Gegendarstellung zur ZEIT-Reportage über Chemnitz

GEGENDARSTELLUNG von Wolfram Ette und Lars Fassmann

Was ist eine Reportage? Bei Wikipedia kann man lesen: "In den Druckerzeugnissen steht der Begriff gemeinhin für einen dramaturgisch aufbereiteten (...) Hintergrundbericht, der einen Sachverhalt anhand von konkreten Beispielen, Personen oder deren Schicksalen anschaulich macht. Während Nachricht und Bericht Distanz wahren, geht die Reportage nah heran und gewährt auch Beobachtungen und weiteren Sinneswahrnehmungen ihrer Protagonisten Raum." Die unzweifelhaft richtige Annahme, dass es so etwas wie reine Fakten gar nicht gibt, bzw dass die Berufung auf sie realitätsverstellend wirken kann, liegt dem Genre zugrunde. Der vollen Wirklichkeit kommt man nur nach, wenn man ihre subjektive Erfahrung, ihre Konstruktion, ihre Produktion einbezieht. Es kann aber nicht dazu berechtigen, einem journalistischen Impressionismus zu huldigen, der sich über die Fakten hinwegsetzt und an die Stelle von Erfahrungen tendenziöse Stimmungsbilder setzt. Nichts anderes aber ist der Fall in diesem Artikel der ZEIT vom 21.10.2018.

Während die Empörung gegen "die Medien" bei jeder Gelegenheit einer Darstellung des überbordenden Rechtsradikalismus in der Stadtbevölkerung und der Lokalpolitik hochschlägt, wird die suggestive Verunglimpfung der Person Barbara Ludwig schweigend hingenommen und von ihrer eigenen Partei sogar noch mit den Worten "Eine lesenswerte Reportage über eine starke Frau in einer schwierigen Zeit." weiterverbreitet.

Was soll zum Beispiel der Hinweis auf das Papageienkostüm unserer Oberbürgermeisterin? Einmal abgesehen davon, dass eine solche Beschreibung sich niemals in einer Reportage über einen männlichen Politiker gefunden hätte, schwingt darin ja weit mehr mit als die Wiedergabe einer Schrulle. Soll es suggerieren, dass sich Frau Ludwig durch ihr schrilles Outfit über die Trostlosigkeit ihrer objektiven Situation hinwegsetzen will? Oder, dass sie bei ihren "lilanen" Bekleidungsvorlieben eh keine Chance hat, in einer ostdeutschen Stadt, die so braun-grau daherkommt wie Chemnitz, zu landen? Dass die "Krawatte", die sie für den Fototermin mit der ZEIT anlegt, einen verzweifelten Versuch darstellt, Männlichkeit in einer Lage zu inszenieren, in der der Hass auf sie wohl auch etwas damit zu tun hat, dass sie eine Frau ist?

Warum all das? Es läuft bei all dem ein Unterstrom mit: die Suggestion nämlich, dass diese Bürgermeisterin sich in einer besorgniserregenden, an Wahn und Irrsinn grenzenden Weise von der Realität verabschiedet hat. Hinter all den lobenden Worten, mit denen der Artikel oberflächlich zugekleistert ist, steht die perfide Unterstellung, dass diese Frau nicht mehr ganz bei Trost ist.

Auch das Foto löst Assoziationen aus, die sich in diese Richtung bewegen. Es ist ein goldener Käfig, in dem sie da aufgenommen wurde, ein hermetischer Innenraum, der mit der Außenwelt nicht kommuniziert. Die Sonne fällt schräg herein, die Fensterverstrebungen erscheinen wie Gitterstäbe, der Raum im Rathaus wirkt wie eine Zelle, aus der es kein Entkommen gibt. Schatten durchschneiden die Figur, fragmentieren sie und lösen ihre Ganzheit auf.

