Fakten zur Meinungsbildung, Verantwortungsbewusstsein für den Stadtrat, Haltung für die Verwaltung – für die Zukunft von Chemnitz
Über Ostern wurden 533 Millionen Facebook Nutzerdatensätze in einem Hackerforum veröffentlicht. Darunter sind nach erster Sichtung neben den persönlichen Handy Nummern von Politikern, Prominenten und Journalisten auch die Kontakte von ca. 15.000 Chemnitzern. Wer also schon…
Wer sich wundert, warum die Staatsanwaltschaft aus einem tätlichen Angriff gerne mal eine "Beleidigung" macht, um die Strafverfolgung dann mangels öffentlichem Interesse einzustellen oder warum Verfahren jahrelang dauern und selbst Intensivtäter sofort wieder auf freien Fuß…
Nachdem Ordnungsbürger und Musikverbotsmeister Runkel erfolgreich jegliche Kriminalität aus dem Chemnitzer Zentrum ins Umland verdrängt hat, geht die gelangweilte Ordnungsmacht nun endlich diesen Künstlern an den Kragen, die ungefragt die bestens geregelte Innenstadtordnung mit…
Das städtisch organisierte Hutfestival bringt Kinderlachen in die Chemnitzer Innenstadt zurück. Einfach unbezahlbar, wenn man bedenkt, dass vor genau einem Jahr der Herr "Ordnungsbürgermeister" Runkel das öffentliche Musizieren verbieten wollte und das nicht städtisch…
Nachdem schon seit Wochen entsprechende Gerüchte die Runde machten, wurde gestern das Stadtfest abgesagt. Nach 25 Jahren jetzt offensichtlich für immer. Stadtrat und Bürgerschaft wurden nicht gefragt. Hauptgrund war die angeblich nicht in den Griff zu bekommende…
Der Sächsische Verfassungsschutzpräsident war beim Bürgerdialog "Rechtsextremismus in Chemnitz" im November erkrankt und konnte auch keine Vertretung entsenden. Spannende Fragen zu Erkenntnissen und der Rolle des Verfassungsschutzes im Zusammengang mit den Ausschreitungen,…
Bei der Sitzung des Chemnitzer Stadtrates am Mittwoch hatte ich das unbequeme Thema der Sicherheitslage in Chemnitz thematisiert. Unten das Manuskript meiner Rede zum Antrag "Erhöhung der Polizeipräsenz in Chemnitz" nebst Quellen, welcher von DIE LINKE, der SPD und der CDU/FDP…
Während die neue Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße in Leipzig seltsame Blüten treibt, möchte der Chemnitzer Ordnungsbürgermeister Miko Runkel eine Waffenverbotszone für die Chemnitzer Innenstadt. Der Stadtrat hat dieses Ansinnen in der letzten Sitzung mehrheitlich…
Der "Bürgerdialog" zeigt erste Resultate. Nachdem man im August die hervorragende Sicherheit in der Innenstadt gelobt hat, sucht man jetzt händeringend nach Parkplätzen, wo Frauen nachts sicher parken können. Unter anderem werden neue private Parkhäuser gefordert und…
Am Montag hat das sächsische Kabinett CDU und SPD die Novelle des Polizeigesetzes des Freistaats abgesegnet. Der bekannte Mangel an körperlich einsatzfähigen Polizeikräften und die kommenden Altersabgänge sollen nun durch Kennzeichenscanner, automatische Gesichtserkennung sowie…
Die Freie Presse hat heute die bislang unerledigte Arbeit der Verwaltung gemacht und die Problemlage der Kriminalität in der Innenstadt dargestellt. Klar wird, dass es sich bei schweren Straftaten wie Raub und Körperverletzung zum Großteil 72% um ausländische Täter bzw,…
Die schweigsame Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz, Barbara Ludwig, äußerte sich gestern in SpiegelOnline zum ersten Mal ausführlicher zu den Vorfällen, die seit dem 26.8.2018 die Stadt erschüttern. Im Interview treten die Kernpunkte zutage, welche symptomatisch für die…
Nach den heftigen Demonstrationen rufen Verwaltung und Politiker nunmehr auf, sich zu "zu versöhnen", wieder "zu einem Miteinander" zu finden, "über Ängste zu reden" und "Gräben zu überwinden", während man gleichzeitig krude Erklärungsmuster für das Geschehene entwickelt und…
Ein Update zum Thema Videoüberwachung in der Chemnitzer Innenstadt brachte zutage, dass der Datenschutz jetzt immerhin schon Aufnahmen erlaubt, wenn ein Notknopf in der Nähe der Kameras betätigt wird. Ob die Notknöpfe bei der Bestellung des 800.000 Euro teuren Systems schon…
Eine Nachkontrolle der vor einem Monat bei der Stadt als mangelhaft beleuchtet und beschildert gemeldeten städtischen Baustellen ergab heute das gleiche Bild. Selbst Vollsperrungen bleiben unbeleuchtet. Neu hinzugekommene Baustellen sind ebenfalls nicht beleuchtet. Man schert…
Parallel zum gestrigen Beschluss der Einführung der Videoüberwachung in der Chemnitzer Innenstadt mit Stimmen der CDU und Teilen der SPD und der LINKEN stellt Amazon den Dienst Rekognition vor. Es ist nun ohne weiteres möglich, für 6 Euro pro Stunde das Verhalten von hunderten…
Nachdem die Bürgerinnen und Bürger von Chemnitz seit 2016 das große Schauspiel im Stadtrat auch vom heimischen Sofa genießen dürfen Hinterzimmer sind von der Überwachung ausgenommen , möchte die Verwaltung mit den Stimmen der CDU Chemnitz, SPD Fraktion Chemnitz und Teilen der…
In der heutigen Freien Presse verkünden CDU Chemnitz, SPD Fraktion Chemnitz und Alternative für Deutschland / AfD Chemnitz schon mal Zustimmung zur Videoüberwachung der Chemnitzer Innenstadtbesucher. Fraktion DIE LINKE im Chemnitzer Stadtrat sind geteilter Meinung. Bündnis…
Unser Ordnungsbürgermeister möchte gern 420.000 Euro für die Einrichtung einer Überwachung der braven Chemnitzer ausgeben, deren Kriminalitätsverhalten ja immer neue Tiefststände erreicht Betriebskosten kommen dann noch obendrauf . Erklärtes Ziel ist auch die Verfolgung von…
Einbrecher gesucht. Die drei dynamischen Herren im Video waren am Feiertag "arbeiten" und sind in die ehemalige Konsumvilla in der Rosenbergstraße in Chemnitz eingebrochen, um dort diverse Werkzeuge zu entwenden. Beim Entdecken der Überwachungskamera gerieten die drei in Panik…
