in Hartz 4. Es wird keine städtische Unterstützung wie in Dresden, Leipzig, Berlin oder NRW geben. Es bestehen rechtliche Bedenken, man will auf Bund…
In der gestrigen Stadtratssitzung überraschte der im Kreuzfeuer der Kritik zur "steinzeitlichen" Digitalisierung stehende IT Bürgermeister Sven Schulze mit der kruden Verschwörungstheorie, ich hätte "den Grünen" einen Stadtrats Antrag geschrieben, der ihn verpflichte, eine App…
In Erwartung "schlechter Zeiten" hat der Kämmerer der Stadt Chemnitz mittlerweile 377 Millionen Euro "zurückgelegt", d.h. in den letzten Jahren nicht in Zukunftsthemen investiert. Davon lagen Ende 2018 insgesamt 202 Millionen als "liquide Mittel" auf Bankkonten, die zwischen…
Gestern verkündeten im Chemnitzer Stadtrat Vertreter verschiedener Fraktionen aufgrund der anhaltenden bösen Zustände eine "Resolution", dass Chemnitz nunmehr eine "weltoffene, vielfältige, tolerante und internationale Stadt" sein wolle. Auf der rechten Seite des Ratssaals…
Seitens Teilen der Chemnitzer Bürgerschaft und der umliegenden Gemeinden wird ja häufiger beklagt, die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten würden nicht ausreichen und man ruft danach, "das Volk" möge sich befreien und direkt entscheiden. Gepaart wird dies gern mit…
Seit zwanzig Jahren bemüht sich die Bürgerschaft um die Sanierung des 1897 fertiggestellten Rabensteiner Viadukts nicht zu verwechseln mit dem Viadukt Beckerbrücke , welcher bis 1950 als Bahnbrücke diente, seit 1986 unter Denkmalschutz steht und heute ein schöner Wanderweg und…
Da die Chemnitzer Stadtverwaltung keine Ratsanfragen mehr beantworten mag und so die Stadtratsarbeit unter Verstoß gegen die Sächsische Gemeindeordnung gezielt sabotiert, gleichlautende Presseanfragen aber noch beantwortet werden, sei es den Stadträten empfohlen, doch eng mit…
Heute wurde der neue Chemnitzer Stadtrat in Betrieb gesetzt. Sitzordnung wie bisher vorn konservativ und hinten die Querulanten und Revoluzzer. Viel Erfolg!
Heute findet um 18:30 Uhr die von vielen lang erwartete und mehrfach verhinderte Mitgliederversammlung des Chemnitzer FC statt. Dies wird für den Verein ein Schicksalstag, an dem sich entscheidet, ob die Vereinsmitglieder eine Stimme behalten oder in Zukunft nur noch…
Die Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz wirft den derzeit noch amtierenden und großteils wiedergewählten Stadträtinnen und Stadträten einen "Missbrauch" des Fragerechts vor, weil sie nicht die Sommerpause genießen und einfach mal zwei Monate stillhalten wollen. Sie spricht…
Die PARTEI Chemnitz macht ernst und geht gegen das unsäglich undemokratische D'Hondt Wahlverfahren vor, was regelmäßig zur Benachteiligung kleiner Parteien führt und heute nur noch in zurückgebliebenen Bundesländern und Städten wie Chemnitz zum Einsatz kommt.…
In der letzten Chemnitzer Stadtratssitzung wurde auf Initiative der CDU/FDP, LINKE, SPD und B90/Grüne beschlossen, die außengastronomisch genutzten Flächen im gesamten Stadtgebiet von allen Gebühren zu befreien, damit die Umsätze der Gastronomie erblühen und sehr viel…
Der Klapperbrunnen ist gerettet. Vielleicht. Irgendwann. Frühestens jedoch 2021, wenn dann noch Geld in der Stadtkasse ist und die Gewerbesteuer trotz Wirtschaftsförderung weiter sprudelt. Dann ist nämlich der 31. Jahrestag der Nicht Instandhaltung, was übrigens eine Chemnitzer…
Die Stattverwaltung Chemnitz nutzt im Verwaltungsnetz teilweise unverschlüsseltes WLAN. Insbesondere Stadträte sind davon betroffen, die teilweise vertrauliche Verwaltungsdokumente, die zudem noch Personendaten enthalten können, über dieses austauschen müssen. Jeder halbwegs…
Statt Sanierung der nicht öffentlichen Wasserspiele im Rathaus in 2019/2020 schlagen wir in der nächsten Stadtratssitzung die Sanierung der öffentlichen Wasserspiele am Omnibusbahnhof aka "Klapperbrunnen" vor. An diesem Geschenk dürfen sich alle Stadträte beteiligen, wenn die…
