Gelächter im Stadtrat zur Sicherheitslage
Bei der Sitzung des Chemnitzer Stadtrates am Mittwoch hatte ich das unbequeme Thema der Sicherheitslage in Chemnitz thematisiert. Unten das Manuskript meiner Rede zum Antrag "Erhöhung der Polizeipräsenz in Chemnitz" nebst Quellen, welcher von DIE LINKE, der SPD und der CDU/FDP mit der Begründung, ich wäre populistisch, rechtsradikal und uninformiert abgelehnt wurde. Außerdem wäre die Rede zu lang*.
Highlight war ein lautes Lachen der Chemnitzer Stadträtinnen und Stadträte dieser Fraktionen bei meinen Ausführungen, dass das türkische Restaurant MANGAL laut Brandermittler mit 100 Litern Benzin von Rechtsextremen angezündet wurde und dass man jetzt mal verdeckte Ermittler in der Hooligan-Szene einsetzen muss. Die zehn Morde und 43 Mordversuche des Nationalsozialistischen Untergrunds, der seine Unterstützer- und Fan-Base in Chemnitz hatte und hier zusätzlich diverse Raubüberfälle beging, haben diese wahrscheinlich schon verdrängt. Am Ende der Rede musste ich leider einiges überspringen, da die Unruhe und das Gelächter im Ratssaal unerträglich wurden. Mir wurde durch den Abbruch der Debatte das Wort entzogen, so dass ich nicht einmal auf die primitiven Anfeindungen reagieren konnte. Genau diese Ignoranz und Arroganz haben im Zusammenwirken mit Hooligans, "schutzsuchenden" Intensivtätern, Polizeiversagen und Drogenhandel leider zu Recht zur weltweiten Bekanntheit von Chemnitz geführt.
Aber lest selbst und vielleicht lesen die unaufmerksamen Stadträtinnen und Stadträte der anderen Fraktionen nochmal mit, vertiefen sich in die verlinkten Quellen und denken über ihr unmögliches Gekichere nach. Die nächsten Toten werden sonst folgen.
Unser Beschlussantrag beschäftigt sich mit der Aufgabe für die Stadtverwaltung, über die Landespolizei und Polizeidirektion Chemnitz, eine Erhöhung der Polizeipräsenz in Chemnitz zu erreichen - das vor allem in den Abend- und Nachtstunden. Dabei geht es nicht nur um sichtbare Polizeipräsenz zur Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls, sondern auch um verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler. Frau Ludwig hat heute einige Punkte schon aufgegriffen, es wird aber nicht reichen nur zu reden, sondern wir müssen Forderungen an den Freistaat stellen.
Der eine oder die andere wird die Bürgerversammlungen mit bis zu mehreren tausend Personen wegen eines hohen Unsicherheitsgefühls in der Innenstadt bemerkt haben. Das mag für einige eine Überraschung gewesen sein, einige können sich das bis heute nicht erklären, warum da Leute auf die Straße gehen und wie es zu den Ausschreitungen kam. In der "kommunalen Bürgerumfrage 2018" wird als Haupt-Problemfeld "Sicherheit/Kriminalität" direkt nach "Baustellen" gesehen. Da es jetzt weniger Baustellen gibt, ist Sicherheit/Kriminalität die Hauptsorge der Bürgerinnen und Bürger. Diese Unsicherheit ist nicht nur subjektiv und darf nicht mehr ignoriert werden.
Laut Ex-Polizeipräsident Uwe Reißmann wurden im Direktionsbereich Chemnitz/Erzgebirge zu viele Stellen abgebaut, Zitat Freie Presse vom 6.10.2018 "Da gingen im Bereich der Polizeidirektion 300 bis 400 Stellen weg, weil nur sehr einseitig auf die Straftaten geschaut wurde. Die beste Prävention ist aber die Präsenz uniformierter Kräfte in der Stadt, die zu Fuß unterwegs und für den Bürger ansprechbar sind!".
Wer die Presse verfolgt, wird auf weitere Hinweise stoßen (Auszug):
01.08.2007 Leipziger Volkszeitung: Gewerkschaft warnt vor weiterem Stellenabbau, Streichkonzert, die Polizei im Freistaat leide unter akutem Personalmangel, ...
