Wegducken hilft den rechten Hooligans

Weiterhin multiples Versagen der Lokal- und Landespolitik bei den Ausschreitungen in Chemnitz - Weiterhin Wegducken und Schönreden statt Führen

Im Nachgang des Messerangriffs auf drei Chemnitzer in der Nacht vom Samstag zum Sonntag rief die rechtsextreme Chemnitzer Hooligan-Szene (NS-Boys, Kaotic) auf ihren Facebook-Seiten zu einer nicht angemeldeten Demo "Unsere Stadt unsere Regeln" auf dem gerade stattfindenden und bis dahin friedlichen Stadtfest auf.

Das Beanspruchen der Stadt durch Hooligans hat lange (DDR-)Tradition, zuletzt wurden Ende November 2016 die Chemnitzer Ortseingangsschilder mit "uNSer Revier - Ultra-Bande Chemnitz" überklebt. Rund um das städtisch finanzierte Stadion auf dem Sonnenberg finden sich ähnliche Reviermarkierungen, deren direkter rechtsradikaler Bezug unbestreitbar ist. Zu den überklebten Ortseingangsschildern gab es seinerzeit weder ein Statement der Stadtverwaltung, noch eine Distanzierung des Chemnitzer FC, noch eine Berichterstattung in der örtlichen Presse, noch eine Diskussion im Stadtrat. Die Politik und die Verwaltung schweigen diese Vorfälle tot und legitimieren damit das Handeln der Rechtsextremen. Die wollen doch nur spielen, das sind richtige Fans, irgendwo müssen die sich doch austoben. Kein Widerspruch bedeutet Genehmigung.

Der Facebook-Aufruf von Sonntag Vormittag wurde hundertfach von Sympathisanten geteilt, die ebenfalls "Ehre Treue Leidenschaft für Verein und Heimatstadt" empfinden und so ziemlich alles Mögliche teilen, wo die Headline der eigenen Stimmungslage entspricht. Den PR-Profis in der Verwaltung und bei der Polizei ist wahrscheinlich klar, dass das System Facebook auf emotionale Inhalte und aktiven Widerspruch ausgelegt ist und ein "Laufenlassen" genau wie bei einer unkontrollierten Demonstration immer zur Eskalation führt. Leider gibt es auch hier zu wenig operatives Personal und dem Führungspersonal und der Regierung fehlt jegliche Erfahrung im Umgang mit sozialen Medien im Internet-Neuland. Insoweit wurde weder von der Stadtverwaltung noch der sächsischen Polizei aktiv mit Widerspruch auf den Aufruf reagiert. Hier redet man sich jetzt heraus, dass man den Entwicklungen des Internet "hinterhereilt". Man hat es schlicht verschlafen und schläft weiterhin. Die Reichweite der aller demokratischen Parteien in sozialen Netzwerken zusammen liegt weit unter der der Hooligan-Organisationen. Klassische Reichweiten mit notwendigen Reaktionszeiten existieren nicht mehr.

Die sächsische Polizei war zu dieser Zeit mit wenigen Personen zur Absicherung des Stadtfests vor Ort. Weitere Einsatzkräfte aus Sachsen konnten nicht hinzugezogen werden, da diese bei Fußballspielen in Dresden und Leipzig gebunden waren. Offensichtlich verspricht sich die Verwaltung und die Politik von der Subventionierung von Fußball-Ereignissen eine derart überragende Wirkung auf die Wählerschaft, dass man nicht nur mehrfach Stadtkassen zur Errichtung meist leerstehender oder überdimensionierter Stadien plündern, sondern auch regelmäßig hunderte Einsatzkräfte zur Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung binden muss. Das Brot und Spiele den Verlust der Informationshoheit übertünchen, gilt schon lange nicht mehr.

Der Mangel an Einsatzkräften führte wiederum zur Panikreaktion in der Stadtverwaltung, die entgegen ihrer Verlautbarung am Morgen, dass der Messerangriff zwei Stunden nach dem Stadtfest und 50 Meter außerhalb des Stadtfests rein gar nichts mit dem Stadtfest zu tun hat und die Feierlichkeiten ihren geplanten Gang gehen, nunmehr im Hinblick auf massiven Zulauf durch Hooligans das Stadtfest mit der Lüge abbrach, man möchte jetzt doch um das Opfer trauern. Derweil schossen Mutmaßungen ins Kraut, das Opfer hätte eine Vergewaltigung verhindern wollen, die fälschlich auch von der Presse aufgegriffen und später in den Artikeln entfernt wurden. Eine Pressekonferenz führt zu einer fast halbstündigen Rechtfertigungsrunde der Stadtverwaltung, wo CWE-Geschäftsführer Uhle Rede und Antwort stehen muss und am Ende von der bis dahin schweigenden Oberbürgermeisterin bloßgestellt wird, weil "er keine Erfahrung hat". Führung sieht anders aus und das Zelebrieren tagelanger Bestürzung vermittelt genau die Ratlosigkeit und die Ahnungslosigkeit, welche die Hooligans als Rechtfertigung für ihre Handgreiflichkeiten und die Machtübernahme anführen.

