Klimapaket trifft Chemnitzer Bequemlichkeit

Die Bundesregierung dreht an der Klimapreis-Schraube. Wird die Stadtverwaltung Chemnitz nun doch noch ein zweites Elektroauto anschaffen und eine weitere Ladesäule errichten? Wird das Amt nun digital per Videochat zum Bürger kommen, anstatt der Leib des Bürgers analog ins Rathaus transportiert werden muss? Wird es nun wieder Läden und Gastronomie in den Stadtquartieren geben, wo die Leute ihr Geld ausgeben, weil sie sich kein teures Auto mehr leisten müssen, um in Zentren auf der grünen Wiese zu fahren? Werden mobile Navigationssysteme in Zukunft neben der schnellsten Autoroute auch die exzellenten Verbindungen der städtischen Busse und Bahnen vorschlagen? Kosten halb so große Parkplätze für halb so große Kleinwagen bald nur noch die Hälfte? Stehen auf der anderen Hälfte abschließbare Fahrradboxen mit Lademöglichkeit? Werden nun die schon lange bereitstehenden Fördermittel beantragt, um dumme Ampeln und überdimensionierte Verkehrsflächen durch eine intelligente Verkehrssteuerung zu ersetzen? Wird bald der Bau (schon seit hunderten Jahren) energieeffizienter Mehrfamilienreihenhäuser in Abrisslücken gefördert, statt der Eigenheime auf der grünen Wiese? Werden von der Bürgerschaft vorsortierte Wertstoffe in Zukunft wiederverwendet statt wiederdurcheinandergebracht und verbrannt? Werden auch Busse bald hausgemachten Strom aus heimischer Energie statt raffiniertem Erdöl aus Krisengebieten tanken? Wird es dank einer umsichtigen Wirtschaftsförderung und wertschätzendem Umgang mit Wirtschaftsunternehmen gut bezahlte und interessante Jobs vor Ort geben, damit nicht mehr Zehntausende pendeln müssen?

Sind diese Maßnahmen nicht sowieso naheliegend und werden von fähigen Verwaltungen in anderen Städten ganz unabhängig von Zwangsabgaben und Protesten des über die Zukunft besorgten Nachwuchses längst umgesetzt? In der Chemnitzer Realität gibt es "Arbeitskreise" zu Mobilität und Energie, wo viel geredet und nicht gehandelt wird. Es gibt keine zeitgemäße Digitalisierungsbestrebungen und keine offenen Prozesse, sondern gepflegte Geheimniskrämerei und Abwarten, der Kelch möge an einem vorübergehen. Bereitstehende Fördermittel für moderne Verkehrssysteme oder geräuscharme Elektrobusse werden nicht abgerufen. Man plant die Errichtung einer Müllverbrennungsanlage statt einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft. Abrisslücken werden von der Stadt nicht angeboten, stattdessen erschließt man Flächen für Eigenheime, während paar Kilometer weiter ländlicher Raum ausstirbt, weil der Bus nur selten fährt. Zentrenfokussierung behindert urbane Stadtviertel mit fußläufigen Erreichbarkeiten und Leben auf den Straßen. Nur die "Wirtschaftsförderung" sorgt durch Nichtstun für Klimaschutz, weil Auspendler und Fachkräfte in die Nähe des neuen Arbeitsplatzes vertrieben und stattdessen immer mehr Stellen im Fachkräfteportal frei werden. An der Unfähigkeit wird auch die CO2-Bepreisung der Bundesregierung nichts ändern, außer das Mobilität und Heizen teurer werden und noch weniger für gesellschaftliche Aktivitäten übrig bleibt.

Um das gute Klima in der Stadt müssen wir uns schon selber kümmern. Denn wer ständig zu spät kommt, den bestraft das Leben, meinte Michael Gorbatschow schon 1990, als er sagte: "Ich glaube, Gefahren warten nur auf jene, die nicht auf das Leben reagieren. Und wer die vom Leben ausgehenden Impulse - die von der Gesellschaft ausgehenden Impulse aufgreift und dementsprechend seine Politik gestaltet, der dürfte keine Schwierigkeiten haben, das ist eine normale Erscheinung." Dazu ist eine Ermöglichungs- und Mitwirkungskultur erforderlich.

Das Foto zeigt die real existierende Stelle im Bürgeramt, wo der geneigte Bürger seine Meinung in einen Briefkasten werfen kann, die auf einem Fragebogen zu dokumentieren ist, der wiederum an einem Schalter abgeholt werden kann.