Parkbänke werden zum Verwaltungsfall

In den letzten Monaten durfte ich Umgang mit bürgerlichen Engagement wieder mal am eigenen Leib erfahren. Die Chemnitzer Stattverwaltung hatte mich nämlich für die Aufstellung von zwei Parkbänken zur Zahlung von 355,30 Euro verdonnert und deswegen vor Gericht geschleift.

Am 26. November letzten Jahres tauchten zwei Typen der von 22 auf 35 Personen aufgestockten städtischen Ordnungstruppe auf und erspähten zwei Parkbänke, die ich an der Augustusburger Str. 102 auf den überbreiten Fußweg (ca. 4 m) direkt ans Haus gestellt hatte. Diese werden im Sommer tagsüber von der Gastronomie mitgenutzt und stehen im Winter zur komplett freien Nutzung zur Verfügung.

Man unterstellte nun trotz winterlichen 3°C eine gastronomische Nutzung, ordnete den sofortigen Abbau der Bänke an und berechnete bis zum 25. November für 3 qm eine Nutzungsgebühr von 20,17 € nebst 128,13(!) € Bearbeitungsgebühr. Zusätzlich flatterten für den 26. November zwei Bußgeldbescheide in Höhe von jeweils 103,50 Euro herein, da die im Dezember 2018 nachträglich(!) erstellte Sondernutzungsgenehmigung am Tag der Kontrolle abgelaufen war. Man hat also absichtlich und ohne Antrag eine nachträgliche Sondergenehmigung genau einen Tag kürzer erstellt, um dann noch Bußgelder verhängen zu können.

Ich legte mehrfach Widerspruch ein und weigerte mich den Quatsch zu bezahlen. Daraufhin kam Post vom Staatsanwalt und innerhalb von zwei Monaten hatte die Stadt ihren Gerichtstermin. Von der Stadtverwaltung war zur Verhandlung gar niemand anwesend und der Richter stellte das Verfahren nun wegen Sinnlosigkeit ein. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.

Nun fragt man sich als Bürger, warum die Stadtverwaltung "Bürgerplattformen" einrichtet, die sich um das Gemeinwohl (explizit wird die Aufstellung von Bänken genannt) kümmern sollen. Gleichzeitig wurde 2011 für den Bereich eine aufwändige Planung erstellt und 2013 dann eine Aufwertung des öffentlichen Raums beschlossen, aber von der Verwaltung nie umgesetzt. Die Erledigung komplexer Aufgaben interessiert in der Verwaltung offensichtlich niemanden, genau wie es dem Ordnungsamt egal ist, dass wenige Meter weiter an der Zietenstraße Dächer von Häusern einfallen, während untendrunter Kinder spielen. Einfache Arbeiten und mehrfaches Abkassieren heißt das Ziel. Zusätzlich werden mit solchem Quatsch Gerichte beschäftigt. Bei den Gerichten und der Polizei in Sachsen türmen sich 137.000 unerledigte Verfahren, darunter zehntausende Offizialdelikte wie Körperverletzung, Raub, Betrug, sexueller Missbrauch oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Bei meinem letzten Gerichtsverfahren wegen eines zahlungsunwilligen Kunden musste ich 3(!) Jahre auf den Termin warten. Einfache Verfahren zieht die Verwaltung gerne vor, während komplexe Verfahren verjähren oder in Vergessenheit geraten.

Das schlimmste Problem in der Verwaltung ist aber ein sich über Jahrzehnte entwickeltes Haltungsproblem, wie man mit bürgerlichen Engagement umgeht, was sich von der Spitze bis zu einzelnen Sachbearbeitern bestimmter Abteilungen zieht. Die Stadt Chemnitz scheint nur ohne Anzeichen menschlichen Lebens "ordentlich" zu sein, was in der Innenstadt besonders gründlich umgesetzt wird, wo Gewerbetreibende besonders reglementiert und gerne auch vom Ordnungsbürgermeister persönlich abkassiert werden.

Vielleicht wäre eine Haltungsänderung ein Extra-Kapitel im Bidbook der "Kulturhauptstadt" wert.