Kulturhauptstadt plant Musikverbot im Freien

Verbotsbürgermeister Runkel (Die LINKE) plant zum 875-jährigen Bestehen der Stadt Chemnitz das Verbot von Musik im öffentlichen Raum. Die neue Polizeiverordnung der Stadt Chemnitz sieht vor, dass draußen keine Musikinstrumente oder Tonwiedergabegeräte usw. mehr benutzt werden dürfen (außer man meldet das 6 Wochen vorher an), weil es dadurch zu einer "Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" kommt.

Nachdem bereits die Ästhetik in der Architektur öffentlicher Gebäude ausgelöscht wurde, ist nun die Musik im öffentlichen Raum dran. Wie kulturlos kann eine Stadt sein, die Kulturhauptstadt 2025 werden will? Ächten wir in Zukunft Kunst und Kultur als Eindringling in einer Welt aus Regeln, Monotonie, Langeweile und Überwachung? Wird Kultur im öffentlichen Raum in Zukunft immer durch das Ordnungsamt genehmigt und per Video überwacht?

Der gleiche Bürgermeister Runkel ist übrigens Aufsichtsratsvorsitzender der C3, die gerade 400.000 Euro in ein Festival für Straßenkunst mit ganz vielen teuer eingekauften Musikern und Künstlern investiert, um den öffentlichen Raum zu beleben und ein gutes Bild für die Kulturhauptstadt abzugeben. (Sub-)Kultur wird in Zukunft dann schön geordnet nach Anmeldung inszeniert und von den städtischen Tochtergesellschaften finanziert.

Neuer § 8 Absatz 6: Die Nutzung der in Absatz 1 bezeichneten Anlagen [umfasst Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente sowie andere mechanische oder elektroakustische Geräte zur Lauterzeugung] zur Außenbeschallung, insbesondere an Gaststätten, Freisitzen, Diskotheken und Handelseinrichtungen, ist nicht gestattet.

Außerdem können nunmehr auch Teilnehmer von Veranstaltungen für Lärmvermeidung verantwortlich gemacht werden und zu laute Veranstaltungsbesucher im Freien können zum Abbruch von Veranstaltungen führen.

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