Versöhnungsrhetorik ersetzt keine Polizei

Nach den heftigen Demonstrationen rufen Verwaltung und Politiker nunmehr auf, sich zu "zu versöhnen", wieder "zu einem Miteinander" zu finden, "über Ängste zu reden" und "Gräben zu überwinden", während man gleichzeitig krude Erklärungsmuster für das Geschehene entwickelt und Nazis, Rechtsextremismus und ostdeutsche Biografien zur zentralen Ursache stilisiert.

Nun liegen die ehrenwerten Demonstrierenden bei der Forderung nach einem handlungsfähigen Staat zur Durchsetzung der Grundrechte aber gar nicht auseinander. Rechts und Links taugt allenfalls noch als Komplexitätsreduzierung für Menschen, die nicht nachdenken wollen. Es gibt keinen Diskussionsbedarf über das Grundgesetz, sondern nur über dessen Einhaltung. Da sind sich alle ehrenwerten Demonstrierenden einig. Bereits die Demonstrationen mit insgesamt nicht einmal zehntausend Teilnehmern haben gezeigt, dass im Freistaat Sachsen tausende Polizisten zu Absicherung fehlen und bereits erwartbare Situationen die Grenzen der staatlichen Handlungsfähigkeit sprengen. Im Nachgang wird sich auch zeigen, dass die per Video aufgenommenen Straftaten sehr langsam oder nie ausgewertet, die meisten Täter nicht ermittelt werden und sich Verfahren in die Länge ziehen, weil hunderte Richter fehlen. Das sind die gleichen fehlenden Richter und Polizisten, die sich auch um die reguläre Sicherheit in Städten und Gemeinden kümmern müssen, wenn gerade mal nicht demonstriert wird. In Chemnitz sind bislang so wenige Polizisten unterwegs, dass diese zur Bestreifung nicht einmal ihr Auto verlassen können, weil ständig ein Einsatz in einem anderen Stadtgebiet drohen kann. Wie soll so Bürgernähe und Sicherheit im gesamten Stadtgebiet gewährleistet werden? Der Freistaat Sachsen hat das Gewaltmonopol lange verloren, auch wenn der Ministerpräsident mantraartig das Gegenteil behauptet. Die Installation von Videokameras und die Aufrüstung des Stadtordnungsdienstes sind nur Kosmetik, die letztendlich Versäumnisse in der Landespolitik in den Stadthaushalt verlagert. Eine Diskussion über neue Polizeiverordnungen mit starker Ausweitung der Polizeibefugnisse erscheint dabei komplett absurd, wenn man nicht einmal bestehende Befugnisse ansatzweise ausüben kann. Dazu kommt neben veralteter Ausrüstung, unzureichender Digitalisierung auch fehlende Infrastruktur, wie z.B. nicht ausreichende Haftplätze. Straftäter werden deshalb auf freien Fuß gesetzt, was bei solchen mit mehreren Identitäten Folgestraftaten nach sich zieht. Bestraft werden die gut Integrierten, die sich ordnungsgemäß und pünktlich melden und ihren Pflichten nachkommen. Hinzu kommen Wissens- und Kommunikationsdefizite auf allen Ebenen (z.B. Lageeinschätzung, Meldekette, Presserecht, interkulturelle Ausbildung) und Personen mit fragwürdiger Gesinnung im Staatsdienst oder als V-Personen. Keiner der verantwortlichen Politiker und Verwaltungsangestellten hat bislang konkrete Vorschläge unterbreitet, wie diese offensichtlichen Probleme gelöst werden sollen. Versöhnungsrufe wo es nichts zu versöhnen gibt, dienen der Ablenkung von der eigentlichen Ursache in der Verwaltung. Klar ist: Es wird "Geld" kosten, aber "Geld" ist vorhanden und der zwischenzeitliche gesellschaftliche Schaden des jahrelangen Nichtstuns ist jetzt schon unermesslich.

