Nach Braunkohle soll Müll verbrannt werden

Die Chemnitzer Stattverwaltung der Moderne plant laut übereinstimmenden Presseberichten der letzten Woche mit dem Ausstieg aus der innerstädtischen Braunkohleverbrennung den Einstieg in die innerstädtische Müllverbrennung. Da der Chemnitzer Müll von 34.000 Tonnen nicht ausreicht, will man zusätzliche 86.000 Tonnen aus Umland statt in die Müllverbrennungsanlage Jänschwalde (Lausitz) nunmehr durch hunderte Lastwagen pro Tag innerstädtisch zur Verbrennung anliefern, als CO₂ durch den bunten Schornstein blasen und die entstehende Wärme ins Fernwärmenetz mit dem höchsten Übertragungsverlust Deutschlands einspeisen.

Frisch wiedergewählte Politiker ohne ausgeprägte Haltung halten das für eine zeitgemäße Idee und schlagen allenfalls vor, Anwohner wegen des drohenden LKW-Verkehrs zu befragen, obwohl jetzt schon klar ist, was die davon halten. https://www.tag24.de/nachrichten/muellverbrennung-mueller-weissen-weg-scherzberg-eins-energie-will-chemnitzer-hausmuell-verbrennen-1162391

Angeblich sei Müllverbrennung heutzutage sauber. Das bei der Verbrennung von Hausmüll zehntausende Tonnen schwermetallhaltiger Schlacke übrig bleiben, die wiederum aufbereitet und abtransportiert werden muss und mit viel Glück im Straßenbau statt auf einer Deponie und irgendwann im Grundwasser landet, verschweigt man geflissentlich. So klopfte man sich vor kurzem auf die Schulter, dass man mittels einer millionenteuren Filteranlage den Quecksilberausstoss auf die Hälfte und damit auf das Maximum(!) des gesetzlich Erlaubten reduzierte, nachdem man durch schlechtere Braunkohle jährlich mittlerweile knapp 60 kg hochgiftiges Quecksilber statt früher 20 kg in Böden, Gewässern, Menschen und anderen Lebewesen anreichert.

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz sieht sowieso an erster Stelle eine Vermeidung von Abfällen vor, danach folgen Wiederverwertung (z.B. durch Mehrwegverpackungen, die DDR lässt grüßen) und Recycling (z.B. Glascontainer). Erst danach geht es an die sonstige Verwertung (z.B. thermische Verwertung) oder die "Beseitigung" (z.B. giftige Schlacke oder Atommüll).

Obwohl im Restabfall der schwarzen Tonne noch ein hoher Anteil Biomüll und Wertstoffe enthalten sind, wird in der "Restabfallbehandlungsanlage" (RABA) Chemnitz knapp 80% zu Brennstoff verarbeitet (siehe Grafik). 17,5% sind Wasser, Wiederverwertung und Recycling sind also Fehlanzeige. Die 2016 vom Stadtrat gestellte Aufgabe zur Standortsuche für eine Biogasanlage kommt die Verwaltung wie vielen anderen Beschlüssen nicht nach.

Wie ernst man es mit obersten Ziel "Vermeidung" meint, sieht man z.B. auch an der Abfallsatzung der Stadt Chemnitz, die den stolzen Titel "Satzung der Stadt Chemnitz über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen" trägt, wo das Wort "Vermeidung" im Titel und dann noch in einer Definition im 33-seitigen Text vorkommt. Ansonsten Fehlanzeige. https://www.asr-chemnitz.de/fileadmin/files/Satzungen/Abfallsatzung_2019.pdf

Nicht mehr Wert auf Vermeidung legt man im "Abfallwirtschaftskonzept 2014-2020", wo neben langen Definitionen ein paar Alibi-Maßnahmen, wie z.B. ein nicht genutzter Online-Tauschmarkt, benannt werden oder Maßnahmen wie Umwelterziehung in Schulen ad absurdum geführt werden, wenn durch die Kinder getrennter Müll durch die Entsorgungsfirmen aus Zeitmangel wieder zusammengeschüttet wird. https://www.chemnitz.de/chemnitz/media/unsere-stadt/umwelt/downloads/awk_2014.pdf

Auf Ratsanfragen, welche Maßnahmen der Abfallvermeidung man nun konkret getroffen hat und welche Investitionen man in die Vermeidung tätigt, erfolgte keine Antwort. Solche Fragen sind nach Meinung der Oberbürgermeisterin und der verantwortlichen Bürgermeister nicht erlaubt.

Offensichtlich ist das Erzeugen und Beseitigen von Abfall seit Jahrzehnten ein sehr einträgliches Geschäft, bei dem einige wenige die Hand aufhalten und alle anderen zahlen. Interesse an Veränderung ist da gering und leichtgläubige Politiker kommen da gerade recht.

Bei einer modernen Haltung hätten wir keinen städtischen "Abfallentsorgungsdienst" sondern einen Abfallvermeidungs-, Wiederverwertungs- und Recyclingdienst. Vielleicht sollte man mit einer Umbenennung anfangen und danach mal beginnen zu handeln.