Barbara Ludwig baut Brücken ins Leere

Die schweigsame Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz, Barbara Ludwig, äußerte sich gestern in SpiegelOnline zum ersten Mal ausführlicher zu den Vorfällen, die seit dem 26.8.2018 die Stadt erschüttern. Im Interview treten die Kernpunkte zutage, welche symptomatisch für die Probleme dieser Stadt und des Freistaats stehen.

Anstatt den Freistaat Sachsen endlich aufzufordern, genügend Polizei für das Stadtgebiet bereitzustellen, ewig währende Strafverfahren mit genügend Richtern zu einem schnellen Abschluss zu bringen und genügend Haftplätze vorzuhalten, um Richtern auch die Möglichkeit zu geben, die schlimmen Fälle aus dem Verkehr zu ziehen, möchte die Oberbürgermeisterin eine "Brücke bauen" und die "Frustrierten" zu städtisch organisierten Dialogveranstaltungen einladen. Dort möchte sie die "Frustrierten überzeugen" und ist sich gleichzeitig sicher, dass das bei einigen nicht gelingen werde. Warum in Chemnitz die Stimmung überhaupt eskaliert, kann sie sich nicht erklären. Als ultimativen Joker möchte sie Publikumsliebling und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Chemnitz holen.

Dazu muss man wissen, dass in Chemnitz (Fläche 221 km²) nachts nur drei bis vier Polizeifahrzeuge (normalerweise besetzt mit jeweils zwei Polizisten) unterwegs sind. Diese Zahl der Streifenfahrzeuge nannte Thomas Uhl, SPD-Stadtrat und als Polizist selbst auf nächtlicher Streife, in der Stadtratssitzung am 23.5.2018 als Begründung, weshalb man nicht zum Umherstreifen aus dem Fahrzeug aussteigen könne. Es könne jederzeit ein Einsatz drohen, da kann man nicht erst zum Fahrzeug zurücklaufen. Also schön sitzenbleiben. Der Stadtordnungsdienst ist nachts gar nicht unterwegs und ruft bei Straftaten auch nur nach der Polizei. Die über 800.000 Euro teuren Kameras liefern ca. 200 Streams gleichzeitig, die niemand anschaut, zeichnen nur auf und dienen dazu, Straftaten im Nachgang auszuwerten oder bei einem Notruf erstmal auf dem richtigen Stream "live" zu nachzuschauen, ob das wirklich so schlimm und gerechtfertigt ist, dass man eine Streife schicken muss. Vielleicht kann man dann auf zwei Polizeifahrzeuge reduzieren? Mittlerweile fällt es selbst den gutmütigsten Chemnitzern auf, dass die Polizei nur noch kosmetisch präsent ist, während Meldungen zu Schlägereien und Übergriffen durch die Medien und das Netz geistern, die teils richtig, meist unerklärt und wenn falsch, dann unwidersprochen zehntausendfach weiterverteilt und nach Gutdünken mit Halbwissen angereichert werden. Desinformation und Nichtinformation führen bei vielen Bürgern zu Angst, den öffentlichen Raum zu benutzen.

Nun kann man Statistiken der Polizei zur Hand nehmen, wo diese sich selbst gute Arbeit bescheinigt. Alles im grünen Bereich, Kriminalität rückläufig, außer bei Wohnungs- und Kellereinbrüchen. Da hat der Bürger schon Angst hinauszugehen, da muss er noch Angst haben, dass die Missetäter bei ihn zu Hause vorbeikommen. Weiterhin stehen Vorwürfe im Raum, die Polizei wäre bei Schlägereien vor einem mittlerweile pleite gegangenen Club in der Innenstadt schon gar nicht mehr gekommen. Das sind dann Vorfälle, die in keiner Statistik mehr auftauchen. Zusätzlich präsentiert die Oberbürgermeisterin eine eigene Bürgerbefragung, nach der Baustellen das größte Problem in Chemnitz sind, dicht gefolgt vom Kriminalität. Da Baustellen 55,4% schlimm finden und Kriminalität nur 51,2%, redet man lieber über ersteres. Das fast jeder zweite junge Mensch (und viel weniger die Älteren) Probleme mit Ausländern hat, kommt gleich gar nicht zur Sprache.

Die Oberbürgermeisterin hat die zwanghafte Vorstellung, alles müsste von der Stadt nicht nur kontrolliert, sondern auch organisiert werden. Nicht nur in der Kultur bestimmt die Verwaltung, wo die Musik spielt, sondern auch beim Bürgerdialog. Dabei bekommen die Bürger die Unmutsäußerungen mittlerweile dank fachkundiger Anleitung von Parteien sehr gut selber hin. Aufrufe erfolgen in sozialen Medien, deren Mechanismen für die Verwaltung ein Buch mit sieben Siegeln namens "Neuland" ist. Mit der deutlichen Artikulation des Unmuts hapert es noch etwas, doch der Bürger lernt schneller als die Verwaltung. Die Verwaltung soll eigentlich nur sichere Rahmenbedingungen schaffen. Eine Absicherung der im Grundgesetz verankerten Versammlungsfreiheit blieb dagegen bislang mehrfach auf der Strecke, da sich die Verwaltung kapitale Fehler erlaubt und diese im Anschluss schönredet. Selbst bei der letzten Demonstration am letzten Sonnabend waren die ca. 2.000 aus dem gesamten Bundesgebiet zusammengezogenen Polizisten nicht in der Lage, eine Sicherheitssituation herzustellen, um die Demonstration der AfD zu gewährleisten und Blockaden aufzulösen. Ein fatales Zeichen für die, die auf halber Strecke abgewürgt nach Hause geschickt wurden. Stattdessen wurde in der Verwaltung sinniert, dass das Aufreihen von 15 cm hohen Grundgesetzbüchlein ein Eingriff in den Straßenverkehr wäre.

