Gewerbeflächen knapp, Brachen bleiben liegen

Die Chemnitzer Gewerbegebiete stoßen auf wundersame Weise ohne das Wachstum von Arbeitsplätzen an ihre Grenzen. Der Chef der Chemnitzer "Wirtschaftsförderung" wird in der Freien Presse <a href="https://www.freiepresse.de/chemnitz/kaum-noch-platz-fuer-firmenansiedlungen-artikel10550976">https://www.freiepresse.de/chemnitz/kaum-noch-platz-fuer-firmenansiedlungen-artikel10550976](https://www.freiepresse.de/chemnitz/kaum-noch-platz-fuer-firmenansiedlungen-artikel10550976)</a> mit den Worten zitiert "Wir laufen Gefahr, Firmen absagen zu müssen, weil wir keine Flächen mehr haben." Insgesamt gibt es 247,4 Hektar städtische Gewerbegebiete, die verbliebenen freien 46 Hektar erklärt er teilweise für schwer vermarktbar, da schlecht erschlossen. Effektiv wären noch 20 Hektar frei und man benötige pro Jahr ca. 8 Hektar, um die Anfragen von 40-50 Firmen zu befriedigen, die sich neu ansiedeln oder erweitern wollen.

Nun stellte im November 2016 die "Morgenstadt"-Studie <a href="https://www.morgenstadt.de/content/dam/morgenstadt/de/images/projekte1/4_CityLab_Chemnitz_executive_summary.pdf">https://www.morgenstadt.de/content/dam/morgenstadt/de/images/projekte1/4_CityLab_Chemnitz_executive_summary.pdf](https://www.morgenstadt.de/content/dam/morgenstadt/de/images/projekte1/4_CityLab_Chemnitz_executive_summary.pdf)</a> fest: "Ungefähr 10 Prozent der städtischen Flächen sind Industriebrachen, für die sich (noch) kein neues Nutzungskonzept gefunden hat." Bei 221,05 qkm sind 10% dann 2.210,5 Hektar Industriebrachen, was beim derzeitigen "Wirtschaftswachstum" 276 Jahre reichen würde. Nur scheint die Aktivität zur Aktivierung dieser Flächen seit Jahren nicht mehr vorhanden zu sein und nur zaghaft wieder in Gang zu kommen. So wurde zum Beispiel die Stadtverwaltung 2015 mit dem "integrierten Handlungskonzept Altchemnitz" beauftragt, die dortigen historischen Gewerbeimmobilien (u.a. das halb niedergebrannte Gebäude aus dem heraus die TU Chemnitz entstand) innerhalb von zwei Jahren mit einer Nutzungperspektive zu versehen. Diese Flächen und Gebäude tauchen weder bei den "Vermarktunganstrengungen" der "Wirtschaftsförderung" auf, noch ist sonst eine Aktivität zu spüren. Anfragen nach Terminen mit Eigentümern bei der Stadtverwaltung verliefen im Sande und die Gebäude gammeln weiter vor sich hin. Eine ähnliches Bild geben die Wanderer-Werke und viele weitere historische Areale ab, wo entweder die Bäume aus den betonierten Flächen sprießen oder Altautos auf den Export warten.

Statt sich um die Aktivierung der Brachen zu kümmern, brechen Wirtschaftsförderung und die Oberbürgermeisterin einen Streit mit der Universität vom Zaun, indem man der Universität wichtige bereits erschlossene Erweiterungsflächen im TechnologieCampus wegnehmen will. Es scheint zudem wesentlich einfacher, zur Erschließung weiterer Gewerbegebiete Grünflächen in Rabenstein zu asphaltieren als strategisch Brachen zu kaufen und zu reaktivieren bzw. mit den Eigentümern rechtzeitig einen motivierenden Dialog zu führen.

Weiterhin führt der Geschäftsführer der "Wirtschaftsförderung", dass er vor allem produzierendes (er meint wahrscheinlich verarbeitendes) Gewerbe ansiedeln will. Da gab es mit letztem Stand der Statistik am 30.9.2016 insgesamt 161 Betriebe mit 14.184 tätigen Personen. Im Jahr 2009 waren es 160 Betriebe mit 12.610 Personen. Über alle Branchen hinweg sind in den letzten acht Jahren in Chemnitz gerade mal 500 neue Stellen dazugekommen, während Leipzig mit einem Plus von 36.700 und Dresden mit 26.500 zusätzlichen Stellen punkten kann. Ingesamt stellt sich die Frage, wie bei "40-50 Firmen", die sich pro Jahr mit Hilfe der CWE angeblich "neu ansiedeln und erweitern" in den vergangenen Jahren nur ein Betrieb hinzukommen konnte, obwohl man nach eigenem Bekunden doch "alle Wünsche erfüllen konnte". Da stimmt doch etwas nicht. Zudem trägt das verarbeitende Gewerbe nur zu knapp 25% zu den Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Chemnitz bei. Die Zahlen sind leider von 2013, da der Kämmerer Sven Schulz auf Geheiß der Oberbürgermeisterin die Beantwortung der Ratsanfrage zur Gewerbesteuer abgelehnt hat und keine Auskunft mehr geben will.