16.06.2008 Financial Times Deutschland Mein Kollege, der Hooligan / "Gewalttäter Sport" aus Personalmangel als Sicherheitsleute angestellt, die meisten aus Sachsen.
27.03.2009 Sächsische Zeitung In Sachsens Revieren fehlen 1000 Polizisten ... Großer Personalmangel in den Dienststellen vor Ort Grenzregionen sind besonders stark betroffen
17.03.2010 Leipziger Volkszeitung Sicherheitswacht: Aufwandsentschädigung wird jetzt auf Hartz IV angerechnet - Betroffene sauer ... in die Bresche springen, wo die Polizei durch chronischen Personalmangel Abstriche machen muss.
02.04.2011 Sächsische Zeitung: Polizei auf dem Rückzug Die Polizei kann sich nur noch auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.... Immer öfter rufe die Polizei die Kommunen zur Unterstützung.
30.04.2011 Sächsische Zeitung Kritik am Personalmangel bei der Polizei Das Revier kann nicht mehr jedes Dorffest absichern. Die Gemeinden sind gefordert, doch wie soll das gehen ... Kritik an der Sicherheitslage und dem Personalmangel bei der Polizei
23.11.2013 Leipziger Volkszeitung Weniger Blitzer wegen Personalmangels ... Sachsens Polizei kann immer weniger Verkehr überwachen ...
28.02.2014 Freie Presse Die Feuerwehren müssen bei Unfällen immer häufiger lange auf die Beamten warten.
03.12.2014 Leipziger Volkszeitung Für jeden zweiten Leipziger ist Sicherheit größtes Problem ... Polizeigewerkschaft: 20000 Straftaten noch nicht abgearbeitet
11.04.2015 Dresdner Neueste Nachrichten Sachsens Polizei überlastet: 58100 offene Fälle Dresden.
29.12.2015 Leipziger Volkszeitung Weniger Kontrollen, weniger Verkehrsdelikte, Personalmangel mögliche Ursache
05.01.2016 Leipziger Volkszeitung Immer mehr Bürgerwehren in Sachsen - Ministerium warnt vor Selbstjustiz
27.02.2016 Leipziger Volkszeitung Sachsens Polizei braucht immer länger bis zum Tatort
Ein weiterer Hinweis kam vom Herrn Uhl, selbst Polizist und Stadtrat in der Stadtratssitzung am 23.5.2018. In Chemnitz sind nachts nur drei bis vier Polizeifahrzeuge unterwegs. Zu beachten dabei: Chemnitz hat eine Fläche von 221 qkm. Ich hatte kritisiert, warum die Polizei für Streife nicht aus dem Fahrzeug steigt. Es könne jederzeit ein Einsatz drohen, da kann man nicht erst zum Fahrzeug zurücklaufen. Das Problem mit der mangelnden Polizei ist Ende August offensichtlich geworden, als man vor 200 bundesweit angereisten Hooligans kapitulieren musste. Es ist auch offensichtlich geworden, dass man in der Polizeiführung und in der Politik weiter Probleme schönreden will, indem bei der Pressekonferenz hinterher der Einsatz als Erfolg bilanziert wird und man dann von einem internationalen Presseecho überrollt wird. Schuld daran sind unter anderem das Abbaukonzept "Polizei Sachsen 2020", was von einem Rückgang der Straftaten ausging.
Im Jahr 2007 hatte der Freistaat im übrigen Milliarden in der Sachsen LB versenkt und musste sparen.
https://www.mdr.de/sachsen/chronik-sachsenlb100.html
Die Offizielle Begründung war, dass eine älter werdende Bevölkerung weniger kriminell ist und weniger wird. Seitens der Polizei kommt seitdem nur Kritik von der Polizeigewerkschaft. Bei der Polizei selbst schimpft man zwar untereinander, auf der anderen Seite verhindert allerdings ein Gemeinschaftsgeist, dass zu viel Kritik nach außen dringt.
