Gebührenerlass scheitert an Bearbeitungsgebühren

In der letzten Chemnitzer Stadtratssitzung wurde auf Initiative der CDU/FDP, LINKE, SPD und B90/Grüne beschlossen, die außengastronomisch genutzten Flächen im gesamten Stadtgebiet von allen Gebühren zu befreien, damit die Umsätze der Gastronomie erblühen und sehr viel Gewerbesteuer in die Stadtkasse fließen möge (bzw. einige Gastronomen bei der desolaten Lage zumindest noch eine Weile überleben und nicht kurzfristig die nächsten Schließungen ins Haus stehen, weil jeder Cent zählt).

Nun flattern den Gastronomieunternehmen Änderungsbescheide ins Haus, wo die Stadt jeweils die Sondernutzungsgebühren für die Fläche erlässt, aber trotzdem Bearbeitungsgebühren für das Prüfen durch mehrere Bearbeiter in mehreren Ämtern und das Schreiben des Papiers berechnet, die bei kleineren Außenflächen mitunter höher als die eigentlichen Gebühren sind. Auf Nachfrage, wieso hier gegen den Stadtratsbeschluss gehandelt wird, beruft man sich sogar auf das Protokoll der Stadtratssitzung, wo der Änderungsantrag der Vosi/Piraten abgelehnt wurde, der genau die Rückzahlung aller Gebühren konkretisieren sollte. Außerdem könne man keine Gebühren zurückzahlen, weil das Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen zur Erhebung zwinge.

Nun gibt es zum Glück noch eine Videoaufzeichnung der Stadtratssitzung. Bei 7min 38sek befragt Ulf Kallscheidt (SPD Fraktion Chemnitz) die Verwaltung zu den Bearbeitungsgebühren, wo erstmal nicht klar ist, welcher Bürgermeister eigentlich zuständig ist, da so ein hochkomplexer Antrag ja durch mehrere Ämter muss und dabei die hohen Kosten verursacht, obwohl die Flächen jedes Jahr nahezu die gleichen sind. Letztendlich sind sich die Prozessdesignverantwortlichen Herr Bürgermeister Runkel und Herr Bürgermeister Stötzer einig, auch die Bearbeitungsgebühren zurückzuzahlen.

Ich bin gespannt, wer sich jetzt darum kümmert, dass dies wie beschlossen umgesetzt wird. Vielleicht Dietmar Berger (Fraktion DIE LINKE im Chemnitzer Stadtrat), der in seinem Eröffnungsplädoyer die Ablehnung des konkretisierenden Antrags empfahl und um seine gewohnt spöttischen Bemerkungen, wie die Gastronomen mögen sich doch von den großzügig erlassenen Gebühren "keinen zweiten Opel Corsa" kaufen, nicht herumkam? Schließlich geht es um zig Gastronomieunternehmen und schätzungsweise zehntausend Euro, welche die Verwaltung gerade zu unrecht von den Gastronomieunternehmen kassieren will.

Vielleicht sollte jeder Stadtrat, der blöde Witze über die wirtschaftliche Lage von kapitalistischen Gastronomieunternehmen reißt, die außerhalb der Zeiten städtischer Strohfeuerveranstaltungen die Leute auf die Bürgersteige und in die Stadt locken, mal paar Tage in einer Chemnitzer Gastronomie arbeiten. Es gibt dank nicht vorhandener "Wirtschaftsförderung" genügend unbesetzte Stellen, wenn das Geld aus Aufsichtsratsposten, Sitzungsgeldern oder der DDR-Rente knapp wird.