Chemnitzer Außenwerbung als geheimnisvoller Dauervertrag

Irgendwie scheint es seit Jahren ein geheimnisvolles Monopol einer einzelnen Werbefirma aus Köln in der Stadt Chemnitz zu geben, welche neben fast allen Außenwerbeflächen auch Litfasssäulen, Bus- und Bahnwartehäuschen und andere Stadtmöblierung sowie die Werbeflächen auf Bussen und Bahnen zu gehören scheinen. Nachfragen dazu blockte die Stadtverwaltung in der Vergangenheit ab.

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Chemnitz deckte nun auf, dass es seit 1992 einen mittlerweile auf 35 Jahre verlängerten Vertrag gibt, der gegen jegliche Ausschreibungsrichtlinien und das Wettbewerbsgesetz ("mit den damit verbundenen Risiken") verstößt. Da werden Millioneneinnahmen erzielt und die Stadt erhält pro Jahr davon ca. 300.000 Euro. Zudem scheint der Kämmerer bei Abrechnungen noch nie die Buchhaltungsunterlagen der Werbefirma geprüft zu haben, sondern blind auf deren Umsatzmeldungen zu vertrauen.

Nun stellt sich die Frage, wieso dazu nicht mal Stadträten Auskunft erteilt wird und warum Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig und Stadtkämmerer Sven Schulze ein Geheimnis daraus machen und heimlich einen Vertrag über fast zehn Millionen Euro ohne Ausschreibung und Stadtratsbeschluss verlängern. Das stinkt nach Bequemlichkeit oder Schlimmerem und ist sicher nicht zum Wohle der Chemnitzer Bürgerschaft und der hiesigen Wirtschaft. Mal schauen, ob jetzt benachteiligte Werbefirmen die Stadt auf jahrzehntelang entgangenen Gewinn verklagen.