Radverkehr bleibt im Chemnitzer Strategiesumpf stecken

Nach diversen Strategieprozessen, Beteiligungen und Befragungen macht die Stadtverwaltung Chemnitz wieder mal eine neue "Strategie", diesmal bis 2040. Im Prozess sind wieder ein paar Beteiligungen der Bürgerschaft eingebaut, so z.B. der eigentlich heute endende "Online-Dialog", bei dem allerdings schon seit Mitternacht (Edit: Mittlerweile wieder freigeschaltet) kein "Dialog" mehr möglich ist sowie zwei "Lange Tafeln" mit dem mittlerweile üblichen Kaffee und Kuchen, mit dem sich ChemnitzerInnen den Legenden nach zur Beteiligung locken lassen. Mit viel Glück hat man davon irgendwo mitbekommen, zum Beispiel beim regelmäßigen Besuch der Chemnitz-Webseite, beim aufmerksamen Lesen des Amtsblatt oder hier bei Facebook, wo der Hinweis immerhin 3x geteilt wurde.

Im "Online-Dialog" <a href="https://www.dialog-chemnitz-strategie.de">https://www.dialog-chemnitz-strategie.de](https://www.dialog-chemnitz-strategie.de)</a> und bei den "Langen Tafeln" sind insgesamt ca. 140 Vorschläge von ca. 30-40 BürgerInnen eingegangen, wo sich Chemnitz "verändern" soll. Davon entfällt die Hälfte der Vorschläge auf das mangelhafte Radverkehrsnetz, komische Ampelschaltungen, die miserable Fernverkehrsanbindung, Schutz vor Straßenlärm und Unzulänglichkeiten des öffentlichen Nahverkehrs.

Das ist kein Wunder, denn die im Jahr 2009 beauftragte und wenige Jahre später fertiggestellte "Radverkehrskonzeption" wurde trotz Strategiebeschluss und Beteiligungsverfahren nicht umgesetzt. Die Radnutzung hat sich sogar wesentlich verschlechtert. Statt einem geplanten Anstieg auf 12% ist ein Absinken von 6% auf 4% zu beobachten.
<a href="https://www.chemnitz.de/chemnitz/media/unsere-stadt/verkehr/fuss_und_rad/radverkehrskonzeption.pdf">https://www.chemnitz.de/chemnitz/media/unsere-stadt/verkehr/fuss_und_rad/radverkehrskonzeption.pdf](https://www.chemnitz.de/chemnitz/media/unsere-stadt/verkehr/fuss_und_rad/radverkehrskonzeption.pdf)</a> Gleiches gilt für intelligente Verkehrssysteme, wo die seit letztem Jahr bereitgestellten Fördermillionen des Bundes von der Stadtverwaltung Chemnitz einfach nicht abgerufen werden, weil offensichtlich qualifiziertes Personal fehlt oder man sich im operativen Tagesgeschäft verstrickt.

Weitere Vorschläge beschäftigen sich mit Brachen-Revitalisierung, der besseren Gestaltung von Grünanlagen und öffentlichen Plätzen, Wartung und Spielplätzen, Quartierszentren, besserer Gesundheitsversorgung und Flüchtlings-Integration über Arbeit. Das sind allesamt Dauerbrenner, die eigentlich schon längst angegangen sein müssen und sicher nicht eine Strategie 2040 gehören.

Nun dienen "Strategien" vor allem einer gegenseitigen Versicherung, dass man doch auf dem richtigen Weg sei und dass bis 2040 noch viel Zeit ist. 2040 sieht die Welt sowieso anders aus, man selber ist in Rente und andere werden für die Nichterfüllung verantwortlich sein, falls sich doch irgendwer an das Strategiepapier erinnert. Konsequenzen für Nichterfüllung drohen keine und der Stadtrat kann den Fortschritt nicht überwachen, da keine komplexeren Ratsanfragen mehr beantwortet werden.

Es ist verwunderlich, dass sich die Bürgerschaft überhaupt noch zu Beteiligungen überreden lässt, wenn die Umsetzung nicht oder mangelhaft erfolgt und man überhaupt keine Rückmeldung zu den eingereichten Vorschlägen bekommt. Meist sieht man immer dieselben Gesichter, die unerschrocken immer dieselben Dinge wiederholen, in der Hoffnung irgendwas werde irgendwann wenigstens in Ansätzen umgesetzt.

Festzuhalten ist: Die Verwaltungs-"Führung" macht seit Jahren ihre Arbeit nicht. Durch schwerwiegende Managementfehler ist man trotz "Strategien" nicht mehr in der Lage, die Organisation auf zukunftsgerichtete Anforderungen einzustellen. Die Folge sind viele Entscheidungen kleiner Könige auf Sachbearbeiter- oder Amtsleiterebene, die an denn Erfordernissen einer modernen Stadtgesellschaft vorbeigehen und die Bürgerschaft frustrieren. Die politischen Folgen sieht man und je uneiniger und un-informierter der Stadtrat ist, desto unbehelligter kann man so weitermachen.

Merke: Öffentlich präsentierte Strategien dienen zur Verschiebung der Erledigung offensichtlicher Probleme in die unbestimmte Zukunft.