Eine spätere Stelle: "Im Auto, unterwegs zu einem Termin, bittet sie ihren Fahrer, einen Umweg zu fahren, damit die Journalistin noch das Gelände hinter der Uni sieht: da, wo sich so viele Start-ups ansiedeln würden. Mitten im Gespräch ruft sie dann plötzlich: 'Ah, ist das schön, dass hier mal endlich Blumen blühen!' Damit meint sie eine Verkehrsinsel, auf der es ein bisschen grünt." Auch hier das Bild einer fast Irren, die die Dinge nicht mehr ins richtige Verhältnis setzen kann und sich an den Blumen auf einer Verkehrsinsel kindisch freut, während ringsum die von ihr geführte Stadt in Angst und Hass versinkt. Einer Entrückten, die Fotos ihrer kleinen heilen Welt auf ihrem Rathaustisch auslegt. Die einzige Klientel, von der sie momentan Applaus bekommt, ist ein Seniorenkolleg. Aber gehört sie dann nicht selber auf das Altenteil?

Wir stehen Frau Ludwig bekanntlich nicht unkritisch gegenüber. In gewisser Hinsicht halten wir die Unterstellungen, von denen der Artikel zehrt, nicht einmal für grundsätzlich falsch. Aber die Mittel, durch die sie herbeigeführt wird, gehören ins Feld eines boulevardesken Schmierenjournalismus. In Wien gibt es die Wendung "Hackl ins Kreuz". Nichts anderes findet hier statt und beschädigt neben der Person der Oberbürgermeisterin auch das Image einer ganzen Stadt. In einer Reportage, die sich vorderhand wie die Verteidigung einer ins Kreuzfeuer geratenen Lokalpolitikerin liest, wird diese Kritik auf eine hinterhältige Weise bestätigt und in Zonen des Bewusstseins abgelegt, die für Argumente nicht zugänglich sind. Man kann auch mit der Wahrheit lügen.

Politische Kritik wiederum muss auf Fakten gegründet und argumentativ nachvollziehbar sein. Gerade hinsichtlich dieses Punkts bietet der Artikel aber einen denkbar dürftigen Anblick. Zum Beispiel hier: "Chemnitz war in den vergangenen Jahren dabei, sich neu zu erfinden. Neues Stadion, schönere Innenstadt, viele Kulturveranstaltungen, Bewerbung zur Europäischen Kulturhauptstadt 2025, ein Festival der sozusagen stadteigenen Band Kraftklub. Die Bevölkerungszahlen stiegen leicht an, bei einer Bürgerumfrage vor einigen Monaten gaben vier von fünf Chemnitzern an, zufrieden zu sein. Barbara Ludwig hat an alldem ihren Anteil."

Hier werden ausgerechnet die Punkte aufgezählt, von denen jeder weiß, dass sie die größte Angriffsfläche der Arbeit von Barbara Ludwig bieten.

Die Bevölkerungszahlen sind durch mehrere tausend Flüchtlinge tatsächlich leicht anstiegen. Ob das Wirken von Barbara Ludwig einen Anteil daran hat, darf verneint werden. Die städtische Wohnungsgesellschaft GGG hatte genügend Platz in ihren Beständen, um die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Junge Männer werden seit dem Vorfall um den islamistischen Bombenbauer Dschaber al-Bakr, der in einer der Wohnungen untergebracht war und letztendlich nach Festnahme in einer sächsischen Gefängniszelle zu Tode kam, vorzugsweise in die sonst großteils leerstehenden, aber für viele Jahre angemieteten Sammelunterkünften einquartiert. Ob dies eine bessere Beobachtung terroristischer Aktivitäten, ein wohlfeiles Sozialverhalten und eine gute Integration ermöglicht, kann sei bezweifelt werden.