Es steht zudem von allen Seiten die Forderung an die Verwaltung, dass Entscheidungsprozesse und internen Zukunftsvisionen auf allen Kanälen und in modernen Formaten klar kommuniziert und zur Diskussion gestellt, Probleme ohne Schönreden benannt, Ursachen analysiert und zügig abgestellt werden müssen. Die Einbahnstraßen-Kommunikation über Amtsblatt, Newsletter, Webseiten und Rundfunk ist Auslaufsmodell des letzten Jahrhunderts. Digitale Medien sind mehr als Text und haben einen Rückkanal, der aktive Bestätigung oder Widerspruch erfordert, um auf Erwartungshaltungen und Dynamiken reagieren zu können bzw. bestenfalls proaktiv zu agieren. Eine kleine rechtsextreme Partei in Chemnitz hat nunmehr die vierfache sozialmediale Reichweite des Freistaats Sachsen und der Stadt Chemnitz. Millionenteure sächsische und städtische "Imagekampagnen" sind krachend gescheitert, die künstlich aufgebauten Marken sind bis zum Kern zerstört. Ein Scheitern von dringend erforderlichen, aber noch lange nicht begonnenen Prozessänderungen ist ebenfalls abzusehen, sobald die betroffenen Verwaltungsmitarbeiter ihre täglichen Routinen in Frage stellen müssen. Neues Personal muss neue Ideen mitbringen und verwirklichen können und sich nicht in bestehende Missstände eingliedern. Darüber spricht keiner der verantwortlichen Politiker, noch gibt es in der Verwaltung genügend geeignete Führungskräfte, die solche Veränderungsprozesse mit dem notwendigen Nachdruck in die Tat umsetzen könnten. Der Wirtschaft wird man diese Fach- und Führungskräfte nicht in ausreichender Zahl abwerben können. Dort fehlen diese nämlich auch, weil die Löhne und Gehälter "im Westen" wesentlich attraktiver sind und im Osten Managementausbildung nie Fuß gefasst hat. Warum auch, wenn hier hauptsächlich Werkbänke stehen sollen. Ein Verwaltungsapparat weiß zudem aus der Vergangenheit, dass er unter jedem Gesellschaftssystem gebraucht wird und geübte Prozesse nahezu unverändert übernehmen kann.

Der einzigste Ausweg aus diesem lähmenden Dilemma liegt in der Abgabe von Verantwortung und Budgets nach "unten". Dies sieht das Subsidiaritätsprinzip ohnehin vor, welches aber seit der Wende durch Gängelung und Vertrauensmangel massiv verletzt wird und nie richtig implementiert wurde. Stattdessen findet sich ein staatlich kontrolliertes Almosensystem unter Verwaltung der Sächsischen Aufbaubank. Wieso sollte eine Bank nach fast 30 Jahren den Aufbau abschließen und sich selber überflüssig machen? Dagegen wissen kleine Gemeinden, Stadtteile und Quartiere, Sozial- und Kulturvereine, Bürgerinnen und Bürger am besten, was für die gesellschaftliche Wohlfahrt, das Miteinander und den Zusammenhalt notwendig ist. Diese kleinsten Einheiten arbeiten im Vergleich zur Verwaltung seit Jahrzehnten hocheffizient und zielgerichtet, werden aber damit bestraft, jedes Sandkorn des monatelang vorher beantragten Spielplatzes rechtfertigen zu müssen. Gleiches gilt für Kunst und Kultur, wo mit Überregulierungen massive Eingriffe in die Kunstfreiheit vorgenommen werden. Sachbearbeiter bewerten Kunstprojekte nach Verwaltungskriterien. Sachbearbeiter ohne Wirtschaftskompetenz bewerten Wirtschaftsunternehmen nach Verwaltungslogik. Die dringend notwendige Macht- und Budgetübertragung setzt Vertrauen in diese kleinsten Strukturen voraus. Die Verwaltung muss fast 30 Jahre nach der Wende endlich Loslassen, die Gleichmachung beenden und Vielfalt zulassen. Mit der derzeitigen Kultur des Misstrauens auf allen Ebenen der Verwaltung, die sich in würdelosen Rechtfertigungen jeden Handelns und jeder damit zusammenhängenden Ausgabe erschöpft, wird jeglicher kreativer Ansatz im Keim erstickt. Wer schreibt, der bleibt, wer sich regt, der geht. Kontrollwahn rechtfertigt die Existenz des ganzen Apparats. Warum nicht aus vielen kleinen Fehlern in kleinen Einheiten lernen als am derzeitigen Totalversagen der Verwaltung und Politik zugrunde zu gehen? Werden Politiker und die Verwaltungsspitzen zur Einsicht kommen, die Macht und Budgetgewalt nach unten zu transferieren und sich selbst als Unterstützer und nicht als Kontrolleur der Einzelentscheidung zu sehen oder müssen weitere Demonstrationen zu einem gewaltsamen Entreißen führen? Das ist kein Chemnitzer Phänomen, sondern eine gesamtgesellschaftliche Schieflage, die sich bis in europäische Strukturen zieht.

