Verfassungsschutz bleibt die Antworten schuldig

Der Sächsische Verfassungsschutzpräsident war beim Bürgerdialog "Rechtsextremismus in Chemnitz" im November erkrankt und konnte auch keine Vertretung entsenden. Spannende Fragen zu Erkenntnissen und der Rolle des Verfassungsschutzes im Zusammengang mit den Ausschreitungen, Hooligan- und Kampfsport-Strukturen, organisierter Kriminalität und Drogenhandel blieben unbeantwortet. Dies sollte eigentlich nachgeholt werden. Nun lesen sich Titel und Beschreibung der Folgeveranstaltung wie ein Weiterbildungsangebot, mit dem interessierten Bürgerinnen und Bürgern unter einer vieldeutigen Überschrift (wieder mal) erklärt werden soll, was sie tun und lassen müssen. Vielleicht geht es auch darum, die feinen Ergänzungen der Sächsischen Verfassung zum Grundgesetz zu erläutern, z.B. die besondere Rolle des Denkmalschutzes in Sachsen ("Denkmale und andere Kulturgüter stehen unter dem Schutz und der Pflege des Landes") oder die Einhaltung der in der Verfassung verankerten Förderung von Kultur.

Derweil berichtet der SPIEGEL darüber, dass sich Chemnitz nun zum überregionalen Zentrum einer rechtsextremen Szene entwickelt http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/chemnitz-wie-rechtsextremisten-sich-in-der-stadt-breitmachen-a-1247701.html
Dabei arbeitet man sich wieder an einzelnen Personen ab, die von der eskalierten Situation geschäftlich und politisch profitieren und vom Verfassungsschutz beobachtet werden. An den Tatorten von NSU, Rechtem Plenum und an überfallenden oder niedergebrannten ausländischen Restaurants wurden allerdings noch nie Parteiabzeichen entdeckt. Extremistische Täter halten Politiker und Anwälte gleich welcher Partei sowieso für Spinner und sehen Politik und Gesetze nicht als wirksame Möglichkeit zur Durchsetzung ihrer grundgesetzfeindlichen Interessen.

Die mangelnde Fokussierung auf extremistische Straftäter und deren Unterstützer, Planlosigkeit der Ämter, politisches Fingerzeigen der Parteien und oberflächliche Recherchen der Presse werden den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Chemnitz und des Landes Sachsen in den nächsten Jahren weiter erhebliche Probleme bereiten.