Kameras lösen keine Innenstadtprobleme
In der heutigen Freien Presse verkünden CDU Chemnitz, SPD Fraktion Chemnitz und Alternative für Deutschland / AfD Chemnitz schon mal Zustimmung zur Videoüberwachung der Chemnitzer Innenstadtbesucher. Fraktion DIE LINKE im Chemnitzer Stadtrat sind geteilter Meinung. Bündnis 90/Die Grünen in Chemnitz sind dagegen. Daneben kommen Wissenschaftler zu Wort, die wenigstens wissen, dass sie nichts wissen.
Dabei sieht die Erkenntnislage derzeit so aus: Der überwachte Bereich ist für die Verfolgung von Straftaten viel zu klein, da statistisch nicht mal 0,01% der Fläche der Innenstadt erfasst wird. Ein Ertappen auf frischer Tat ist wegen mangelndem oder unaufmerksamen Personals vor 38 Live-Streams gar nicht möglich. Hilferufe hören die mangels Ton gar nicht. Aufzeichnungen dürfen nur bei Straftaten und nicht bei Ordnungswidrigkeiten verwendet werden. Außerdem darf nur die Polizei auf Aufzeichnungen zugreifen, der Ordnungsdienst hat nur Zugriff auf das Live-Bild seiner (nicht aller) Kameras. Eine zeitnahe Öffentlichkeitsfahndung ist nur bei schwersten Straftaten (z.B. Mord, Vergewaltigung) möglich, die aber statistisch gar nicht (und vor allem nicht in den 0,01% Überwachungsbereich) stattfinden. Bei leichteren Sachen wie Belästigung, Anfassen, Anpöbeln oder Ordnungswidrigkeiten darf das Video zur Fahndung gar nicht veröffentlicht werden. Nach neuer Datenschutzgrundverordnung ist noch keine abschließende Bewertung durch die Datenschutzbeauftragten erfolgt, eventuell darf das teure System so oder überhaupt gar nicht eingesetzt werden - wer andere Informationen hat, gerne her damit.
Folge: Die Ordnungskräfte zuckeln nicht mehr im unbequemen Auto durch den Park, sondern sitzen im Büro, um Live-Bilder zu schauen. Abends und in den Nachtstunden wird überhaupt nicht überwacht. Oder noch schlimmer: Man hat 800.000 Euro für Attrappen ausgegeben. Da keine Konsequenzen drohen und weniger Personal unterwegs ist, nehmen Straftaten in Bereichen ohne Attrappen zu.
Mein Vorschlag: Wenn wir den Ordnungshütern, Polizisten und CVAG-Kontrolleuren die Autos wegsparen, gehen die Straftaten zurück, weil man ja mal zu Fuß präventiv zu den Orten des vermuteten Verbrechens gehen kann. Augen sehen besser ohne Kameras und das Bild ist in 3D-UltraHD. Es gibt sogar noch eine Surround-Tonspur über die Ohren, wenn jemand um Hilfe ruft und man kann sofort ultrarealistisch und mit haptischem Feedback eingreifen. Von den 800.000 Euro für gesparte Kameras können sofort alle Spielplätze in Chemnitz repariert werden (derzeit stehen 56.000 Euro pro Jahr zu Verfügung). Von den 200.000 Euro für gesparte Autos werden Bürgerinitiativen zur Ursachenbekämpfung unterstützt (und damit ist keine Bürgerwehr gemeint).
Insofern frage ich mich, was die Stadträtinnen und Stadträte der CDU, SPD, AfD und Teilen der Linken so sicher macht, hier die richtige Entscheidung für die Zukunft zu treffen. Erinnert mich irgendwie an die faktenfreie CFC-Stadion-Diskussion. Weil die Effekte dann nicht eintreten, kommt als nächstes künstliche Intelligenz (weil besser als nichts), die Gesichter erkennt und Verhalten interpretiert (z.B. jemand hält sich den ganzen Tag an einem bestimmten Ort auf und hat Kontakt mit verschiedenen Menschen = Dealer? Mehrere Menschen stehen nah zusammen = ungenehmigte Versammlung? Mensch mit großem Gegenstand in der Hand = Musikinstrument?). Vor solchen Entscheidungen sollte sich vielleicht jeder mal paar Nächte in einen Überwachungsraum mit 38 Kameras setzen oder tagelang Videoaufzeichnungen auf der Suche nach erkennbaren Gesichtern auswerten oder sich alternativ mal mit dem Stadtordnungsdienst in den Außeneinsatz begeben.
Ursprünglich auf Facebook am 19.05.2018 veröffentlicht.