Zur Lage in der Innenstadt: Die Analysen der Freien Presse vom 07.09.2018 haben festgestellt, dass ein Großteil der schweren Straftaten zu Zeiten stattfindet, zu denen der Stadtordnungsdienst nicht im Dienst ist.
https://www.freiepresse.de/chemnitz/wie-sicher-ist-die-chemnitzer-innenstadt-artikel10306032
Der Stadtordnungsdienst ist auch kein Ersatz der Polizei zur Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten, sondern dient vor allem der Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten. Als Grund für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten und die letztendliche Schließung von gastronomischen Einrichtungen wurden unter anderem Sicherheitsprobleme durch Schlägereien benannt, zu denen die Polizei angeblich nicht oder zu spät kam. Ein Teil der schweren Straftaten geht auf kriminelle Flüchtlinge als Intensivtäter zurück.
Das sind nicht viele, die machen aber dauerhaft Probleme, wenn dem nicht Einhalt geboten wird. Hier sei darauf hingewiesen, dass Richterinnen und Richter über Strafen entscheiden und nicht demonstrierende Bürgerinnen und Bürger.
Damit eng im Zusammensteht der Drogenhandel. Jetzt könnte man denken, Chemnitz hat kein Drogenproblem - da hört und sieht man ja nichts. Eine Reportage des MDR vom 3.9.2018 im Zusammenhang mit den Ausschreitungen zeigt einen Drogendealer, der über die Drogenszene entlang der Straße der Nationen berichtet.
https://www.mdr.de/tv/programm/sendung806606.html
In einer europaweiten Studie des European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction erreicht die Stadt Chemnitz den höchsten Wert beim Konsum von Methamphetamin (Crystal) von 60 Großstädten in Europa (siehe Diagramm). Das hat uns Anfang des Jahres schon mal bundesweit Schlagzeilen gebracht. Diese Drogen werden gehandelt, insoweit ist davon auszugehen, dass Chemnitz eine der aktivsten Drogenhandelsszenen im Bereich Methamphetamine in Europa hat. Drogenhandel und Drogenkonsum führen zu Folgestraftaten, u. a. Überfälle, Beschaffungskriminalität, Keller- und Wohnungseinbrüche sowie Metalldiebstähle. Drogenhandel erfordert zudem nur kriminelle Energie und keine Ausbildung oder Arbeitsgenehmigung. Das ist also der einzige gutbezahlte Job, den Menschen ohne Arbeitsgenehmigung nachgehen können. Das betrifft zum Beispiel die 115 Flüchtlinge ohne Arbeitserlaubnis und mit auf das Lebensnotwendige gekürztem Leistungsumfang, die so in die Kriminalität gedrängt werden.
Rund um die Innenstadt und an den Schwerpunkten des Drogenhandels befinden sich zudem mehrere Spielhallen und Wettbüros, die von der Polizei als "gefährliche Orte" eingestuft werden. Grüße an Herrn Kellnberger, der diese vermietet und sich dann über mangelnde Kundenströme beschwert und den Stadthallenpark bebauen will. Ich würde mich freuen, jeden Tag in der Presse zu lesen, dass Drogendealer festgenommen oder Handelsringe gesprengt würden. Dies passiert aber nicht. Hier mal Kleindealer und letztens ein privates Drogenlabor auf dem Kaßberg, mehr erreicht man nicht. Die Ursachen bekommt man nicht zu fassen. Auf dem Sonnenberg besucht man dagegen gerne mal Menschen, die eine verdächtig aussehende Pflanze im Wohnzimmer haben, die man aus einem Überwachungshubschrauber fotografiert hat. Für so etwas ist plötzlich Personalkapazität da.
Weiterhin existieren mehrere Gruppen von Fußball-Hooligans vor allem KAOTIC, NS BOYS), welche der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind und welche zu den Protesten mit den Ausschreitungen und Hitlergrüßen am 26.8.2018 und 27.8.2018 mobilisiert haben.
http://www.faz.net/aktuell/sport/sportpolitik/fanszene-des-chemnitzer-fc-als-logo-einen-hitlerjungen-15760012.html http://www.taz.de/!5531631/ http://www.spiegel.de/sport/fussball/chemnitz-rechtsradikale-hooligans-organisieren-ausschreitungen-a-1225218.html https://detektor.fm/gesellschaft/rechte-jagen-menschen-in-chemnitz
Die Gruppen haben seit Jahren Auftrittsverbot, d.h. die dürfen die Fahne mit dem Hitlerjungen nicht mehr schwenken. Die sind aber immer noch im Stadion und bei Auswärtsspielen unterwegs.