Die absurde Relativierung und das Hin und Her in der Lokal-Presse bestärkte wiederum die Sympathisanten in ihrem Tun, was zu der nicht angemeldeten Versammlung von ca. 800 Personen führte, die unkontrolliert durch die Innenstadt lief. Es kam zu brutalen Schlägereien mit der Polizei und zu Übergriffen auf Flüchtlinge und "anders aussehende" Personen, von denen sicherlich nur ein Bruchteil angezeigt wurde. Während die Polizei den Vorfall noch relativiert, zeigen weltweit verbreitete Videos ansatzweise das brutale Ausmaß und werden von der überregionalen Presse aufgegriffen.

Am darauffolgenden Montag rufen die bestens vernetzte Hooliganszene und rechtsextreme Parteien deutschlandweit zu einem "Trauermarsch" auf, der "Sicherheit durch Veränderung" und "Nicht durch Kameras" sowie eine "Politik des Hinsehens und Handelns" erreichen soll. Die AfD Sachsen warnt dagegen vor einer Teilnahme an gewalttätigen Veranstaltungen.

Dem rechtsextremen Aufruf folgen bis 18:30 Uhr ca. 5000-8000 Personen, die sich rund um den Marx-Kopf entlang der Brückenstraße gruppieren. In Anwesenheit der Polizei vermummen sich Hooligans, es werden Hitlergrüße gezeigt und massive Drohnungen ausgestoßen. Hooligans laufen ungehindert durch die ratlos herumstehenden Polizisten. Die Polizei ist lediglich mit 300 Einsatzkräften vor Ort. Polizisten stehen dabei wenige Meter vor Vermummten und Menschen, die den Hitlergruß zeigen. Es kommt in Anbetracht der Kräfteverhältnisse nicht zu einem Einschreiten. Anweisungen von Ordnern wird nicht Folge geleistet. Zwischen die martialisch auftretenden Hooligans mischen sich viele "normal aussehende" Personen, meist etwas älter, aber auch jüngere, die von den Provokationen in den eigenen Reihen offensichtlich nichts mitbekommen wollen.

Auf der Seite der Brückenstraße sammeln sich ca. 1000 meist jüngere Personen aus dem linken und bürgerlichen Spektrum, die lautstark gegen die Ansammlung und Hitlergrüße protestieren. Einige Stadträtinnen und Stadträte sind anwesend, um obligatorische Fotos hinter einem Banner zu machen. In den vordere Reihen werden danach nur wenige gesehen. Die Oberbürgermeisterin selbst ist nicht anwesend und hat zu dieser Zeit zur regulären wöchentlichen Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden geladen, um über die Wahl des Kulturbürgermeisters zu sprechen. Einige Stadträte machen sich Sorgen im die Sicherheit im Rathaus, während sich draußen die Zivilgesellschaft an zwei Fronten gegenübersteht.

Beim Losmarschieren des rechtsextremen Demozugs kommt es zum Einsatz von illegalen Böllern und Rauchbomben gegen die Protestrufer. Weiterhin laufen Hooligans ungehindert über die Straße und greifen Jugendliche an. Die Übermacht der Hooligans und die aussichtslose Lage der Polizei veranlassen die Gegenseite die geplante Route zum Johannisplatz nicht anzutreten. Während die rechtsextreme Versammlung nun notdürftig durch die Polizei durch menschenleere Straßen begleitet wird, stehen keine Polizeikräfte mehr zur Verfügung, um die links-bürgerliche Versammlung oder deren Protestmarsch abzusichern. Gegenprotest bleibt somit aus. Es bleibt für die Gegendemontranten keine andere Möglichkeit, als im Stadthallenpark auf das Wiedereintreffen der Rechtsextremen und der Polizei zu warten. Um 21 Uhr wird der Rückzug in größeren Gruppen angetreten. Im Stadtgebiet kommt es bis Mitternacht zu Übergriffen.

Der Generalsekretär der CDU, der wie andere CDU-Stadträte auch nicht auf der demokratischen Seite der Demonstration gesehen wurde, behauptet heute "Ich denke, dass die sächsische Polizei am gestrigen Tag durchaus vorbereitet war und dass es auch gelungen ist, Recht und Ordnung durchzusetzen". Was für ein Schlag ins Gesicht derer, die Gesicht gezeigt haben.

Die Polizei vermeldet zehn Verstöße wegen des Zeigens von Hitlergrüßen bekannt wurden und die Personalien noch vor Ort erhoben wurden. Wie denn das, wenn die Polizisten um ihr eigenes Leben fürchten mussten? Ansonsten zieht man eine positive Bilanz des verheerenden Einsatzes. Dabei ist es lediglich gelungen, 5000 Hooligans und Rechtsextremen eine Machtdemonstration zu ermöglichen, während das Recht der Gegendemonstranten nicht ansatzweise durchgesetzt werden konnte. Hier folgt man weiterhin der Strategie der Verharmlosung und Relativierung, die genau in die derzeitige Situation geführt hat.

Die Rechtsextremen haben leider Recht mit ihren Forderungen nach "Sicherheit durch Veränderungen" und einer "Politik des Hinsehens und Handelns", auch wenn die etwas anderes meinen.