Chemnitzer Grundgesetzaktion erhält Heuss-Medaille

Gestern wurde bei der 54. Preisverleihung der Theodor Heuss Stiftung unter dem Motto "Jedem seine Demokratie? Keine Demokratie ohne Rechtsstaat!" die Gruppe der Chemnitzer Grundgesetzaktion "Die Würde des Menschen ist antastbar" bestehend aus Mandy Knospe (Klub Solitaer), Robert Verch (Klub Solitaer), René König (Germens), Thomas Heidenreich (u.a. Stadtindianer), Benjamin Schürer, Gabi Reinhardt (Theatermacherin) und meiner Wenigkeit, mit der Theodor Heuss Medaille ausgezeichnet, welche mit ihrer Aktion nach den Chemnitzer Ausschreitungen im letzten Jahr die Demonstrierenden an die gemeinsame Wertebasis des Grundgesetzes erinnerten. Angesprochen durften sich auch der sächsische Staat und die Landespolitik fühlen, welche durch kontinuierlichen Rückbau wirksamer Strukturen, die sonst den Rechtsstaat und das staatliche Gewaltmonopol sichern, Verletzungen der Grundrechte zugelassen haben.

Ebenfalls ausgezeichnet wurde die Operation Libero, welche mit faktenbasierten Informationskampagnen den Bürgerinnen und Bürgern der Schweiz eine kompetente Teilhabe an Volksabstimmungen ermöglichen sowie die Refugee Law Clinics Deutschland, welche sich der Behandlung von Unzulänglichkeiten bei der Rechtsberatung von Geflüchteten widmen.

Den Theodor Heuss Preis erhielt als Einzelperson die oberste Richterin Polens Malgorzata Gersdorf, die sich gegen die national-konservative Regierung stellte und sich standhaft ihrer per Gesetz erzwungenen Pensionierung widersetzte.

Theodor Heuss war von 1949 bis 1959 der erste Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Die überparteiliche Theodor Heuss Stiftung vergibt seit 1965 alljährlich den Theodor Heuss Preis und die dem Preis ebenbürtigen Theodor Heuss Medaillen, um die politische Bildung und Kultur in Deutschland und Europa zu fördern.

Anwesend waren unter ca. 400 Gästen und Organisatoren neben dem Enkel von Theodor Heuss, Ludwig Theodor Heuss, unter anderem Gesine Schwan, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bundesministerin der Justiz a.D.), Gerhart Baum (Bundesinnenminister a.D.), Klaus von Trotha und die Stuttgarter Bürgermeisterin Isabel Fezer.

Vermisst wurden trotz expliziter Einladung die Chemnitzer Oberbürgermeisterin bzw. Vertreter der Chemnitzer Verwaltungsführung, denen ein Diskurs zu demokratischen Werten gegen autoritäre Systeme nicht geschadet hätte und die sicher ebenfalls dazu beigetragen hätten, das Bild von Chemnitz wieder gerade zu rücken.