Zivilgesellschaft bekommt große Worte statt Substanz

Nach den Chemnitzer Ausschreitungen im letzten Jahr gaben sich einige Spitzenpolitiker/innen des Bundes und des Landes die Klinke in die Hand. Großspurig wurde verkündet, man werde jetzt die Chemnitzer "Zivilgesellschaft stärken". Bei ihrer Rede wenige Tage nach den Ausschreitungen verglich die Bundes-Familienministerin Giffey Chemnitz mit der Neuköllner "Rütli-Schule", wohl wissend, dass die Probleme der Schule vor allem auf eine unfähige, da unbesetzte Schulleitung und mangelnde Unterstützung seitens der übergeordneten Institutionen zurückzuführen waren. Es lag NICHT an den Kindern und Lehrkräften. Dabei hob sie insbesondere das Thema Sicherheit hervor, was man nicht nur durch gute Polizeiarbeit, sondern auch durch "Prävention", genannt wurden "Jugendarbeit", "politische Bildung" und "Engagement", lösen wolle.

Zwei Monate später entstand die abgemilderte Pressemitteilung des Bundes-Ministeriums, dass nun insgesamt 3,2 Millionen Euro für Chemnitz bereitgestellt würden, was brav von der Presse abgeschrieben wurde. Das es lediglich 200.000 Euro mehr Bundesunterstützung sein sollen, erschließt sich nur beim genauen Lesen. Wie davon die arg vernachlässigte Zivilgesellschaft einer ganzen Stadt gestärkt werden soll, haben Frau Giffey und Frau Ludwig sicher ausgiebig bei ihren Gesprächen erörtert und sind offensichtlich nicht auf einen vernünftigen Nenner gekommen. Die Investition in die einzelne Schule war jedenfalls wesentlich höher, vor allem wurde dort als erstes eine fähige Schulleitung eingesetzt. Das liegt vielleicht auch daran, dass die Stadtverwaltung und der Stadtrat keine zusätzlichen Mittel für die Zivilgesellschaft aus dem städtischen Haushalt einsetzen wollen und Kulturprojekte der freien Szene und Initiativen (z.B. das Erfenschlager Bad) mit Ausreden, es wäre kein Geld da, kleingehalten werden. Auf der anderen Seite stimmt der Stadtrat ohne mit der Wimper zu zucken ein paar Monate später Baukostenüberschreitungen von zig Millionen zu, weil irgendwo ein Technokrat nicht in die offensichtliche Zukunft blicken wollte, sondern eine Kostenschätzung mit Werten aus der Vergangenheit gemacht hat. Da sind plötzlich Millionen für Beton da, aber kein Geld für talentierte Menschen.

Die "Stärkung der Zivilgesellschaft" kann dann natürlich wie eine Drohung wirken, stellt doch eine starke Zivilgesellschaft vor allem eine Gefahr für die technokratische Verwaltungsführung dar, die ohne irgendeine Vision tausende Verwaltungsmitarbeiter Dienst nach Vorschrift anhand technischer Erfordernisse machen lässt und eine nachfragende, fordernde oder gar eigenständig tätig werdende Zivilgesellschaft als Konkurrenz und Belastung empfindet.

Insoweit ist es nicht verwunderlich, dass die Antwort auf die Ratsanfrage von der Chemnitzer Verwaltungsführung verweigert wurde, was denn nun mit den zugesagten Bundesmitteln geschehen ist und ob noch andere Ministerien Unterstützung zugesagt haben. Offensichtlich gibt sich die Verwaltungsführung wie bei anderen Interessen der Chemnitzer Bürgerschaft mit sehr wenig zufrieden und die Oberbürgermeisterin ist zu arrogant, Unterstützung einzufordern oder an die ungeliebte und recht schwach entwickelte Zivilgesellschaft weiterzugeben oder gar einen Eigenanteil zu leisten. Geflossen ist die wenige Unterstützung dann zum Großteil in städtisch gelenkte und etablierte Strukturen.

Es soll ja schließlich nichts außer Kontrolle geraten (siehe Kulturhauptstadt-Motto "AUFbrüche").