Freie Presse kartiert Chemnitzer Kriminalität

Die Freie Presse hat heute die bislang unerledigte Arbeit der Verwaltung gemacht und die Problemlage der Kriminalität in der Innenstadt dargestellt. Klar wird, dass es sich bei schweren Straftaten wie Raub und Körperverletzung zum Großteil (72%) um ausländische Täter bzw, Beschuldigte handelt und die Straftaten über die Innenstadt verteilt und zu Zeiten stattfinden, wo definitiv kein Stadtordnungsdienst unterwegs sind. Die unzufriedenen Bürger haben also recht, wenn irgendwas mit der Sicherheitslage nicht stimmt, auch wenn "Ausländer raus" kein realistisch umsetzbarer und humanistisch vertretbarer Lösungsvorschlag ist.

Anstatt endlich ausreichend Polizeikräfte vom Freistaat Sachsen zu fordern (derzeit sind nachts nur 4 Polizeiautos im Stadtgebiet unterwegs), um die wenigen Kriminellen endlich aus dem Verkehr zu ziehen, hat die Verwaltung hat den Stadtrat dazu gedrängt, als Gegenmaßnahme gegen eine angeblich nur gefühlte Kriminalität und zur Beruhigung der Unzufriedenen eine teure Videoüberwachung zu installieren.

Laut Freie Presse fand aber nur ein Bruchteil der Straftaten in den Bereichen statt, die jetzt überwacht werden sollen. Ich wurde von Fraktion DIE LINKE im Chemnitzer Stadtrat, SPD Fraktion Chemnitz und CDU Chemnitz ausgelacht und verspottet, als ich die Frage stellte, ob überhaupt die richtigen Bereiche überwacht werden. Die Verwaltung wollte auch auf meine Ratsanfragen keine Antworten geben und hat stattdessen einen Auftrag über 800.000 Euro an eine Firma aus Regensburg vergeben, um die notwendige Technik zu installieren. Die laufenden Kosten für Wartung und Betrieb werden geschätzt bei 150.000 Euro pro Jahr liegen. Alles zu Lasten der Stadtkasse und der städtischen Unternehmen, die nun noch mehr Verlust machen, der aus der Stadtkasse ausgeglichen werden muss. Die Gehälter der fehlenden Polizeikräfte spart der Freistaat dafür in ähnlicher Höhe in der Landeskasse.

Weiterhin wurde die Einsatzzeit des Stadtordnungsdienstes bis 22:30 in der Woche und 21 Uhr am Wochenende verlängert. Das kostet ebenfalls viel Geld und bringt nichts, wenn die Taten in den Nachtstunden stattfinden. Wie ein unbewaffneter Stadtordnungsdienst eine Raubstraftat oder Körperverletzung verhindern soll, ist ebenfalls unbeantwortet. Einmischen wird er sich nicht und die Polizei wird nicht schnell genug da sein.

Als Krönung wurde wurde in der letzten Stadtratssitzung nahezu einstimmig die Einrichtung einer "Einsatzkoordinierungsstelle" beschlossen, die nochmal 270.000 Euro kostet. Dort laufen, natürlich nur zu den Geschäftszeiten, alle Vorfälle zusammen und da schaut man erstmal über die Videokameras, ob es denn wirklich schlimm genug ist, bevor man die Polizei ruft. Weniger Sicherheit für viel Geld.

Mir stellt sich langsam die Frage, wo Dummheit endet und wo Vorsatz beginnt und warum die Stadträte das alles mitmachen. Die "rechten" Parteien (auch die, die jetzt hetzen) haben genau so zugestimmt wie die "linken" und die der angeblichen "Mitte". Verwaltungsfehler werden gedeckt und verschlimmert, anstatt der Kontrollfunktion nachzukommen, die ein Stadtrat innehat.

Mittlerweile merken es zumindest die Bürger, dass hier etwas gewaltig schiefläuft und gehen auf die Straße. Als Gegenreaktion der Verwaltung und Politik folgt eine Spaltung der Demonstrierenden in links und rechts und ein Unglaubwürdigmachen der Presse, falsch zu berichten, indem Informationen gestreut und dann wieder dementiert werden sowie "Bürgerdialoge", wo jeder nochmal am Tisch gesittet sagen kann, was er draußen schon gebrüllt hat. Das alles soll ablenken vom Verwaltungsversagen, schiebt Kritiker in extreme Ecken, macht die Presse unglaubwürdig und festigt somit die Macht der Verwaltung.

https://www.freiepresse.de/chemnitz/wie-sicher-ist-die-chemnitzer-innenstadt-artikel10306032