Direkte Demokratie wartet vergeblich auf Eingaben

Seitens Teilen der Chemnitzer Bürgerschaft und der umliegenden Gemeinden wird ja häufiger beklagt, die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten würden nicht ausreichen und man ruft danach, "das Volk" möge sich befreien und direkt entscheiden. Gepaart wird dies gern mit Aufmärschen. Nun werden aber genau diese Themen entweder gar nicht an die demokratisch gewählten Vertreter herangetragen, diese fühlen sich auf städtischer Ebene nicht zuständig (z.B. wenn "Merkel/Ausländer raus!" gerufen wird) oder können stark vereinfachte Plakataufschriften, die aus wenigen Worten bestehen, nicht in Beschlüsse umformulieren oder die vielbeschäftigten Stadträt*innen, die gleichzeitig noch in Land- und Bundestagen, Aufsichtsräten, Arbeitsgruppen und beim Schnittchenessen Social Media Präsenz zeigen müssen, sind schlicht mit ihrem "Ehrenamt" überfordert und haben für die Belange der Bürgerschaft wenig Zeit.

In Chemnitz gibt es seit langem die Möglichkeit, sogenannte Petitionen postalisch einzureichen. Damit kann jeder (auch Nicht-Chemnitzer) wichtige Themen direkt der Oberbürgermeisterin oder dem Stadtrat zur Entscheidung auf den Tisch legen. Seit 2013 geht das Einreichen einer Petition sogar online unter forum.chemnitz.de, man muss dazu lediglich seine Gedanken halbwegs verständlich in ein Textfeld eintippen. Seit sechs Jahren wurde die Möglichkeit genau acht Mal genutzt. Zweimal wurden Petitionen zurückgezogen und einmal war die Stadt nicht zuständig. Letztendlich waren fünf Petitionen Thema im Stadtrat, davon wurden drei bestätigt (z.B. Erhalt des Bücherbusses, Ablehnung der Aufhebung der Grundschule Altendorf, Veröffentlichung von Statistiken) und zwei abgelehnt (Nachtbuslinien zum AJZ, Zweitwohnungssteuer auch für Studenten).

Falls eine Petition nicht gelingt, besteht dann die Möglichkeit, ein sogenanntes Bürgerbegehren anzuschieben. Dafür müssen 5% der wahlberechtigten Bürgerschaft unterschreiben (in Chemnitz von eigentlich 15% heruntergesetzt), d.h. knapp 10.000 Unterschriften müssen gesammelt werden, um damit dann einen sogenannten Bürgerentscheid zu erwirken, wo dann "das Volk" direkt entscheiden kann. In dem Zusammenhang verwundert das jahrelange Wehklagen, "das Volk" dürfe zum Beispiel nicht über die Bewerbung zur Kulturhauptstadt abstimmen. Komischerweise wurde weder eine Petition (für die man nicht mal Stimmen sammeln muss) eingereicht, noch wurde ein Bürgerbegehren gestartet.

Wenn man sich nicht um Demokratie kümmert, dann bekommt man eine Verwaltung, die sich auch nicht mehr um die Belange der Bürgerschaft kümmert. Wenn man dann noch Führern hinterhertrottet, die ebenfalls nicht die geringste Ahnung von demokratischen Prozessen haben, wird es dadurch bestimmt nicht demokratischer zugehen.

Ein ehrenamtlicher Beitrag zur politischen Bildung. Einen geruhsamen Sonntag noch.