Weiterhin sind sich alle ehrenwerten Demonstrierenden einig, dass Menschen mit Hilfsbedürftigkeit und in Notlagen unterstützt werden müssen und nicht als hoffnungslos abgesondert oder in die Ausweglosigkeit gedrängt werden können. Ausweglosigkeit führt zu Gewalt. Wer nichts zu verlieren hat, kämpft mit allen Mitteln um seine Existenz. Wer monatelang ohne entgeltliche Arbeit einer unklaren Zukunft entgegensieht, hat keinerlei Motivation zur Integration, zu Bildung und zu rechtskonformen Verhalten. Das begrifft nicht nur Migranten. Auch hier sind kleinste Strukturen und vor allem Wirtschaftsunternehmen gefragt, welche einfache Arbeiten bieten und das Entstehen von Parallelwelten vermeiden müssen. Voraussetzung ist auch hier Vertrauen und der Verzicht auf lähmende Bürokratie. Es ist ohne Bürokratie schon schwer genug. Wer behauptet, die Migranten, die aus welchen Gründen auch immer hier seit Jahren leben, Deutsch sprechen und vielleicht ihre Kinder in die hiesige Schule schicken, würden irgendwann in ihre Heimatländer zurückkehren, der leidet unter völligem Realitätsverlust. Die Menschen werden hierbleiben! Alle wissen das, doch die Politik lügt aus wahltaktischen Gründen weiter von Abschiebezentren, die angeblich Verfahren beschleunigen sollen. Ohne Gewalt abgeschoben wird nur, wer korrekt gemeldet ist und pünktlich zu seiner Abschiebung erscheint. Das sind die, die am besten integriert sind. Zur Eindämmung der unkontrollierten Zuwanderung ist ein realitätsgerechtes Zuwanderungsgesetz erforderlich. Ein Bewerbungs- und Auswahlverfahren bietet eine realistische Chance für all jene, die sich bedingungslos integrieren, die bereits vorher in ihrem Land Deutsch lernen und ihren Beitrag für die Gesellschaft und das Miteinander leisten wollen. Auch hier steht zu befürchten, dass den verantwortlichen Politikern und der Verwaltung weiterhin die notwendige Motivation fehlt und die für alle Seiten würdelose Bürokratie und Verkomplizierung das notwendige Tun verhindert. Der Entwurf des Grundgesetzes entstand seinerzeit in zwei Wochen und wurde innerhalb weniger Monate endverhandelt. Es trägt bis heute. Über Zuwanderung streiten die Parteien seit Jahrzehnten ohne tragfähiges Resultat. Es bleibt nun als einzigster Weg, die notwendigen Änderungen massiv auf gewaltfreiem Weg bei Verwaltung und Politik einzufordern und deren Fokus von Oberflächlichkeiten und Schönreden hin zu den Ursachen zu lenken. Ansonsten wird die Gesellschaft wieder einmal auf Stunde Null gesetzt, damit die notwendige Einsicht erreicht wird.