Sachsens Justiz erstickt an offenen Verfahren

Wer sich wundert, warum die Staatsanwaltschaft aus einem tätlichen Angriff gerne mal eine "Beleidigung" macht, um die Strafverfolgung dann mangels öffentlichem Interesse einzustellen oder warum Verfahren jahrelang dauern und selbst Intensivtäter sofort wieder auf freien Fuß gesetzt werden:

Mit Stand Ende Oktober 2019 sind in Sachsen 71.237 Verfahren bei den Staatsanwaltschaften "in Bearbeitung". Davon sind 69.154 sogenannte Offizialdelikte, d.h. strafbare Handlungen, welche die Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgt (siehe Landtags-Anfrage https://s3.kleine-anfragen.de/ka-prod/sn/6/18070.pdf). Dazu zählen Verbrechen (Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr, z.B. schwere Körperverletzung, Raub, schwere Brandstiftung etc.) und die meisten Vergehen (Mindeststrafe unter einem Jahr, z.B. Diebstahl). Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verleumdung etc. sind dagegen "nur" Antragsdelikte, die nicht von Amts wegen und nur auf Antrag verfolgt werden.

Das sind über 6.000 Fälle mehr als Ende 2018 (https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/65.000-offene-Verfahren-bei-Sachsens-Staatsanwaltschaften).

Zusätzlich lagern bei den Polizeidirektionen 76.610 offene Fälle, die noch nicht an Staatsanwaltschaften übergeben werden konnten und damit ebenfalls nochmal 6.000 Fälle mehr als 2018.

Wer also ersthaft denkt, es würde jemand wegen Schmierereien oder Ladendiebstahl bestraft oder mehr Polizei und mehr Ordnungsdienst wären die Lösung, der ist auf dem Holzweg. Es gibt in Sachsen nicht nur zu wenige Lehrkräfte, sondern auch zu wenige Richter*innen und Besserung ist nicht in Sicht. Eilverfahren sind reiner Populismus und wiederkehrende Forderungen nach "hartem Durchgreifen" Ausdruck völliger Realitätsverweigerung. Ansprechpartner dafür sind übrigens die Landtagsabgeordneten aller Parteien, die sich sicher über Hinweise freuen.