Stadtwirtschaft landet wieder auf der langen Bank

Überraschend wurde in letzten Woche das Entwicklungsszenario für das kultur- und kreativwirtschaftliche Chemnitzer Gewerbe- und Gründerzentrum "Die Stadtwirtschaft" mit perspektivisch 200 Arbeitsplätzen nach Anträgen der CDU und der AfD von der Tagesordnung der Stadtratssitzung genommen. Zusammen mit der Wählervereinigung Pro Chemnitz reichte es für eine Mehrheit, da die Stadträte der anderen Fraktionen pandemiebedingt nur zur Hälfte anwesend waren.

Man will zuerst über alle Kulturhauptstadtprojekte reden und es gäbe noch Klärungsbedarf mit einigen Bestandsmietern. Zudem wäre das Geld im Haushalt nicht gesichert. Damit wurde das Entwicklungsszenario ein zweites Mal verzögert, nachdem es im Dezember bereits abgesetzt wurde, um die Tagesordnung kurz zu halten. Verbindliche Gespräche mit derzeitigen Mietern kann es seitens der Stadtverwaltung aber nicht geben, wenn das Konzept nicht bestätigt wird. Ebenso ist eine Förderung der Entwicklung des Geländes durch den Bund in Höhe von einer Million Euro direkt gefährdet, da diese bis April einen Stadtratsbeschluss voraussetzt. Bei weniger als vier Jahren bis zur Kulturhauptstadt scheint die Zeit kostbar, um eines der wenigen greifbaren Projekte aus der Kulturhauptstadtbewerbung auf die lange Bank zu schieben.

Das Projekt des städtischen Gewerbecampus wurde bereits 2013 geboren. 2019 wurde schließlich mit sehr hoher Förderung des Bundes und des Landes das erste Gebäude fertiggestellt und die ersten zehn Unternehmen zogen ein. Mit Sanierung weiterer Gebäude sollen nun 200 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, da sowohl die Chemnitzer Gewerbegebiete als auch die Technologie-Zentren voll sind und Kunstschaffende, Software- und Designunternehmen sowie Handwerker, Tüftler und Erfinder dringend Werkstätten, Büros und Ateliers in einem kreativen Umfeld suchen und dieses sonst nicht selten in anderen Städten finden. Mittlerweile sind acht Jahre vergangen, so überraschend ist das Projekt also nicht und es sollte auch ohne den Titelgewinn der Kulturhauptstadt umgesetzt werden, da in den letzten Jahren keine maßgeblichen Gewerbegebiete erschlossen wurden, obwohl laut Morgenstadt-Studie 15% der Stadtfläche aus alten brachliegenden Gewerbeflächen besteht.

Die Gebäude, die vor hundert Jahren für die städtische Abfallwirtschaft errichtet wurden, sind seit Jahrzehnten stark sanierungsbedürftig. Im Moment befinden sich dort hauptsächlich Lagerflächen, unter anderem Reifen, Steine und Hausmeisterzubehör. Eine Handvoll Tüftler nutzt die Lagerflächen zudem bereits für kreative Projekte. Ca. 7 Millionen Sanierungskosten fallen also sowieso an, wenn die Stadt die Gebäude erhalten will und fließen an Handwerksfirmen, die wiederum auch Gewerbesteuerzahler sind. Im Rahmen der Kulturhauptstadt ergibt sich die Möglichkeit, ca. 3,5 Mill. Förderung von Land und Bund zu erhalten sowie den von der EU-Kommission geforderten Eigenanteil für die Kulturhauptstadt zu leisten.

Letztes Jahr verlor Chemnitz 1.857 Einwohner. Im ersten Monat dieses Jahres sind es bereits 393 Einwohner weniger. Diese Entwicklung wird sich demografisch bedingt noch verstärken. Insofern kann man nur an die konservativen Parteien appellieren, ihre Vorbehalte Neuem gegenüber abzulegen, den aktiven Dialog mit der Verwaltung zu suchen und Zukunftsinvestitionen in Wirtschaftsförderung nicht mit Kosten gleichzusetzen. Junge Menschen entscheiden sich für eine Stadt, wenn es dort Arbeitsplätze gibt und man sich selbst verwirklichen und mit anderen austauschen kann.