Sonderwege für CFC und Ostrale bleiben

Kurze Zusammenfassung der heutigen Stadtratssitzung:

Neues Polizeigesetz wurde bestätigt, Verwaltung kann allerdings die ganz harten Sachen wie Vermieterhaftung, Musikverbot, Teilnehmerhaftung nicht durchsetzen.

Sonderbehandlung des CFC geht mit Stimmenmehrheit der SPD/LINKE weiter - würde mich nicht wundern, wenn die Insolvenz nach Erlassen von mindestens 500-600.000 Euro pro Jahr mal x Jahre (das zahlen nun alle Bürgerinnen und Bürger) jetzt vom Tisch ist und man weiter Steuergelder durch "ungünstige Verträge" abzweigen kann wie bisher. Nix gelernt, das wird wieder auf der Tagesordnung erscheinen.

Sonderbehandlung der Ostrale (Verhandlung über Förderung 10 Jahre x 250.000 Euro + xxx.xxx Euro Miete pro Jahr) wurde bestätigt. Gleiche Konditionen (mehrjährige Förderungen, Konzeption, Markenaufbau) für hiesige Freie Szene wurden mit Stimmenmehrheit SPD/LINKE abgelehnt - Gleichbehandlung wird auf "später" vertagt.

Irgendwie hat sich bei diesen Themen heute ein "CDU/FDP/Grüne-Zusammenschluss" gebildet, der leider keine Mehrheiten gefunden hat. Mal sehen, wie das nach der Landtags- und Stadtratswahl nächstes Jahr aussieht.

Sitzungsaufzeichnung in Kürze hier, die Bekenntnisse zur Gleichbehandlung der Freien Szene sollte man sich abspeichern, damit die nicht in Vergessenheit geraten

https://www.chemnitz.de/chemnitz/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung/index.html