Grundgesetz-Blockade überfordert rechte Märsche

Das Grundgesetz hat gestern erneut seine Standhaftigkeit bewiesen. Es hatte sich auf den Weg gemacht und sich mahnend aufgestellt, damit besorgte Bürger es aufheben und als Lektüre mitnehmen können. Dazu kam es allerdings nicht, da diese nicht schnell genug den Zugang zum Gesetz fanden. Dabei befürchtete AfD-Bundestagsabgeordneter Magnitz erst eine unüberwindbare Grundgesetz-Blockade des Weges durch die 15cm hohen Büchlein. Eine Rolle spielte dabei wahrscheinlich auch das von Verschwörungstheoretikern in die Welt gesetzte Gerücht, Nazis und Reichsbürger würden bei einer Berührung mit dem Grundgesetz zu Asche zerfallen. Das betrifft zum Glück nur wenige, aber sicher ist man erst, wenn man es wirklich unbeschadet in der Hand hält.

AfD-PEGIDA und Pro Chemnitz hatten nach den hässlichen Bildern vom Montag dazu aufgerufen, diesmal halbwegs zivilisiert aufzutreten, auf Hitlergrüße und Gewalt zu verzichten und sich angemessen zu kleiden. Schließlich hat man mit den Querulanten Bernd Höcke und Lutz Bachmann schon genug Schererein. Diese Qualitätshürde führte allerdings zu einer Halbierung der Teilnehmerzahlen im Vergleich zum Montag, so dass sich vor allem bei der rechtsextremen Partei Pro Chemnitz viel zu wenige Teilnehmer sammelten, um einen halbwegs ansehnlichen Demonstrationszug zu formen. Flugs entschloss man sich deshalb, die eigene Demo aufzulösen und schickte die Teilnehmer zur Demonstration der AfD-PEGIDA, was zu erheblicher Unruhe führte. Bei der AfD-PEGIDA war man über die extremen Zuwanderer nicht besonders amüsiert, so dass man für die Integration und den Schulterschluss recht lange brauchte und der Demonstrationszug nur stockend in Bewegung kam. Wieder entstanden unschöne Szenen und mehrere Pressevertreter wurden angegriffen und beschimpft. Schnell war die angemeldete Demonstrationszeit vorbei und die Polizei löste die Demo auf.

Die sächsische Polizei hatte dank massiver Unterstützung aus anderen Bundesländern die Lage diesmal im Griff. Der Umgang war sehr professionell und menschlich. Dafür vielen Dank. So wurde z.B. trotz Auflösung der Demonstration den Teilnehmern, die an der Stelle des gewaltsamen Todesfalles echte Trauer zeigen wollten, dieses nicht verwehrt.

Die Politik des Freistaats und der Bundesrepublik und die Verwaltung haben nun die Botschaft der ehrbaren Demonstranten hoffentlich verstanden, dass öffentliche Ordnung genau wie Bildung ausreichend Personal in Form von Lehrern, Polizisten und Richtern braucht. Man kann man nicht ständig auf Eskalation und die Hilfe anderer hoffen. Hinzu kommt eine saubere Kommunikation auch auf digitalen Kanälen mit verständlichen und differenzierten Erklärungen statt immer gleichem Schönreden, Fingerzeigen und Abschieben von Verantwortung. Außerdem muss in Verwaltung und Politik durchgängig eine humanistische Haltung einziehen, die der Vielfalt und freien Entfaltung bei einem friedvollen Miteinander dient. Vielfalt, Freiheit und Sicherheit sind vereinbar. Die Basis ist das dabei die konsequente Anwendung des Grundgesetzes und nicht eine Verschärfung der Polizeigesetze.