Nach den Ausschreitungen im August 2018 erlebte Chemnitz gestern eine weitere Machtdemonstration der hiesigen Hooligan , Nazi und Rassisten Szene. Diesmal nicht unter den Augen der Weltöffentlichkeit, sondern vor "nur" 4.000 Zuschauern im städtischen Stadion. Minutenlang und…
Bei der Stadtratssitzung am Mittwoch wurden der Chemnitzer FC GmbH eine halbe Million Euro pro Jahr für Pacht und Betriebskosten erlassen. Im Rahmen dieses erneuten großzügigen Geschenks sollte zumindest die Auflage gemacht werden, Rassisten, Sexisten und Extremisten…
Nachdem der Stadtrat der angehenden Kulturhauptstadt Chemnitz Ende Dezember nahezu einstimmig gegen die Forderungen der Freien Kulturträger nach einer Erhöhung der Unterstützung gestimmt hatte, ereilte die Dresdner Kulturszene am Freitag das gleiche Schicksal. Während in…
Wie vorhergesagt setzt die Oberbürgermeisterin den Chemnitzer FC wieder auf die Tagesordnung des Stadtrates. Nachdem Verwaltung und die Mehrheit der Stadträtinnen und Stadträte vor einem halben Jahr zum gefühlt hundertsten Mal glaubten, das Nachwerfen von Geld statt einer…
Der Berg kreißte und gebar eine Maus frei nach "Ars poetica" von Horaz 65 8 v.Chr. . Alle sind erleichtert. Eine hochkarätige 13 näsige Jury besetzt mit Spitzenleuten von GGG, C3, Stadtverwaltung, CWE, Stadtsportbund und Stadträten hat nunmehr das "Stadion an der Gellertstraße"…
Am 23. Mai 2018 wurde im Chemnitzer Stadtrat kontrovers über die Videoüberwachung debattiert und mit 31 zu 12 Stimmen dafür gestimmt. Durch eine Ratsanfrage kam jetzt heraus: die Überwachungstechnik war bereits im April bestellt und es ging bei der Abstimmung überhaupt nicht um…
Der Ordnungsbürgermeister Miko Runkel der Stadt Chemnitz übrigens in Stellung gebracht durch DIE LINKE hat weiterhin arge Probleme, sich gegen rechtsextremistische Strukturen zu positionieren und in irgendeiner Form durchzugreifen und Haltung zu zeigen. Laut Bürgermeister…
Während die neue Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße in Leipzig seltsame Blüten treibt, möchte der Chemnitzer Ordnungsbürgermeister Miko Runkel eine Waffenverbotszone für die Chemnitzer Innenstadt. Der Stadtrat hat dieses Ansinnen in der letzten Sitzung mehrheitlich…
Dank der lahmenden "Mitte" muss ich als böser Kulturkapitalist heute in der taz als linkes Covergirl herhalten. Dafür musste ich nicht mal Rederecht bei den großen Fraktionen CDU Chemnitz, SPD Chemnitz, DIE LINKE. Chemnitz und Bündnis 90/Die Grünen in Chemnitz beantragen. Kommt…
In der Sitzung des "Planungs , Bau und Umweltausschusses" am Dienstag überraschte die Stadtplanung mit dem Ansinnen, der Technischen Universität Chemnitz die zugesicherten Erweiterungsflächen im Technologie Campus welcher direkt hinter der Uni am Campus Reichenhainer Str. liegt…
Zum Thema mangelnde Instandhaltung tun sich neue Abgründe auf. Neben der Einsturzgefahr der Annaberger Straße 110 ist jetzt auch das Chemnitzer Rathaus einsturzgefährdet. Im letzten Jahr wurden die Toiletten im "Weberflügel" gesperrt, obwohl diese in der 1990ern saniert wurden.…
Debatten Highlights der heutigen Stadtratssitzung werden unter anderem die Änderung der Polizeigesetzes Musikverbot ist mittlerweile vom Tisch, man wird sich aber in einigen Änderungsanträgen verheddern , das weitere Verfahren bezüglich CFC Stadion Verluste weiter…
Kurze Zusammenfassung der heutigen Stadtratssitzung: Neues Polizeigesetz wurde bestätigt, Verwaltung kann allerdings die ganz harten Sachen wie Vermieterhaftung, Musikverbot, Teilnehmerhaftung nicht durchsetzen. Sonderbehandlung des CFC geht mit Stimmenmehrheit der SPD/LINKE…
Chemnitz sucht die Superbürgermeister/innen Anfang Mai erfolgte die Ausschreibung zur/zum "Beigeordneten für Bildung, Jugend, Soziales, Kultur und Sport". Beigeordnete/r ist Amtssprech für Bürgermeister/in, die jeweils "Dezernate" führen. Der glücklose Führungsstil und ein…