Eine Erklärung liefert vielleicht der Durchschnittslohn der im verarbeitenden Gewerbe in Dresden bei 3594 Euro und in Leipzig bei 3920 Euro wesentlich höher als in Chemnitz mit 3088 Euro liegt. Offensichtlich fehlen gut bezahlte Hightech- und Kreativ-Jobs und die "Wirtschaftsförderung" tut sich schwer, Unternehmen anzusiedeln oder aus Startups zu entwickeln, die konkurrenzfähige Löhne zu den Nachbarstädten zahlen. Hightech-Firmen und Kreativwirtschaft lassen sich vor allem dort nieder, wo es eine gut ausgebaute Hochschullandschaft genügend Nachwuchs garantiert und eine Kulturszene vitale Szeneviertel schafft. Solche Unternehmen können zudem durchaus auch mit alter Bausubstanz etwas anfangen. Für diese Minderleistung zahlen Unternehmen allerdings nahezu den gleichen Gewerbesteuersatz (Hebesatz 450%) wie in Leipzig (Hebesatz 460%) und Dresden (Hebesatz 450%). Dresden benötigt mit 238 Betrieben und 27.377 Personen mit 158,3 ha kommunaler Gewerbefläche viel weniger kommunalen Platz als Chemnitz. Vielleicht klappt da die Flächenbereitstellung durch Private besser oder man muss man dort nicht so viele Parkplätze ausweisen, da der öffentliche Nahverkehr wesentlich besser funktioniert, während sich der Werktätige in Chemnitz teure Autos kaufen müssen?

Nun muss die TU Chemnitz nach dem Willen der Landesregierung laut "Hochschulentwicklungsplan" bis 2025 mehr als tausend Studienplätze abwickeln, was durch in Chemnitz gewählte Landtagsangeordnete nicht verhindert, sondern sogar noch gerechtfertigt und befördert wird. Kulturell setzt man auf Strohfeuer teurer städtisch organisierter Großveranstaltungen und denn Einkauf von Kultur statt das Wachstum der hiesigen Szene und deren Wirkung auf die Stadtentwicklung zur unterstützen, die massenhaft vorhandenen Räume aufzuschließen und die arg verstreuten Kulturinseln zu verbinden. In den beiden anderen sächsischen Großstädten gibt es hingegen jeweils mehrere Hochschulen, eine breite Ausbildung und beliebte Szene- und Ausgehviertel, die täglich und nächtlich und nicht nur zu Großevents zu einem Besuch einladen.

Nun haben die großen Parteien den Aufsichtsrat der "Wirtschaftsförderung" mit ehemaligen DDR-Funktionären, Galeristen und Grundschullehrerinnen besetzt, welche aufgrund ihrer Wirtschaftsferne die Verwandlung der "Wirtschaftsförderung" in eine Marketing- und Eventagentur wohlwollend begleitet haben. Im Stadtplanungsamt und in der Stadtverwaltung allgemein fehlt ebenfalls Wirtschaftskompetenz und sogar die angeblich wirtschaftsnahe Industrie- und Handelskammer und Handwerkskammer nutzen ihre Sachverständigenposten in der "Wirtschaftsförderung" nicht zur Einflussnahme. Gut erkennbar ist das auch daran, dass es nahezu keine Pressemitteilungen der Stadt mit Wirtschaftsbezug gibt und selbst die "Wirtschaftsförderung" nur aller paar Monate eine Wirtschaftsnachricht veröffentlicht.

Grundsätzlich sollte sich der neue Stadtrat die Einrichtung eines Wirtschaftsdezernats zum Aufbau von Wirtschaftskompetenz in der Verwaltung und eine bessere Zusammenarbeit mit hiesigen Wirtschaftsverbänden anstreben. Der überbordende Veranstaltungsbetrieb der derzeit mit 1,7 Millionen Euro jährlich geförderten "Wirtschaftsförderung" kann sicher in die C3 eingegliedert werden, wo entsprechend qualifiziertes Personal und professionelle Strukturen und Geschäftsführung vorhanden sind. Die Gewerbesteuereinnahmen von ca. 106 Millionen machen schließlich einen guten Teil des städtischen Haushalts aus und ermöglichen kulturvolle Stadtentwicklung statt nur Daseinsfürsorge.