Videoüberwachung war vor der Debatte bestellt

Am 23. Mai 2018 wurde im Chemnitzer Stadtrat kontrovers über die Videoüberwachung debattiert und mit 31 zu 12 Stimmen dafür gestimmt. Durch eine Ratsanfrage kam jetzt heraus: die Überwachungstechnik war bereits im April bestellt und es ging bei der Abstimmung überhaupt nicht um das Für und Wider, sondern nur darum, ob die Stadt das direkt bezahlt oder die Chemnitzer Verkehrs AG (die ebenfalls der Stadt gehört) auf den Kosten sitzenbleibt. Die Entscheidung über die Videoüberwachung hatte die Verwaltung also schon gefällt und auch, dass am Ende die Bürgerinnen und Bürger auf diese oder andere Weise die kompletten Kosten von 800.000 Euro tragen müssen.

Ich hatte mich schon gewundert, wieso dem fahrigen und unwirschen Ordnungsbürgermeister Miko Runkel bei der Abstimmung die Schweißperlen auf der Stirn standen und nach dem erlösenden Abstimmungsergebnis bereits wenige Tage später die Technikfirma Dallmeier aus Regensburg auftauchte und die Installation begann. Kein Wunder, wenn diese schon vier Wochen vor der Sitzung beauftragt wurde und nur noch auf den Startschuss nach der Fake-Abstimmung gewartet hatte. So läuft das mit der Demokratie in Chemnitz. Tricksen, Betrügen und vor vollendete Tatsachen stellen sind an der Tagesordnung. Mein Vertrauen in den Ordnungsbürgermeister und die Oberbürgermeisterin sind vollends zerstört. Auf der einen Seite steht Totalversagen bei Ordnung, Sicherheit und dem Demonstrationsgeschehen. Selbst einfache Sachverhalte wie Datenschutz (der Ordnungsbürgermeister ist ausgebildeter Jurist) bekommt man nicht hin. Auf der anderen Seite treibt er Themen wie Musikverbot, nicht kontrollierbares Waffenverbot, Videoüberwachung ohne Überwachung oder Müllverbrennungsanlage voran. Da dieser Ordnungsbürgermeister aber vom Rot-Rot-Grünen Stadtrat und der Oberbürgermeisterin geduldet wird und sogar ins Amt gehievt wurde, kann das so weitergehen wie bisher. Die nächsten Wahlen werden für die verantwortlichen Stadträtinnen und Stadträte die Quittung bringen. Herr Runkel kann dann allerdings mit der Stimmenmehrheit von Pro Chemnitz, AfD und CDU seine Pläne weiter vorantreiben. Dann ist er endlich bei den richtigen Parteien angekommen und es würde mich nicht wundern, wenn er als Lieblingskandidat der ProC-AfD-CDU zur Bürgermeisterwahl 2020 antritt.

Die Verwaltung der Stadt Chemnitz macht durch solches Vorgehen Politik und betreibt vorauseilenden Populismus in der Hoffnung, der Unmut der Bürgerinnen und Bürger würde sich durch gefühlte Sicherheit legen. Mittlerweile wurden mehrere ausländische Restaurants überfallen und teilweise in Schutt und Asche gelegt. Das LKA ermittelt wegen versuchten Morden. Einmal pro Woche wird die Innenstadt wegen Bombendrohungen aus einer Telefonzelle in der Innenstadt gesperrt. Ein Vermummter überfällt ein Einkaufszentrum in der Innenstadt, wirft mit Pflastersteinen und kann unerkannt und unbehindert entkommen. Es wird weiter fleißig gedealt und der Crystal-Konsum fordert regelmäßig Opfer. Sogar im überwachten Bereich ist es bis heute nicht möglich, die Blutlache an der Zentralhaltestelle zu erklären, zu der das Opfer fehlt. Aufklärung durch Videoüberwachung - Fehlanzeige. Die Polizei hat immer noch kein Personal, überhaupt einen Blick auf das Videomaterial zu werfen. Die Stellen wurden über Jahre von CDU und SPD weggespart, welche jetzt für Überwachung stimmen und ein neues Sächsisches Polizeigesetz auf den Weg bringen wollen. Nebenbei werden die feuchten Träume einiger technikverliebter Spielmätze befriedigt, denen superscharfes 190-Megapixel-Video mit Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger in der Hauptrolle aus allen Perpektiven ein persönliches Hocherlebnis beschert.

Und da wundern sich die Damen und Herren im Rathaus, das jede Woche 1000-2000 Leute demonstrieren und "das System ist am Ende" skandieren. Das ist hausgemacht und wird durch vorsätzliches und dummes Verwaltungshandeln, Lügen und Tricksen weiter befeuert. Irgendwann werden selbst die geistig Schwachen merken, dass Merkel nicht an Chemnitzer Missständen Schuld ist, sondern die eigene politische Untätigkeit und mangelnde Informiertheit.

Auf der anderen Seite wird erwartet, dass die Bürgerinnen und Bürger gegen diese idiotischen Aufmärsche Gesicht zeigen, deren gewählte Vertreter im Stadtrat das undemokratische Verwaltungshandeln schweigend oder mitwissend mittragen. Offensichtlich darf sich die Verwaltung alles erlauben. Ich bin gespannt, wann die Lokalpresse und der Stadtrat irgendwann mal aufwachen oder ob man sich weiter einlullen lässt.

Die ganz fette Rechnung kommt übrigens noch, Stichwort Umgraben der Innenstadt wegen Regenüberlaufbecken und heillos überteuerte Schulneubauten, welche wegen mangelnder Inanspruchnahme von Fördermitteln und überteuerten Grundstücks- und Baupreisen die kompletten Haushaltsüberschüsse auffressen und denen in paar Jahren die Schüler ausgehen. Sage mal niemand, er hätte von alldem nichts gewusst.