Das in der Reportage erwähnte 30 Millionen Euro teure neue Fußball-Stadion – gebaut zur exklusiven Nutzung durch den Profi-Fußballverein Chemnitzer FC – wurde Mitte 2016 eröffnet und geht auf eine bis dato unbekannte intensive Parteinahme von Barbara Ludwig für den Profifußball zurück. Nach millionenschweren Kreditzahlungen meldete der CFC bereits Anfang 2018 Insolvenz an. Als Insolvenzgrund wurden schnell die mit dem Stadion verbundenen Kosten von 680.000 Euro pro Jahr für Pacht und Betriebskosten identifiziert, die vor Baubeginn und bei Vertragsschluss 2011 bereits absehbar waren. Weniger gern benannte Gründe waren allerdings Miss- und Günstlingswirtschaft des Fußballvereins und jahrelanges Wegschauen beziehungsweise der fehlende wirtschaftliche und juristische Sachverstand der Oberbürgermeisterin. Der Anfang einer juristischen Aufarbeitung wurde bislang durch wenig Auskunftsfreude bei der Beantwortung von Ratsanfragen durch die Oberbürgermeisterin und der Ablehnung eines Untersuchungsausschusses durch den Stadtrat und die Verwaltung verhindert. Die Stadträte wurden nunmehr vom Insolvenzverwalter aufgefordert, doch bitte zwischen 750.000 und 1,25 Millionen Euro pro Jahr aus dem städtischen Haushalt zuzuschießen, damit der Profifußball das Stadion weiter bespielt. Tatsächlich gezahlt wird seitens des Vereins derzeit nur noch eine symbolische Miete von je 6000 Euro für insgesamt 17 Spieltage pro Jahr, was nicht einmal ansatzweise die Betriebskosten, geschweige denn die Abschreibungen oder die Instandhaltung decken.

In der bis zur Wende noch weitestgehend unbebauten, da im Zweiten Weltkrieg völlig zerstörten Chemnitzer Innenstadt, entstanden Ende der 1990er Jahre Bauwerke nach den Plänen renommierter Architekten. Weitere Bau-Aktivitäten kamen nach dem Amtsantritt von Barbara Ludwig und persönlichen Schwierigkeiten mit der Baubürgermeisterin Petra Wesseler zum Erliegen. Die letzten große Gebäude, das "Bürgerhaus am Wall" und das "Neue Technische Rathaus", wären ohne die Belegung durch städtische Ämter für die Investoren nicht wirtschaftlich gewesen und fallen sehr stark durch die einfallslose Fassadengestaltung auf. Ebenfalls entstanden zwei Parkhäuser, deren Fassaden ebenfalls für Unmut und Diskussionen sorgten. Weitere Zweckbauten sind in Planung, so unter anderem die Bebauung des historischen Getreidemarkts, ein Frischemarkt nebst angeschlossenem Parkhaus sowie weitere Geschäftsgebäude. Vorzugsweise mag Barbara Ludwig Großinvestoren und große Gebäude. Eine kleinteilige Bebauung und Investitionsangebote für die eigene Bürgerschaft wurden leider nicht vorangetrieben.

Bundesweit Schlagzeilen machten hingegen die Abbrüche von ca. 200 denkmalgeschützten Gebäuden, von denen sich ein Großteil im Eigentum der städtischen Immobiliengesellschaft befand sowie den nur durch hohes bürgerschaftliches Engagement verhinderten Abbruch einer 275 Meter langen Eisenbahnbrücke aus dem Jahr 1901. Dem Abriss entgangen ist dagegen der sogenannte "Brühl", ein baulich von der Innenstadt abgeschnittener Boulevard, der vor der Wende florierte und danach der Angst vor einer vermeintlicher Konkurrenz zur Innenstadt zum Opfer fiel. Eine von der Barbara Ludwig beim renommierten Büro Albert Speer Jr. in Auftrag gegebene Planungsstudie wurde leider nur halbherzig umgesetzt. Der Boulevard ist mittlerweile großteils saniert, die Anbindung an die Innenstadt fehlt und die erhoffte Belebung lässt auf sich warten, da weitestgehend ohne die späteren Nutzer saniert wurde und die von Barbara Ludwig vorher proklamierte Ansiedlung von Kreativen nicht die notwendige Wertschätzung seitens der Investoren erfuhr. Stadtentwicklung erfordert letztendlich auch andere Talente als reine Beauftragung von Bauprojekten, und die neuen inhaltlichen Macher müssen auch von außerhalb gewonnen werden. Diese haben eine feines Gespür dafür, was nur Fassade und was Substanz ist und wie ein Quartier tickt.

