Rekognition macht Kamerabeschluss noch riskanter

Parallel zum gestrigen Beschluss der Einführung der Videoüberwachung in der Chemnitzer Innenstadt mit Stimmen der CDU und Teilen der SPD und der LINKEN stellt Amazon den Dienst Rekognition vor. Es ist nun ohne weiteres möglich, für 6 Euro pro Stunde das Verhalten von hunderten Menschen pro Stream gleichzeitig in Echtzeit zu analysieren. Das System kann sogar Emotionen in Gesichtern lesen. Die Integration ist in jedes Kamerasystem möglich und die ersten Städte setzen das bereits zur Überwachung ihrer Bürgerinnen und Bürger ein. Der feuchte Traum eines jeden Ordnungsbeamten wird wahr und auch andere Technologieanbieter stehen schon in den Startlöchern. Die Frage, warum kein zusätzliches Personal für die Überwachung der Chemnitzer Kameras eingeplant wurde, erledigt sich damit von selbst: Man braucht keines mehr. Mehrfach wurde während der gestrigen Stadtratssitzung betont, es wäre Wille der Wähler, in Zukunft überwacht zu werden. Was aus politischer "Korrektheit" niemand ausgesprochen hat: Man erhofft sich von der Überwachung, dass sich Personen, die nicht der "Norm" entsprechen (wie "migrantische Jugendliche" oder Bettler) endlich in andere Ecken verziehen und die Wähler nicht mehr optisch und akustisch belästigen. Problem erledigt, Büchse der Pandora geöffnet. Umso schlimmer wiegt es, dass sich Stadträtinnen und Stadträte als komplett ahnungslos entpuppen. Detlef Müller (SPD Fraktion Chemnitz) weist darauf hin, dass er selbst schon seit August letzten Jahres in einem Ausschuss (in dem ich von der Mitarbeit ausgeschlossen wurde) an der Einführung der Kameraüberwachung mitarbeitet und stellt gleichzeitig primitive Fragen in den Raum ("Wer speichert wo welche Daten?"), die schon vor einem Jahr hätten beantwortet werden müssen. Alexander Dierks (CDU Chemnitz) bezeichnet die Videoüberwachung, ob ihres geringen Ausmaßes als "lächerlich", obwohl wesentliche Kristallisationspunkte des Chemnitzer Fußgängerverkehrs überwacht werden und wo jeder Besucher, der den öffentlichen Nahverkehr (außer Ringbus) nutzt, analysiert werden kann. Susanne Schaper (Fraktion DIE LINKE im Chemnitzer Stadtrat) rechtfertigt die Überwachung des öffentlichen Raums, dass ich ja auch kriminelle Werkzeugdiebe filme und zur Fahndung freigebe, die auf meinen Baustellen einbrechen (ich kann das nur jedem empfehlen, dann gibt es keine Einbrüche mehr). In ein paar Jahren werden vielleicht genau jene Politiker zu tragischen Gestalten, wenn diese dank der von Ihnen eingeführten Überwachungstechnologien leicht in Versammlungen und Demonstrationen identifiziert werden können oder sich am Bahnhof bei der Flucht nicht mehr zwischen anderen Reisenden verstecken können. Die Damen und Herren sind eigentlich alt genug zu wissen, das komplette Gesellschaftssysteme innerhalb von wenigen Monaten "kippen" können und die Vorzeichen dafür gibt es. Die SPD und CDU haben bei der jetzt auf dem Weg gebrachten Verschärfung des Sächsischen Polizeigesetzes ausdrücklich Gesichtserkennung vorgesehen. Die einzigste, die wirklich annähernd die Dimension erkennen wollte, war Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig, die nochmal nachfragte, was ich denn von Facebook halte. Das Problem sind aber nicht die Technologieanbieter, sondern jene, welche diese Technologien im öffentlichen Raum einführen. Liebe Bürgerinnen und Bürger - es liegt an euch, ob ihr die von euch gewählten Abgeordneten gewähren lasst oder denen mal ins Gewissen redet.