Der Bericht Spiegel TV 4.9.2018 zeigt zwei Bürger, die sich auf der Zietenstraße auf offener Straße mit Hitlergruß begrüßen.
Die Gruppe "Rechtes Plenum", die lange Zeit am Sonnenberg aktiv war, wurde erst durch Ermittlungen durch Linksextreme enttarnt.
http://www.spiegel.de/video/chemnitz-gegen-neonazis-sonnenberg-video-99011523.html
Unbehandelter Rechtsextremismus zieht Linksextremismus nach sich. Weiter zurückgeblickt konnten sich auch die Täter des Nationalsozialistischen Untergrunds in Chemnitz verstecken.
https://www.youtube.com/watch?v=eCQKk4rnDmc http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83422492.html
Aktuelle Fälle zeigen, dass diese Strukturen immer noch existieren. So wurden ausländische Restaurants überfallen und ein Restaurant mit 100 Litern Benzin abgefackelt, obwohl Menschen darüber schliefen. Interview im "Der Freitag" vom 15.11.2018 offenbart die Zusammenhänge:
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/am-schwarzen-loch
Auszug: »Im Stadion des Chemnitzer FC liegen Stoffbahnen: Demokratie, Miteinander. Von der Südtribüne schauen Ultras und eingefleischte Fans darauf. Grinsen, rauchen. Reden gleich los, brauchen keine Ich-bin-Reporter-Einleitung, sind überzeugt, dass Fußball und Politik nichts miteinander zu tun hätten, "meine Meinung". Einer, CFC-Schriftzug in den Hals gestochen, Vereinswappen auf dem Handrücken, sagt, dass viele "von denen" im Stadion seien. Er meint die Organisatoren verbotener Hooligan-Trupps. Macht einen rabiaten Schwenk, er habe ja nichts gegen jene, die arbeiten würden. Aber solche, die herkämen, um Sozialleistungen abzugreifen: "Gleich ab ins Flugzeug." Gerade würde doch Gewerbetreibenden die Bude angezündet? Kopfschütteln, Rauchen. "Ja. Ich kenn die sogar, die das waren. Wollten 'ne Welle schieben." Grinst. "War natürlich übertrieben."«
Gestern war der Bürgerdialog zum Thema Rechtsextremismus. Da waren nur zwei Stadträte anwesend (Einwurf: es waren angeblich vier von 60), was die Ernsthaftigkeit der Beschäftigung mit dem Thema zeigt. Das Landeskriminalamt hat sich überrascht gezeigt, wie die Hooligans vernetzt sind. Nun gibt es diese Vernetzung schon seit den 80er Jahren und die wurde in den letzten Jahren durch elektronische Möglichkeiten noch weiter ausgebaut.
Innerhalb eines Tages können Hooligans aus ganz Deutschland an jedem beliebigen Ort sein und alles in Schutt und Asche legen, siehe der Überfall auf Connewitz.
https://www.mdr.de/investigativ/rueckblick/exakt/hooligan-liste-100.html https://de.wikipedia.org/wiki/HooNaRa http://wachsam-in-chemnitz.de/rechte-strukturen-in-chemnitz/rekrutierung-aus-dem-fusballumfeld/ns-boys-hoonara/ https://www.mz-web.de/sport/fussball/fussball-klub-cfc-im-fokus-wie-sich-die-rechte-hooligan-szene-in-chemnitz-organisiert-31196182 http://www.spiegel.de/sport/fussball/chemnitz-rechtsradikale-hooligans-organisieren-ausschreitungen-a-1225218.html
Wenige terrorisieren also hier die Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht mehr anders zu helfen wissen als auf die Straße zu gehen. Die Antwort kann nicht Videoüberwachung oder Frauenparkplätze oder die Abschottung von Weihnachtsmärkten sein. Wir pumpen Millionen in Drogenprävention und Ordnungsdienste wegen weniger krimineller Straftäter, die dadurch lange nicht gefasst und verurteilt werden.