Die in der Innenstadt ansässigen Händler klagen derweil weiterhin über mangelnde Kundschaft, was zum einen an der starken Konkurrenz auf der grünen Wiese durch das nach der Wende verkehrsgünstig direkt am Autobahnkreuz errichtete und mit vielen kostenlosen Parkplätzen lockende Chemnitz-Center liegt, das zudem einen guten Laden-Mix und ein professionelles Management aufweist und den Nachbau einer innerstädtischen Flaniermeile in menschlichen Maßstab bietet. In der Innenstadt schrecken dagegen teilweise über hundert Meter geschlossene Fassaden Besucher ab. Kunden können mit dem Fahrstuhl direkt vom Parkhaus in den innerstädtischen Einkaufstempel "Galerie Roter Turm" fahren, die mit ihren Mauern wie eine Stadt in der Stadt thront und deren Stadttore man nicht verlassen muss. Auch der Kaufhof hat ein eigenes Parkhaus und nur wenige Ausgänge in die Innenstadt, dafür wenigstens eine einladende durchgängige Glasfassade. Eine als Anziehungspunkt ersonnene 150 Meter lange "Kneipenmeile" wartet auf Gäste und die zunehmende Präsenz andersartig, also tendenziell kriminell aussehender Personen verunsichert die letzten Besucher und die Angestellten. Als Lösung des Problems hat Barbara Ludwig nun innenstadtnahe, beleuchtete Parkplätze vorgestellt, so dass ängstliche Personen schnell zu ihrem Autos laufen können.

Vor Barbara Ludwigs Zeit geplant und nach und nach ohne viel Zutun der Oberbürgermeisterin bebaut wurde dagegen seit 1999 der Technologie-Campus am Universitätsstandort Reichenhainer Straße, der tatsächlich nicht so leicht zu finden ist und einen Umweg erfordert. Rund um die in der Reportage erwähnte grünende Verkehrsinsel befinden sich mittlerweile die wichtigsten Forschungsinstitute der Stadt sowie einige Neugründungen aus dem Umfeld der nahegelegenen Technischen Universität Chemnitz mit mehr als tausend Arbeitsplätzen im Hochtechnologiebereich. Die Anbindung an die Innenstadt erfolgt über seit den 1920er Jahren vorgesehene Straßenbahnvernetzung des Umlands, deren erste Strecke im Jahr 2002 eröffnet wurde und seitdem langsam aber stetig weitergeplant und weitergebaut wird.

Der Prozess der Bewerbung um die Europäische Kulturhauptstadt 2025 konnte eine neue Dynamik anstoßen. Entstanden ist eine neue Kulturstrategie, die der Freien Szene eine wichtige Rolle zuweist. Ohne diese Freie Szene und die Subkultur wird man keine Kulturhauptstadt, auch wenn man mit einer recht gut finanzierten und städtisch kontrollierten Hochkultur rund um Theater, Kunstsammlungen und Schauspielhaus glänzt. Weiterhin wird sich die Freie Szene der Notwendigkeit einer organisierten Interessenvertretung bewusst, was mit einem steigenden Selbstbewusstsein einhergeht. Barbara Ludwig tut sich noch schwer mit dem Engagement und einer erstarkenden Bürgerschaft. Statt auf diese Potentiale zu setzen und der Freien Szene etwas mehr als die derzeitigen fünf Prozent des Kulturetats zuzugestehen, wurde die städtische Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft weitestgehend zur Veranstaltungs- und Marketingagentur umfunktioniert. Interne Unstimmigkeiten stoßen bei Ehrenamtlern auf wenig Verständnis. Aus dem Anspruch, Kultur städtisch am Subsidiaritätsprinzip vorbei zu organisieren, entsteht vielleicht auch die skurrile Wahrnehmung der Oberbürgermeisterin, die Stadt hätte eine "stadteigene Band" namens Kraftklub. Die Musiker wurde bis vor den Ausschreitungen vom sächsischen Ministerpräsidenten noch als "unmögliche linke Band" bezeichnet und wird sich sicher von nichts und niemanden vereinnahmen lassen. Ungern erinnert Barbara Ludwig sich vielleicht in diesem Zusammenhang auch daran, dass mit Amtsantritt das Splash-Festival, das mit 30.000 Besuchern seinerzeit größte Hip-Hop- und Reggae-Festival Europas, nach einigen Querelen rund um Finanzierung und Austragungsort die Stadt verließ und mittlerweile in Ferropolis bei Bitterfeld ein neues Zuhause gefunden hat.

