Oberbürgermeisterin rügt fragende Stadträte

Die Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz wirft den derzeit noch amtierenden und großteils wiedergewählten Stadträtinnen und Stadträten einen "Missbrauch" des Fragerechts vor, weil sie nicht die Sommerpause genießen und einfach mal zwei Monate stillhalten wollen.

Sie spricht damit den demokratisch gewählten Vertretern das Recht ab, die Arbeit der Verwaltung und die Umsetzung von Beschlüssen zu kontrollieren, weil diese angeblich mit den Antworten nichts mehr anfangen können. Siehe dazu auch Bericht bei TAG24 https://www.tag24.de/nachrichten/chemnitz-joerg-vieweg-politiker-stinksauer-rathaus-verweigert-stadtraeten-auskunft-1151927

Bereits seit Februar werden zudem eine Vielzahl von Stadtratsanfragen mit der Begründung abgelehnt, diese würden die Verwaltung ausforschen oder wären zu wenig konkret. Dabei ist diese Situation durch die intransparente Arbeit der Verwaltung und eine völlig unzureichende Informationspolitik hausgemacht, da vielfach nach einfachsten statistischen Zahlen, dem Bearbeitungsstand von Aufträgen oder dem Erfolg kostenintensiver Aktionen gefragt wird. Diese Ablehnungen ziehen natürlich erneute konkretisierte Nachfragen nach sich, so dass die Stadtverwaltung mittlerweile einen Berg von Ratsanfragen vor sich herschiebt. Mittlerweile dauert die Beantwortung selbst einfacher Fragen bis zu vier Monate, obwohl eine gesetzliche Frist von maximal einem Monat vorgesehen ist.

Weiterhin ist seit acht(!) Monaten die Volltext-Suche im internen als auch öffentlichen Ratsinformationssystem kaputt, so dass man keine Beschlüsse und Dokumente mehr findet und nachfragen muss. Die "IT-Abteilung" scheint mit dem hoffnungslos veralteten System der Stadt Chemnitz überfordert.

Mal schauen, was die Rechtsaufsichtsbehörde der Landesdirektion Sachsen dazu sagt, welche die Aufsicht über die korrekte Arbeit der Stadtverwaltung führt.