Was auffällt: Jeder fordert, was er am besten kann. Lehrer fordern mehr politische Bildung. Demokratie lernt man aber durch Anwendung. Der Ordnungsbürgermeister fordert mehr Stadtordnungskräfte und Kameras, obwohl nicht mal das Alkoholverbot durchgesetzt werden kann und der Stadtordnungsdienst gegen 22 Uhr in den Feierabend geht. Präventionsorganisationen und Opferberatung fordern mehr Geld für Opferberatung und Prävention. Rechtsradikale fordern ein neues Gesellschaftssystem. Am absurdesten sind die Forderungen, die Zivilgesellschaft möge auf die Straße gehen. Gegen wen und gegen was soll die Zivilgesellschaft denn demonstrieren? Gegen Ignoranz von Offensichtlichem? Komischerweise fordert niemand mehr Polizei. Vor allem nicht die Ermittler, welche Drogenhändlerringe zerschlagen und gegen Terrornetzwerke vorgehen. Vor allem geht man nicht gemeinsame Problemlösungen an, die Stadt, Land und Bund zusammenführen. Es herrscht Hin- und Herschieben von Verantwortlichkeiten. Das betrifft nicht nur Sicherheit, sondern auch andere Bereiche.
Offensichtlich weiß man, dass es sehr schwierig ist, weil man mehr Polizei auch für Geld nicht herbeizaubern kann. Für alle anderen Maßnahmen ist Geld für Hardware und Personal da. Wenn zu wenig da ist, haben wir ein Verteilungsproblem. Wenn wir nicht laut werden, dann bekommt halt die Landeshauptstadt Dresden die Polizei. Die auf der Straße werden laut, die rufen allerdings die falschen Parolen. Wer unter dem Marx-Kopf "Ausländer raus" ruft oder mit dem Luftgewehr auf Merkel-Jagd gehen will, der ist nicht zurechnungsfähig. Wer Flüchtlingen oder offenen Grenzen die Schuld gibt, liegt ebenso falsch und wer nur von subjektiver Bedrohung spricht, hat die Realität nicht erlebt. Der Staat muss sein Gewaltmonopol wieder wahrnehmen!
https://www.juraforum.de/lexikon/staatliches-gewaltmonopol
Nun hat der Freistaat Sachsen wie bei Lehrern erste Notmaßnahmen eingeleitet. Es gibt 700 Polizei-Anwärter, die ihre Ausbildung begonnen haben und in 2,5-3 Jahren zu Verfügung stehen. Hier bleibt zu hoffen, dass alle die Prüfungen bestehen und alle in Sachsen bleiben und dass diese dann schnell die notwendige Praxiserfahrung sammeln. Man hat zwar ein Abwerbeverbot zwischen den Bundesländern vereinbart, wenn die Führung, die Ausrüstung oder die Arbeitsbedingungen nicht stimmen, werden die ausgebildeten Polizisten schnell aus Sachsen verschwinden. Es wird also weiter kritisch bei der Polizeipräsenz sein und wir müssen als Stadt Druck machen. Wir müssen mehr Druck machen, als die Lippenbekenntnisse der letzten Jahre zum Thema Bahn. Die verantwortliche Baubürgermeisterin hat uns jahrelang erzählt, dass man mit der Bahn in Gesprächen zur ICE-Anbindung ist. Ein Einlenken der Bahn kam aber erst, als Vertreter von Stadt, Land und Bund gemeinsam Druck aufgebaut haben.
Ich bitte deshalb um Zustimmung zum Antrag und darum, dass die Verwaltung Stadtratsbeschlüsse dann ernst nimmt. //Ende der Rede.
*Trivia: Die längste Rede in UN-Plenarsitzungen hielt Fidel Castro am 26. September 1960 während der 872. Sitzung. Sie dauerte 269 Minuten. In Kuba beträgt Fidel Castros Rede-Rekord 7 Stunden und 10 Minuten (1986). Also beschwere sich mal niemand. Es kann schlimmer kommen, wenn man irgendwann in einem abgeschotteten und isolierten Staat aufwacht.
Ursprünglich auf Facebook am 30.11.2018 veröffentlicht.