In den vergangenen Wochen war Barbara Ludwigs größter Fehler freilich, dass sie sich nicht entscheiden konnte. "Zwischen den Fronten" steht sie durch höchsteigenes Verschulden. Sie wollte es allen recht machen und die besorgten Bürger nicht verprellen. So macht sie es niemandem recht und wird zwischen links und rechts zerrissen. Sie sollte sich darüber klar werden, dass ihr die Unterstützung derjenigen, die sich den Demonstrationsaufrufen der vom Verfassungsschutz beobachteten und als rechtsextrem eingestuften Bürgerbewegung Pro Chemnitz anschließen, aber trotzdem darauf beharren, dass sie "nicht rechtsextrem" seien, keine Stimmen bei der nächsten Wahl bringen wird. Diese Leute sind bis auf weiteres keine SPD-Wähler. Man kann froh darüber sein, wenn sie bei der Landtagswahl wieder bei der CDU landen. Frau Ludwig muss begreifen, wohin sie gehört, nämlich zur bürgerlichen Mitte und dass sie im Namen dieser Mitte gegen die alten und neuen Rechten auf die Straße gehen muss. Sie sollte sich bewusst machen, dass ihre feige Indifferenz in den letzten Wochen, die über einige allgemein gehaltene Bemerkungen gegen das Problem des Rechtsextremismus nicht hinausgekommen ist, massiv zur der Verunsicherung beigetragen hat, an der der Protest gegen Rechts in Chemnitz leidet und dass ihre Angst symptomatisch für die Angst der Mitte ist und diese verstärkt. Sie kann auch nicht darauf vertrauen, dass sich die Antifa aus Leipzig den Rechten in den Weg stellt oder dass Künstlerinnen und Künstler neben der Arbeit an Kulturstrategie und Kulturhauptstadt noch eine Schippe Selbstausbeutung nachlegen und in den Nachtstunden kreative Gegenproteste erfinden.

Jeden Freitag ruft Pro Chemnitz zur Demonstration auf, und bisher sind ihm mindestens 1000 Leute gefolgt. Jeden Freitag die gleichen Forderungen und die gleichen unmenschlichen Endlösungsvorschläge. Nach einer ersten Gegenkundgebung gab es keine Veranstaltungen mehr, die dagegen protestiert haben. Wir empfinden das als ununterbrochene Demütigung. Geht es Barbara Ludwig auch so? Warum setzt sie eigentlich nicht zur Wehr, wenn sie beleidigt und angespuckt wird? Warum ein Kuschelkurs gegenüber Menschen, die sie beleidigen, bedrohen und hassen? Das ist doch nicht nur politisch falsch, sondern auch eine Einladung an alle, diese Übergriffe gegen sie fortzusetzen. Warum gibt sie, die Allesversteherin, sich so auf und ermöglicht es damit den Rechten in Chemnitz, mit einem Selbstbewusstsein aufzutreten, dem im Moment kein anderer Ort in Deutschland gleichkommt?

Dresden hat am letzten Wochenende gezeigt, was möglich ist, wenn sich die Politiker auf die Seite derjenigen begeben, die sie wählen, wenn sie also das tun, was in einer repräsentativen Demokratie selbstverständlich sein sollte: dass die Repräsentanten die Repräsentierten wirklich repräsentieren, sich zu ihrem Sprachrohr machen und vorangehen, wenn es nötig ist. Genau dieser Geist fehlt in Chemnitz und schuld daran ist nicht zuletzt die Oberbürgermeisterin.

Als Bürger dieser Stadt kann uns der Geisteszustand von Frau Ludwig egal sein. Den Maßstab für Anerkennung und Kritik muss ihr politisches Handeln bilden. Wenn, wie in diesem Artikel der ZEIT, das politische Handeln gelobt und der Geisteszustand per Unterschleif bezweifelt wird, ist das nicht nur unfair, sonder es entsteht ein schiefes Bild der Stadt und ihrer Probleme.

https://www.zeit.de/2018/43/barbara-ludwig-buergermeisterin-chemnitz-politikerin-wut