Bürgermeister verwechselt Stadtrat mit Wahlkampf

In der gestrigen Stadtratssitzung überraschte der im Kreuzfeuer der Kritik zur "steinzeitlichen" Digitalisierung stehende IT-Bürgermeister Sven Schulze mit der kruden Verschwörungstheorie, ich hätte "den Grünen" einen Stadtrats-Antrag geschrieben, der ihn verpflichte, eine App einzuführen, die er dann von mir ("raffgieriger Unternehmer") kaufen müsse. Das Streuen von Gerüchten aus Wahlkampfgründen durch einen hohen Amtsträger in einer öffentlich übertragenen Stadtratssitzung scheint ein Novum zu sein, was mit dem einsamen Lachen eines einzelnen Stadtrats quittiert wurde.

Ich muss nun darauf hinweisen, dass ich strikt gegen die Einführung einer solchen App unter Federführung der Stattverwaltung bin. Die Verwaltung ist nicht einmal in der Lage, Informationen über bestehende Kommunikationskanäle bürgerfreundlich aufzubereiten oder mit der Bürgerschaft offline in einen dauerhaften und sinnvollen Dialog zu treten. Mehrere bereits teurer erstellte Apps werden nicht mehr gepflegt oder wurden sogar einfach gelöscht. Dagegen werden städtische Mitteilungen neuerdings exklusiv auf der Wahlkampfseite des Bürgermeisters Schulze veröffentlicht, der seit Monaten in unzulässiger Weise gegen das Trennungsgebot zwischen öffentlichem Amt und privaten Karriere-Ambitionen verstößt und sich mittels Fotosessions während der Dienstzeit mit städtischen Organen wie der Feuerwehr als erfolgreicher Macher zu profilieren versucht oder von städtisch finanzierten Vereinen mit Posten bedacht wird. Im privaten Engagement ist offensichtlich nicht genügend Berichtenswertes zu finden. So viel kommunikatives Talent würde ich mir eigentlich von der Pressestelle der Stadt wünschen. Vielleicht wäre er dort besser aufgehoben.

Weiterhin ist davon auszugehen, dass eine neue Ausschreibung der "Bürger-App" wie vor zwei Jahren bei der "Mitarbeiter-App" durch Bürgermeister Schulze wieder auf einen bestimmten Anbieter zurechtgeschrieben und dann wieder zwischen Weihnachten und Neujahr ausgeschrieben wird, um die Zahl der Bieter klein zu halten. Solche gefakten Ausschreibungen im dunkelgrauen Bereich fügen dem Image der Stadt bei den Dienstleistern einen erheblichen Schaden zu, da diese dann nicht mehr an Ausschreibungen teilnehmen und die Qualität der Ergebnisse sinkt. Dies wird leider seit Jahrzehnten so hingenommen und dem muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden.

Die Idee einer (übrigens kostenlosen) Kommunikations- und Weiterbildungsplattform für die Verbesserung des Wissenstransfers innerhalb der Verwaltung hatte ich Bürgermeister Schulze bereits Anfang 2017 vorgestellt, da er diese nun regelmäßig als eigene Eingebung zu verkaufen versucht. Leider wurde für eine mittlerweile sechsstellige Summe bisher nur ein Bruchteil der vorgestellten kostenfreien Möglichkeiten umgesetzt.

Die umliegenden Gemeinden führen mit meiner Unterstützung Bürgerschafts-Apps ein, weil es dort bereits einen vitalen und vertrauensvollen Umgang zwischen Bürgerschaft und Verwaltung gibt. Das muss in Chemnitz erstmal geschaffen werden, bevor das mit einer IT-Lösung unterstützt werden kann. So etwas lässt sich aber mit Geld nicht kaufen und nicht mit einem Stadtratsantrag bewerkstelligen, sondern nur durch eine entsprechendes Verwaltungshandeln. Das muss durch den Oberbürgermeister implementiert werden, angefangen bei den Bürgermeistern.