Ende 2016 wurde im Stadtrat mit großer Mehrheit der Beschluss zum Erhalt des Sommerbad Erfenschlag getroffen. Die Verwaltung sollte alles Notwendige unternehmen, dass Bad in die Obhut des engagierten Bürgervereins JA zum Sommerbad Erfenschlag zu übergeben. Anderthalb Jahre…
Wieso will man einem Verein, der 22.000 Unterstützungsunterschriften gesammelt hat, damit das Stadion von der Stadt gebaut wird, nun das Stadion wieder wegnehmen? Wenn die 22.000 Unterstützer zu nur zwei Spielen mehr oder überhaupt mal kommen, hat man das Geld für Pacht und…
Die anderen Sportvereine reagieren mit Unverständnis auf den Vorstoß der Oberbürgermeisterin, dass Stadion für 4000 6000 Euro pro Tag in Zukunft nutzen zu können. Im Gegenzug soll der kalkulatorische Tagespreis für den Profifußball von 40.000 Euro auf ein Zehntel vergünstigt…
Unter dem Vorwand, dass CFC Stadion auch durch andere Fußballvereine nutzbar zu machen, sollen dem CFC jetzt 580.000 € pro Jahr durch Kündigung erlassen werden. Offensichtlich will die Oberbürgermeisterin damit einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter zuvorkommen und das…
Ich bin gespannt, ob der Insolvenzverwalter des Chemnitzer FC ebenfalls gerade mit der Stadtverwaltung Chemnitz eine neue Pacht verhandelt. Die Pacht von derzeit 180.000 Euro soll bestimmt in nächster Zeit heruntergesetzt werden, weil der Verein sich die Regionalliga sonst…
Parallel zum gestrigen Beschluss der Einführung der Videoüberwachung in der Chemnitzer Innenstadt mit Stimmen der CDU und Teilen der SPD und der LINKEN stellt Amazon den Dienst Rekognition vor. Es ist nun ohne weiteres möglich, für 6 Euro pro Stunde das Verhalten von hunderten…
Nachdem die Bürgerinnen und Bürger von Chemnitz seit 2016 das große Schauspiel im Stadtrat auch vom heimischen Sofa genießen dürfen Hinterzimmer sind von der Überwachung ausgenommen , möchte die Verwaltung mit den Stimmen der CDU Chemnitz, SPD Fraktion Chemnitz und Teilen der…
In der heutigen Freien Presse verkünden CDU Chemnitz, SPD Fraktion Chemnitz und Alternative für Deutschland / AfD Chemnitz schon mal Zustimmung zur Videoüberwachung der Chemnitzer Innenstadtbesucher. Fraktion DIE LINKE im Chemnitzer Stadtrat sind geteilter Meinung. Bündnis…
Unser Ordnungsbürgermeister möchte gern 420.000 Euro für die Einrichtung einer Überwachung der braven Chemnitzer ausgeben, deren Kriminalitätsverhalten ja immer neue Tiefststände erreicht Betriebskosten kommen dann noch obendrauf . Erklärtes Ziel ist auch die Verfolgung von…
Ich bin gerne dafür, dass man im nächsten Jahr zur 876 Jahr Feier noch viel mehr Kulturschaffende unterstützt und ermutigt werden. Vielleicht möchte die angehende Kulturhauptstadt das Kulturbudget auch einfach mal offiziell erhöhen und behördliche Prozesse vereinfachen und…
Die Freie Presse berichtet heute, dass es für das vom Abriss bedrohte Denkmal Annaberger Str. 110 mittlerweile ein Kaufgebot über 50.000 Euro aus der Zwangsversteigerung und eine Sanierungsperspektive gibt. Weiterhin wurden gestern die beiden Gutachten durch die Verwaltung an…
Kleine absurde Presseschau zum Thema "Wir lösen Probleme in heißer Luft auf" Freie Presse 24.4.2015 zum neuen Anmeldeprocedere für "Spontanpartys": Bei den Chemnitzer Stadträten stößt die Idee auf Zuspruch. Detlef Müller, Fraktionsvorsitzender der SPD, sieht in dem Eilverfahren…
Nachdem der Antrag zur Wiedererrichtung des allseits beliebten Bärenbrunnens in der letzten Stadtratssitzung an der Einigkeit der meisten Stadträte gescheitert ist, sich nicht einig zu sein SPD will was Neues, Linke will Prüfung, Grünen sind die Bären zu braun , soll die…
Die Stadträte im Planungs , Bau und Umweltausschuss haben sich heute geschlossen für den Erhalt des Viadukts ausgesprochen. Da die Deutsche Bahn seit der Wende mehrere Millionen Euro bei der Instandhaltung gespart hat unter anderem zu erkennen an den Bäumen auf dem Viadukt und…