Offensichtlich hat die Oberbürgermeisterin nicht begriffen, was eigentlich ihre Aufgabe ist. Eine kluge Verwaltung hört zu und denkt nach. Wenn da eine heterogene Gruppe aus posenden Hooligans, machtgeilen Rechtsextremisten und "Frustrierten" steht, sollte man die Hooligans aus dem Verkehr ziehen, die Extremisten geifern lassen und dem enttäuschten Rest zuhören. Wer von den Extremen angefeuert "Ausländer raus" ruft, will vielleicht verlässliche Erklärungen aus erster Hand und schnellstmöglich eine bessere Sicherheitslage und nicht noch drei Bürgerdialogrunden mit Frau Ludwig drehen. Dazu muss man sich mal dorthin bewegen, wo die Bürger derzeit mit Inhalten gefüttert werden. In sozialen Netzwerken kann man recht schnell Reichweite bekommen, indem man wie im analogen Leben mal die Wahrheit sagt und auf Widerspruch eingeht. Eine dumme Verwaltung beschimpft dagegen den "brauen Mob", redet alles schön und will "Frustrierte überzeugen", dass alles gut ist und nur die anderen Mist bauen oder verantwortlich sind. Wenn man die ultimative Eskalation und einen Aufmarsch aller aufzubietenden rechtsextremen Kräfte provozieren will, kommt man auf die Idee, Bundeskanzlerin Merkel nach Chemnitz einzuladen, damit alle, die sich bereits in den sozialen Medien "bedankt" haben dies auch nochmal persönlich machen können. Man kann ja zum Schutz ein paar Kulturschaffende zwischen Mob und Merkel stellen.

Eine kluge Verwaltung ist sich zudem ihrer personellen und intellektuellen Grenzen bewusst und versucht, nicht alles selber zu machen - Subsidiarität als oberstes Ziel des Verwaltungshandelns. In der Stadt gibt es genügend Vereine und Kunstschaffende, welche Bürger mit innovativen oder klassischen Formate erreichen können und seit Jahren einen aktiven Bürgerdialog führen. Die darf man nur nicht am langen Arm verhungern lassen und die Kunstschaffenden, Quartiersmanager und Vereine können Entwicklungen auch nicht über ein Jahr vorhersagen, um schon mal die passende Förderung zu beantragen, die dann ein Jahr später mit Abstrichen oder überhaupt nicht genehmigt wird und dann mit viel Ehrenamt und Selbstausbeutung unter Aufsicht gut bezahlter städtischer Angestellten durchgeführt und centgenau und termingerecht abgerechnet wird. Da bleiben Motivation und Kreativleistung auf der Strecke und am Ende kündigt der eben noch für die Gemeinschaft aktive Bürger und sitzt als Ex-Bürger zuhause auf dem Sofa, während Verwaltung und Politik nach mehr Engagement der Zivilgesellschaft schreit. Wenn die Verwaltung und die Politik dem Bürger misstraut, kann sie nicht auf Vertrauen des Bürgers hoffen. Wo soll die Motivation herkommen, wenn die Verwaltung glaubt, alles selber zu machen zu können bzw. den aktiven Bürger bis zum Gehtnichtmehr zu kontrollieren? Was auf städtischer Ebene beginnt, setzt sich beim Freistaat mit der sächsischen Aufbaubank fort. Es lebe das Papier, das ist geduldig.

Zu den Rahmenbedingungen zählt auch der digitale Zugang zu Information und das unaufgeforderte und verständliche Publizieren auf gängigen Kanälen. Mittlerweile ist das Internet in den meisten Haushalten angekommen und die alleinige Publikation im Amtsblatt, damit man doch jeden erreiche, ist so ziemlich die faulste Ausrede des Jahrhunderts. Neuerdings werden zudem nicht mal mehr Ratsanfragen von Stadträten beantwortet. Wie kann eine Verwaltung da Mitarbeit erwarten?

Kurz zusammengefasst: 1. Mehr Polizisten, Richter, Lehrer im Freistaat und 2. mehr Vertrauen und Budgets in die kleinsten Strukturen vor Ort 3. Informieren und Erklären und 4. Kunst und Kultur als Werkzeug gesellschaftlicher Entwicklung nutzen. Klingt irgendwie einfach. Das könnte man glatt auf einer gemeinsamen Demo ohne die extremen Randgruppen der Verwaltung entgegenrufen. Vorschläge für Demonstrationsrufe gerne unten in den Kommentaren.

Hier gehts zum Interview http://www.spiegel.de/politik/deutschland/chemnitz-barbara-ludwig-werden-nicht-alle-frustrierten-ueberzeugen-koennen-a-1226417.html