Freisitze warten auf klare Gebührenregeln

Ich hatte als Gewerbetreibender und Gastronom Mitte Januar verschiedene Stadträte der Fraktionen angeschrieben, ob denn die Gebührenbefreiung für die Freisitze der Chemnitzer Gastronomieunternehmen wie im letzten Jahr versprochen auch in diesem Jahr beantragt und beschlossen wird und die Belebung des öffentlichen Raums vielleicht dadurch etwas üppiger ausfällt.

Die Gastronomieunternehmen müssen bereits jetzt beantragen, wie viele oder wenige Freisitze sie zum Saisonstart im April anbieten wollen. Dazu muss man jetzt wissen, ob Gebühren anfallen oder nicht, da Gastronomie in Chemnitz wahrlich kein Zuckerschlecken ist, es auf jeden Euro ankommt und eine vernünftige Außenmöblierung auch Geld kostet und beschafft werden muss. Die offizielle Bearbeitungsfrist beträgt zudem drei Monate. Falls die Befreiung erst später beschlossen wird, sind hundert Bescheide mit Gebühren rausgeschickt und es müssen neue Bescheide erstellt, Gebühren zurückgezahlt etc. werden, was wiederum wie im letzten Jahr mehrere Stellen in der Verwaltung ausgiebig beschäftigt, die sowieso ämterübergreifend schon mit der Abstimmung untereinander beschäftigt sind, wo denn nun welcher Stuhl oder Tisch stehen darf.

Ich hatte zudem angeregt, die Gebührenbefreiung auf das ganze Jahr auszuweiten, da es auch außerhalb der Saison im März und im November ein paar schöne Tage gibt, für deren Beantragung dann wiederum neue Anträge mit entsprechenden Bearbeitungsgebühren (die im dreistelligen Bereich liegen) notwendig sind. Ebenfalls sollte dieses Mal explizit erwähnt werden, dass die durch schlecht organisierte Verwaltungsprozesse sehr hohen Bearbeitungsgebühren entfallen sollen. Beim letzten Beschluss fehlte das und trotz expliziter mündlicher Bestätigung der Bearbeitungsgebührenbefreiung in der Stadtratssitzung, deren Erwähnung dann leider im Protokoll vergessen wurde, versuchte die Stadtverwaltung Gebühren in Höhe von über 10.000 Euro bei den Gastronomen geltend zu machen. Dies konnte ich letztendlich abwenden, da ich einen Videomitschnitt hatte und die Tagespresse das Thema erwähnenswert fand und öffentlicher Druck auf die Verwaltung entstand.

Nun ist es verwunderlich, dass die Verwaltung auf solche naheliegende Sachen nicht selber kommt und stattdessen versucht, mit städtisch subventionierten Mieträumen eine Kneipenmeile in der verkorsten Innenstadt zu etablieren, statt noch existierende Gastronomieunternehmen zu unterstützen, welche die Fahne für die Belebung des öffentlichen Raums hochhalten.

Insoweit sind die Stadtratsfraktionen gefragt, die das Thema offensichtlich verschlafen haben. Von den angeschriebenen Fraktionen hat sich bislang eine Stadträtin zurückgemeldet, dass man dem Ansinnen wohlwollend gegenüber stehe und sich in der nächsten Sitzung im März um einen Antrag bemühen wolle. Andere hielten das nicht für nötig. März sind dann allerdings die Bescheide schon raus und das Ganze ist für die Planung zu spät (außer man redet jetzt mal mit der Verwaltung und kündigt die voraussichtliche Gebührenbefreiung schon mal fraktionsübergreifend an). Nachhaltig ändern könnte man das auch gleich über eine Anpassung der Sondernutzungssatzung, wodurch die jährlichen Beschlüsse entfallen. Von einem schnellen Aufblühen der Gastronomie ist ja bei der derzeitigen Lage nicht auszugehen.