Campusflächen sollen der Uni entzogen werden

In der Sitzung des "Planungs-, Bau- und Umweltausschusses" am Dienstag überraschte die Stadtplanung mit dem Ansinnen, der Technischen Universität Chemnitz die zugesicherten Erweiterungsflächen im Technologie-Campus (welcher direkt hinter der Uni am Campus Reichenhainer Str. liegt) wegzunehmen.

Diese würden für Firmen aus dem "Umfeld" der TU benötigt, welche sich dort ansiedeln wollen. Konkrete Aussagen, wer genau sich da ansiedeln will, wie wahrscheinlich das ist und wer wie viel Fläche der mindestens 60.000 qm benötigt, wollte oder konnte der Vertreter der Wirtschaftsförderung allerdings nicht machen. Trotz absolut ungenauer Information wurde gegen Widerstand der CDU/FDP-Fraktion für die Enteignung der Technischen Universität gestimmt, weil die Uni ja jetzt nicht sofort genau wisse, was sie da bauen wolle. Kleine Fraktionen waren wie immer nicht stimmberechtigt, da sie keinen Sitz in den Ausschüssen bekommen haben. Hinweise, dass man damit einen Konflikt mit dem Freistaat und der Uni beschwört, wurden in den Wind geschlagen. Das muss sofort entschieden werden, da sich der Umlegungsausschuss in der nächsten Sitzung damit beschäftigen muss. Fristen, Termine, Alternativlosigkeit, obwohl Verwaltung und Wirtschaftsförderung seit Monaten davon wussten. Termindruck als beliebtes Mittel der Stadtverwaltung, um Entscheidungen ohne lange Diskussion durchzudrücken. So einfach geht das mit schwachen und hilflosen Stadträtinnen und Stadträten. Man lädt auch keine Vertreter der Uni ein und glaubt den wagen Aussagen der Verwaltung, obwohl die Verwaltungsspitze bekanntermaßen ein gestörtes Verhältnis zum Freistaat, der Wirtschaft und zu den eigenen Bürgerinnen und Bürgern hat.

Schaut man nun mal hundert Meter weiter auf die andere Seite der Bahnstrecke, findet an dort die Brachflächen entlang der Altchemnitzer Straße, wo einer Vielzahl denkmalgeschützter Industrie- und Verwaltungsgebäude erhalten ist und vor sich hingammelt. Darunter befindet sich auch die Wiege der Technischen Universität Chemnitz, die ehemalige "Höhere Fachschule für Wirkerei und Stickerei", die nach der Wende noch lange als Hochschulgebäude genutzt wurde, dann plötzlich leer stand und vor wenigen Jahren teilweise ausgebrannt ist. Weiterer Einsturz droht - trotz Denkmalschutz keine Sicherung. Gleiches gilt für zwei Industriegebäude an der Altchemnitzer Straße. Diese stehen jedem Feuerteufel offen. Die Dächer sind kaputt. Keller stehen unter Wasser. Trotz Denkmalschutz und mehrfachen Hinweisen meinerseits auch hier keine Ersatzvornahme durch die Stadt. Außerdem steht nun das ehemalige Technische Rathaus leer. Nahezu alle Flächen und Gebäude gehören privaten Investoren, mit denen man reden muss. Eine Brücke wird seit Jahren "geplant" bzw. steht auf dem Papier. Bau ungewiss - angeblich kein Geld trotz über 100 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen.

Vor über drei Jahren wurde für dieses brachliegende Gebiet einstimmig das Integrierte Handlungskonzept Altchemnitz beschlossen, was unter anderem die professionelle Vermarktung der dort freistehenden Immobilien vorsah. Das hat allerdings nicht die hiesige Wirtschaftsförderung in der Hand genommen, sondern ein aus Leipzig eingekaufter "Gebietsmanager", der in der Stadt und geschweige der Wirtschaft überhaupt nicht vernetzt ist. Dieser hat vor 3 Jahren ein paar Mini-Exposes und eine Webseite erstellt, von denen niemand etwas weiß, weil diese nicht beworben werden.

Die sogenannte "Wirtschaftsförderung" und die Oberbürgermeistern binden derweil einen Großteil der Personalkapazität und der Kommunikationskraft in jährlichen Festlichkeiten zur Industriekultur, Hut- und Stadtfeste und in die 875-Jahr-Feier, während die gefeierten Wirkungsstätten verfallen oder abbrennen. Brot und Spiele, auf dass die Missstände widerspruchslos hingenommen werden. Die Wirtschaft wandert derweil in gut erschlossene Gewerbegebiete nach Stollberg oder Meerane aus, während in Chemnitz nicht mal eine Brücke gebaut werden kann. Die Verwaltung mit mehr als 4.000 Mitarbeitern ist von der Spitze her gelähmt und unkommunikativ. Die Wirtschaftsförderung ist für so eine Aufgabe personell falsch besetzt.

Wir brauchen dringend eine/n Wirtschaftsbürgermeister/in. Die Wirtschaftsförderung muss personell anders besetzt werden und sich entscheiden, ob sie Wirtschaft fördern und eine Veranstaltungsagentur im Hofstaat der Oberbürgermeisterin sein will. Vor allem brauchen die Verwaltungsmitarbeiter/innen eine klare Richtung und eine Perspektive, wohin sich diese Stadt entwickeln will und Stadträtinnen und Stadträte, die nicht verwaltungshörig und wirtschaftsfremd sind.