Sachsens Polizeigesetz setzt auf Technik und Waffen

Am Montag hat das sächsische Kabinett (CDU und SPD) die Novelle des Polizeigesetzes des Freistaats abgesegnet. Der bekannte Mangel an körperlich einsatzfähigen Polizeikräften und die kommenden Altersabgänge sollen nun durch Kennzeichenscanner, automatische Gesichtserkennung sowie durchschlagkräftigere Maschinengewehre und Handgranaten ausgeglichen werden. Statt sauberer Ermittlungsarbeit reicht als Eingriffsschwelle für Maßnahmen, dass man lange und fest genug daran glaubt, jemand würde eine Straftat begehen. Minority Report lässt grüßen. Kommende und weniger tolerante Regierungen werden diese Vorarbeit zu schätzen wissen, um unliebsame Personen aus dem Verkehr zu ziehen. Demonstrationen werden dann in Zukunft mit Maschinengewehren und Handgranaten abgesichert. Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.

Da vom Freistaat zwar ein Eingriff in Grundrechte der Bürger, aber weiterhin keine Sicherstellung der Grundrechte erfolgt, indem man endlich mal Dealer, Gewalttäter und Extremisten durch Ermittlungsarbeit vor Ort (z.B. durch Zivilpolizisten und Observation im Rahmen der bestehenden Gesetze) aus dem Verkehr zieht, soll nun im städtischen Haushalt eine Aufstockung der städtischen "Polizeibehörde" auf über 30 Personen erfolgen. Das sind jene, die zwar in Uniform, aber unbewaffnet durch den Stadthallenpark pirschen, um ahnungslosen Touristen die Bierflasche aus der Hand zu nehmen und die achtlos weggeworfene Kippe oder das falsch abgestellte Auto zu sanktionieren. An den größeren Gruppen Alkohol- und Drogensüchtiger oder gar Straftätern vergreift man sich hingegen nicht, vor allem nicht nach Dienstschluss, da man nur zu ungefährlichen Zeiten tagsüber und abends unterwegs ist, aber nicht nachts, wenn die meisten Straftaten geschehen. Weitere Heckenrückschnitte in den Parks wurden ebenfalls angekündigt, damit einem die mehrfach Vorbestraften dahinter nicht mehr auflauern können und den Dealern das Versteckspielen erschwert wird. Daneben sind Waffenverbotszonen im Gespräch, deren Einhaltung personell aber gar nicht überprüft werden kann. Die Kriminellen zittern wegen der fehlenden Hecken und der Verbote schon.

Was der Freistaat zum Schutz des Grundgesetzes nicht leisten will, soll nun für weitere 500.000 Euro pro Jahr aus der Stadtkasse bezahlt werden. Knapp eine Million wurde ja bereits für Kameras und das Einsatzzentrum ausgegeben.

Leider wird der sinnlose Aktionismus der Verwaltung wie bereits die Installation der Überwachungskameras wieder breite Zustimmung in der Politik finden. Das Volk kann ja dann nach der nächsten Messerstecherei die Gerichtsbarkeit und die Exekutive in die eigene Hand nehmen und ein paar Unschuldige hinrichten. Böse Nazis hausgemacht. 🤢🤮

Statt sich von unzufriedenen Bürgern in "Bürgerdialogen" altbekannte Probleme vortragen zu lassen, sollten sich Oberbürgermeisterin Ludwig (SPD) und Innenminister Wöller (CDU) schleunigst Gedanken machen, wie geeignete Polizeikräfte an den Start gebracht werden, um Ermittlungserfolge zu erzielen und die Kriminellen aus dem Verkehr zu ziehen.

https://www.polizei.sachsen.de/de/dokumente/Landesportal/ReferentenentwurfXArtikelgesetzXNovelle.pdf