Zwei Jahre nach dem tödlichen Messerstich

· Verwaltung & Stadtrat, Stadtentwicklung & Innenstadt · 7 Min. Lesezeit · Artikel 164 von 493

#Chemnitz#Rechtsextremismus#Polizei#Demokratie

Vor zwei Jahren wurde ein Chemnitzer nachts auf offener Straße erstochen. Ein solcher Vorfall war eine Frage der Zeit in der Stadt der Ignoranz und der guten Hoffnung, Probleme wären nicht da oder würden von allein verschwinden, wenn man nicht über sie spricht, weshalb wohl auch die Polizei immer mehr ausgedünnt wurde, der Ordnungsdienst nur bei Tageslicht unterwegs ist und von der Ausländerbehörde statt Integration gern Repression angewendet wird.

In kollektiver Erinnerung bleiben am selben Tag selektive Bilder, wie aufgebrachte Menschen durch die Innenstadt rennen, Personen angstvoll flüchten und einer der wenigen anwesenden Polizisten durch einen Kampfsport-Tritt zu Boden geht. Die Aussicht, dass da noch mehr kommt, zieht die Presse magisch an, während Polizei und Politik dank üblicher Hoffnung nichts ahnen wollen.

Bei der Demo am Folgetag entstehen ikonische Bilder eines besoffenen Chemnitzer Nichtsnutzes, der seinen Körper mit einem Hitlergruß strafft, eines 23-fach Vorbestraften aus Bremen, der seinen Arm stolz zum Gruß reckt sowie ein paar fetter weißer Ärsche, die in die Kameras blinken. Dahinter zweihundert gut vernetzte und gewaltbereite Hooligans, die Stimmung machen, ein paar bekannte rechtsextreme Szenegrößen, die einen großen Auftritt erhoffen und zwischen fünf- und achttausend aufgebrachte Bürger, davon vielleicht die Hälfte Chemnitzer und aus dem Umland. Skandiert wird neben "Ausländer raus!" und "Widerstand" von Kleingruppen beim späteren Umzug auch "Wir sind die Fans. Adolf-Hitler-Hooligans". Auf der anderen Seite eintausend meist jüngere Menschen, von denen sich viele "Nazis raus" und einige "Deutschland verrecke" wünschen und denen die unterbesetzte Polizei mitteilt, man könne nicht mehr schützen. Pyrotechnik zündet, Flaschen und Böller fliegen. Im örtlichen Stadion hätte man wohl von guter Stimmung gesprochen, auf der Aufmarschstraße vor dem Nischel ergibt sich eine gespenstige Szenarie und starke Pressebilder, die sofort um die Welt gehen. Für starke Bilder wurde die Kulisse schließlich um 1970 gebaut. Wer ernsthaft trauern oder demonstrieren wollte, ist hier falsch und plötzlich einer von achttausend Nazis [1].

Ein paar Tage später wird es politisch, die Protagonisten der Höcke-Abteilung für völkischen Unsinn wollen sich ins mediale Nest setzen. Die Bundesregierung beschäftigt die Presse derweil mit Wortklauberein, ob ein Video eine "Hetzjagd" zeigt oder nicht. Die Stadtführung und Lokalpolitik bekunden alles im Griff zu haben und tauchen dann medial ab. Visuell übrig bleibt das Bekenntnis von Kreatives Chemnitz und dem Industrieverein Sachsen "Chemnitz ist weder grau noch braun" als Hintergrund einer Bühne, vor der in den Folgewochen die Menge der Aufgebrachten langsam schwindet. Am Hochhaus in der Innenstadt mahnt der von mir bezahlte Banner "Die Würde des Menschen ist antastbar" als Kunstaktion einer spontan zusammengefundenen Gruppe aus der Kunstszene ums Lokomov über den Köpfen aller Beteiligten zur Einhaltung des Grundgesetzes.

