Hutfestival endet mit städtischem Kassenloch
Die Freie Presse berichtet aufgrund einer Ratsanfrage, dass das Hutfestival mit einem Verlust von 193.000 Euro "für den Veranstalter" endet. Ein Verlust ist eine Investition in Kultur sicher nie, aber es geht unter, dass hier ohne Stadtratsbeschluss ca. 300.000 Euro aus der Stadtkasse abgezweigt wurden.
Wenn die Verwaltung ein Festival zur Belebung der Innenstadt veranstalten will (z.B. Hutfestival, Budget 375.000 Euro) und einen Zuschuss aus der Stadtkasse (ca. 300.000 Euro) erhalten will, so beauftragt sie die städtische Messegesellschaft mit der Abwicklung. Wie bekommt man nun das erforderliche Budget ohne Einbeziehung des Stadtrats? Die städtische Immobiliengesellschaft, der Tochter der städtischen Immobiliengesellschaft und das städtischen Energieunternehmen müssen dann freiwillig oder unfreiwillig Sponsoringverträge (Summe ca. 100.000 Euro) mit der städtischen Messegesellschaft abschließen und das aus ihren Gewinnen aus Vermietung, Strom- und Wärmeverkauf abzweigen, anstatt das Geld an die Stadtkasse und damit in den Einflussbereich des Stadtrates auszuschütten. Falls das immer noch nicht reicht, macht die städtische Messegesellschaft einen zusätzlichen Verlust von 193.000 Euro, der dann einfach am Jahresende zusammen mit den sowieso anfallenden ca. 4 Millionen Euro Defizit aus dem Betrieb der Messe/Stadthalle/Wasserschloss aus der Stadtkasse ausgeglichen werden MUSS, da die Gesellschaft sonst pleite geht = Sachzwang = Entscheidungsspielraum für den Stadtrat ist Null.
Zur ganzen Heimlichtuerei kommt, dass der Stadtkämmerer Sven Schulze (SPD) nicht verraten will, wie viel denn der aufgeblasene Hut gekostet hat, der für drei Tage das Karl-Marx-Monument verunzierte. Dieser soll ja teurer gewesen sein, als die komplette Fête de la musique. Dies wäre angeblich eine geheime Vereinbarung zwischen dem "Sponsor" (städtische Immobiliengesellschaft) und der städtischen Messegesellschaft. Nun ist es ja bei einem Sponsoring so, dass die Gegenleistung in einer großen Markenpräsenz besteht und nicht in Geheimhaltung. Fehlt eine vergleichbare und marktübliche Gegenleistung (in diesem Fall wurden einzelne Rekordsummen von 50.000 Euro gesponsert), so darf keine Rechnung gestellt werden und der Sponsor kann die Ausgabe steuerlich nicht geltend machen. D.h. die städtische Immobiliengesellschaft kostet das im schlimmsten Fall sogar 100.000 Euro, die sie vorher versteuern muss, um 50.000 Euro "Sponsoring" ohne Gegenleistung zu ermöglichen. Ähnliche Gewinn-/Verlust-Verrechnungen (im Millionenbereich) werden z.B. zwischen der CVAG und der eins energie über eine eigens gegründete Holding durchgeführt, um das dort steuerlich korrekt zu handhaben.
Nun könnte man meinen, dass in den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften aufmerksame Stadträtinnen und Stadträte sitzen, welche bemerken, dass hier 300.000 Euro durch die Verwaltung an demokratisch gewählten Gremien vorbei geschleust werden und dass man steuerliche Probleme ausreichend bedacht hat. Leider erfährt man bislang aus diesen Gremien nichts.
Die Förderung von über 100 Projekten der freien Kulturszene in Chemnitz liegt bei ca. 2,3 Millionen Euro, was 5 Prozent dessen entspricht, was städtische Theater und Kunstsammlungen bekommen (und 4% dessen, was uns Verkehrsflächen kosten). 300.000 Euro wären da die höchste Einzelförderung (wenn man von der Neuen Sächsischen Galerie absieht, welche aber städtische Kunstwerke verwaltet und einen Großteil ihres Budgets wieder an die städtische Immobiliengesellschaft zahlt - da wird aus den Kulturmitteln wieder Miete).
Wenn die freie Kulturszene ein ähnliches Festival zur Belebung der Innenstadt (z.B. die Fête de la musique, Budget 25.000 Euro) mit einem hohen Anteil an Ehrenamt veranstalten und dafür einen Zuschuss aus der Stadtkasse erhalten will (z.B. 15.000 Euro), muss normalerweise im Vorjahr einen Antrag auf Förderung gestellt werden. Dann berät der Kulturbeirat, der Kulturausschuss und dann der Stadtrat und 7-9 Monate später kommt Nachricht zur Förderung (meist gekürzt) oder auch eine Ablehnung. Mit ganz viel Glück geben die städtischen Tochtergesellschaften noch ein paar hundert Euro oder eine Sachleistung dazu. Risiko und Verluste werden nicht ausgeglichen und sind durch die Kulturschaffenden selbst zu tragen. Damit hat das städtisch kontrollierte Kulturprojekt mit der Abkürzung am Stadtrat vorbei und der Risikoreduzierung eindeutig die bessere Ausgangsbasis für ein gedeihliches Wachstum. Fairness sieht anders aus und man muss sich nicht wundern, wenn die freien Kulturprojekte sich nur langsam entwickeln können, teilweise absterben oder auf Sparflamme laufen.
Nach der Diskussion um den lange geheimgehaltenen Ankauf der Ostrale ist dies ein weiteres Zeichen, wie wenig die Verwaltung der eigenen Kulturszene vertraut und wie viel Kreativität man in der Verwaltung entwickeln kann, wenn es um die Durchsetzung eigener Interessen und die Verschleierung von Finanzströmen geht. Vielleicht sind das auch die Vorboten der kommenden Kulturhauptstadt, wo man Großprojekte lieber gleich selber organisieren will, anstatt die Szene schnellstmöglich zu stärken und aufzubauen. Mit solchen Aktivitäten verspielen Verwaltung und mit der Verwaltung kuschelnde Aufsichtsräte viel Vertrauen bei den Kulturschaffenden und den Bürgerinnen und Bürgern.
Wer andere Erkenntnisse/Zahlen hat, gerne unten in den Kommentaren.
Antwort auf Ratsanfrage: http://session-bi.stadt-chemnitz.de/getfile.php?id=7075637&type=do
Ursprünglich auf Facebook am 27.06.2018 veröffentlicht.