SPD entdeckt plötzlich offene Verkehrsdaten

Laut Wahlprogramm der SPD will man sich jetzt für eine "Weitergabe der Verkehrs- und Echtzeitdaten der CVAG an Online-Navigationsdienstleister" stark machen. Ob damit wohl Google Maps gemeint ist? Vor einem halben Jahr folgte man zusammen mit CDU/FDP noch der Argumentation von DIE LINKE, welche strikt gegen eine Weitergabe an kommerzielle Verwerter waren und sicher auch noch sind, da in deren Wahlprogrammen das Thema keine Rolle spielt. Ebenso möchte man den autonomen Kleinbus erproben, wobei man im SPD-geführten Landesministerium seit Monaten nicht herausfinden konnte, woran das Projekt in Chemnitz eigentlich gescheitert ist. Weiterhin möchte man eine Verlegung der Nachtruhe, was man zuletzt den Ausführungen des Herrn Runkel folgend als rechtlich nicht möglich abgelehnt hat, obwohl es in Dresden schon lange so praktiziert wird. Dann möchte man auch Startups fördern, obwohl man gegen einen Bürokratieabbau der Kleinunternehmerförderung gestimmt hat. Das Versprechen nach dem digitalen Ticket ist dagegen schon erfüllt, da die CVAG schon lange das Handyticket unterstützt.

Das liest sich leider wie die zusammengefassten Versäumnisse der letzten fünf Jahre. Schwer vorstellbar, dass mit den den gleichen Wortführern so eine radikale Erneuerung erfolgt.

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