In den Folgetagen gehen bei mir unzählige Interviewanfragen ein, ob es noch ein anderes Chemnitz gäbe - von Journalisten, die stets bemüht einen Links-Rechts-Konflikt herausarbeiten. Ja, das "andere" Chemnitz gibt es. Aber es ist nicht "links", sondern vielfältig, engagiert, modern und zukunftsgewandt und nicht weniger kritisch gegenüber eingefahrenen Strukturen. Es steht im Konflikt zu einem System, was alte Interessen und Seilschaften bewahren will, abwartet, hofft, lange Versäumtes beschönigt und Probleme negiert. Diese Spaltung geht durch die Gesellschaft und auch quer durch einige Parteien, Familien, Vereine und behindert seit Jahren mutigen Fortschritt.

Im Nachgang erfolgen Angriffe auf Gastronomen ausländischer Herkunft, ein Restaurant geht in Flammen auf. Nach Aktionen wie dem Online-Pranger "Soko Chemnitz" [2] und der Trauerbekundung für eine Hooligan-Szenegröße im CFC-Stadion ist es wieder ruhiger geworden, da Themen wie Klimawandel und Corona in den Vordergrund treten. Die Ursachen [3] des Mordes schwelen aber unbehandelt wie 2018 und können jederzeit wieder hervorbrechen.

[1] Ich habe vor einer Weile mal die Zahlen von den Staatsanwaltschaften Chemnitz und Dresden in Erfahrung gebracht: Die Zahl der Hitlergrüßer an den Tagen 26./27.8.2018 liegt nach Auswertung des vorliegenden hochauflösenden Video- und Fotomaterials der Polizei, mehrerer Fernsehsender und Videoblogger bei 14 Personen, davon wurden 12 identifiziert und 7 verurteilt. Wie viele davon noch aus Chemnitz waren, ist nicht bekannt. Die pauschale Verurteilung, man hätte den Platz verlassen müssen, wenn der Nebenmensch den Hitlergruß zeigt, ist schwer zu halten. Insgesamt wurden bei der Staatsanwaltschaft Dresden 80 weitere Ermittlungsverfahren wie Beleidigung, tätliche Angriffen, Sachbeschädigung, Nötigung, Bedrohung, Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz etc. geführt. Dazu zählt auch der Angriff einer Gruppe von 10-15 Personen auf den Wirt des jüdischen Restaurants Schalom (insgesamt mit den Hitlergrüßern 64 "rechts", 4 "links" , 26 "nicht einordenbar").

[2] Die Staatsanwaltschaften in Chemnitz und Dresden haben keine Kenntnis von den durch das Zentrum für politische Schönheit gesammelten Daten, obwohl diese laut Bekunden des ZPS an die Behörden übergeben wurden.

[3] Ursachen sind u.a. eine idiotische Einwanderungspolitik mit jahrelangen Arbeitsverboten statt Geboten (Farhad A. war Wirtschaftsflüchtling, geboren im Irak, aufgewachsen und Job in Istanbul), unkontrolliertes Abladen von Flüchtlingen in überforderten sächsischen Dörfern (im Fall Farhad A. in Burkhardtsdorf), eine überforderte sächsische Justiz mit 150.000 nicht abgearbeiteten Verfahren und überbelegten Gefängnissen (im Fall Farhad A. etliche Vorstrafen mit Haft auf Bewährung), eine zusammengesparte Polizei, welche die Chemnitzer Drogenszene nicht ansatzweise in den Griff bekommt (Farhad A. wurde eine Stunde vor dem Vorfall kontrolliert, weil er jemand mit einem Messer bedroht haben soll, aber nicht nach Waffen durchsucht, er war angeblich drogenabhängig, was auch Auslöser des Disputs zwischen Farhad A. und Daniel H. war, da er Daniel H. angeblich um Drogen oder Geld anbettelte), katastrophale Digitalisierung (Farhad A. stellte einen zweiten Asylantrag als Minderjähriger, obwohl er über 18 war und mit etlichen Straftaten bereits seit 2 Jahre abgeschoben werden sollte), teilweise absurde Hilfsbereitschaft selbst Mehrfachtäter als arme Kriegsflüchtlinge in Schutz zu nehmen

Ursprünglich auf Facebook am 29.08.2020 veröffentlicht.